Obama für EU-Beitritt der Türkei

Ob sich ein EU-Beitritt zur Vollmitgliedschaft für die Türkei überhaupt lohnen würde ist nicht einmal richtig erwiesen. Ein EU-Beitritt würde nur ein gewisses Mitspracherecht mit sich bringen, das hieße Abgeordnete zum EU-Parlament, einen Sitz in der EU-Kommission und den turnusmäßigen Vorsitz für 6 Monate im EU-Rat; und natürlich die Freizügigkeit türkischer Staatsbürger im EU-Raum, also im Binnenmarkt.

Nun das letzte gibt es bereits schon, z.Zt. wird sie nur auf Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, sowie Halb- und Fertigstoffe vollumfänglich angewendet. Die Menschen, die es produzieren sind damit nicht gemeint, sprich die Türken in der Türkei.

Aber auch hierzu gibt es schon erste Schritte, siehe hierzu die Diskussion um die Visafreiheit von türkischen Staatsbürgern aus der Türkei im Urteil des EuGH vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache C-228/06.

Die EU ist nach dem Namen nach Nachläufer der EWG, ausgeschrieben wird sie als die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ bezeichnet. Die Betonung liegt hierbei auf das mittlere Wort „Wirtschaft“! Wer etwas anderes behauptet, sagt ohnehin ordentlich die Unwahrheit. Die EWG dagegen fußt und die Europäische Montanunion der Schwerindustrie und der Kohle, sowie die Europäische Einigung in Atomfragen, also wieder einmal basierend auf die große Wirtschaft!

Der Mensch, oder auch anders gesagt, die jeweiligen Völker in West-Europa, wurden für diese Idee mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, und später mit anderen Niederlassungsrechten regelrecht geködert, damit sie nicht einen Widerstand leisten sollten. Eine freiwillige Zusammenkunft zu einer Europäischen Organisation war nie von den Völkern der einzelnen Nationalstaaten weder angestrebt noch gewollt!

Die EU wird jetzt so dargestellt, als wäre es ein Verein von Idealisten und Altruisten, was sie aber nie war!

Selbst der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu Luxemburg, ist nicht Wächter über die Einhaltung etwaiger Menschenrechte oder anderer verletzter Grundrechte in Europa, sondern sie ist der wahre Hüter des Binnenmarktes innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EU-Raum). Sie ist also für die Überwachung und für die Einhaltung des freien Waren-, Kapitel- und Dienstleistungsverkehrs zuständig. Dafür wird sie mehr oder weniger auch von den Primärrechten der Gemeinschaft ermächtigt, bzw. deutet diese Verträge jeweils zu diesem Ziele um/aus. Im Übrigen zählen diese Verträge nicht zum (wirklichen) Völkerrecht (gemäß Art. 25 GG), wozu man in Deutschland einige Artikel einfach dazu ersetzte, sondern werden als jeweiliges nationale Recht in den Mitgliedsstaaten angesehen. Dass dann dazu führt, dass diese Primären und Sekundären Rechte über die eigenen Gesetze steht, selbst über das Grundgesetz, solange es z.B. die Grundrechte in Deutschland nicht einschränkt, dazu der Solange II Beschluss des Bundesverfassungsgerichts! Damit haben aber die Urteile des EuGH an der Spitze der Normenhierarchie einen zwingenden Normsetzungscharakter, sprich sie sind das (Über)Gesetz!

Die Menschrechte hin dagegen werden dafür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Straßburg, als ein gewisser zahnloser Tiger überwacht! Betroffene Staaten werden dann zumeist zu Geldstrafen verdonnert, nicht mehr und nicht weniger! Diese „EGMR“ wird vom Europarat getragen – und ist nicht zu verwechseln mit dem Europarat der EU-Gemeinschaft, dass z.B. die Versammlung der Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten begründet! Diese Staaten sind denn auch nicht unbedingt identisch mit den Mitgliedsstaaten der EU, z.B. Georgien, Türkei, Russland usw. sind nicht in der EU. Noch irritierender ist auch noch zudem, dass es auch hier ein Europäisches Parlament gibt, dessen Mitglieder aber nur von den jeweiligen Regierungen entsandt werden, wie auch die Richter am „EGMR“.

Und die NATO ist das einzige Sicherheitspaket für Europa, und niemals die EU, auch wenn sie sich so gibt oder allzu gerne sich dazu erträumen will!

Nun bei der EU ist das Parlament eigentlich auch nicht viel anderes zusammengesetzt, denn ganz so demokratisch geht es auch hier nicht zu. Da haben z.B. Ministaaten, wie Malta oder Zypern, anteilsmäßig wesentlich mehr Abgeordnete in diesem Gremium, als Deutschland. Dazu näheres nachzulesen in entsprechenden Hinweisen im Internet.

Was ist also nun die Europäische Gemeinschaft, wenn wir die Wirtschaft mal weglassen würden?! Nichts anderes, als vorher! Wenn es denn so ist, warum dann noch Vollmitglied in der EU werden, wenn man schon Vollmitglied der Europäischen Zollunion ist, was ja die EU dann im eigentlichen Sinne auch ist? Es geht schlichtweg nur um die Mitsprache und um „pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten!

Die Türkei ist so gesehen also doch schon längst Vollmitglied der EU, wegen der Zollunion eben – ohne dass deutsche Politiker es je so richtig verstanden haben (wollen), und das schon seit 1985! Nun, die meisten deutschen Politiker haben ohnehin nie etwas so von Europa richtig verstanden, warum also sollten sie von diesem dann etwas je gehört haben! Man kann also der Türkei nicht etwas anbieten, was sie ohnehin schon längst hat. Damit denke ich ist das – mit Verlaub – dieses Geschwafel von einer vermeintlichen „privilegierten Partnerschaft“ doch endlich mal vom Tisch! Oder?

Ein Land, das also in so vielen Europäischen Gremien, Institutionen und Organisationen Vollmitglied ist, könnte sich, noch zu diesem Europäischen Weg, eine oder auch mehrere weitere Offerten ruhig offen lassen. Es gibt z.B. die Schwarzmeer und Mittelmeer Anreihner-Staaten, den Kaukasus, Zentralasien, den Nahen-Osten mit dem Iran und auch noch bis nach China und Japan. Auf den Punkt gebracht, die Welt steht der Türkei offen! Warum sich über 50 Jahre einer unwilligen Braut öffnen, wo es doch so viele Bräute in der Welt gibt!

Zum Ersten sollte man also damit endlich anfangen, alle Bestrebungen mit der EU zu überprüfen und sie auch den Prüfstand stellen! Dinge und Sachen, die der Türkei nur schädlich sind, sollten hinausgeworfen werden! Ein Beispiel wäre zu aller erst das „NABUCO-Projekt“ einmal auf Eis zu legen, und auch gewisse Projekte von Roh-Ölleitungen du dergleichen. Wenn dieser Druck nicht ausreicht gibt es ja noch viele andere schöne Dinge! Man muss nur sich seiner Freunde erinnern – das ist alles!

Wenn die EU so weiter macht, ist sie langfristig ohnehin zum Scheitern verurteilt! Das fängt bei der Abschottung in fast allen Bereichen an und geht weiter an dem Hochmut über andere Länder, Kulturen und Religionen, wobei ja das Christentum auch aus dieser Ecke kommt, was aber hier leicht vergessen wird!

Ich denke die Abwendung von der EU ist der bessere Weg, seine Energie sinnvoller zu verschwenden!

Die Frage, ob die NATO sich hier verändern muss, ist auch sehr wichtig! Mit Rasmussen wird sich die NATO unwillkürlich von der Türkei abspalten müssen, denn er wird der muslimischen Welt nur Unheil bringen! Er ist schlichtweg die Verkörperung der Arroganz der Europäer, und so ist diese Wahl die schlechteste, die die NATO je machen konnte! Deshalb ist die Türkei früh oder später, mit ihm als Generalsekretär, am Scheideweg! Die USA müssen da richtig aufpassen, dass sie dadurch nicht noch mehr die Konflikte in der Welt fördern!

Ach ja für die Freunde der Meinungsfreiheit wäre der Hinweis auf den entsprechenden Artikel im Grundgesetz sehr wichtig, man sollte ihn ganz durchlesen und nicht den ersten Teil, da steht dann nämlich was anderes, als man sich das so zusammen reibt!

Die EU kann froh darüber sein dass sich die Türkei seit Jahrzehnten nicht unterkriegen lääst und weiter um einen Beitritt kämpft.

Manch andere Länder hätten sich bei so vielen deppen um 180 grad gedreht, aus der Nato ausgestiegen und sich mit Russland, China und Co. verbündet. Was nicht ist kann ja noch werden. Gute Nacht EU!