09.04.2009 – Leere Wahlversprechen, Kommunalwahlrecht, Integration

Türkischstämmige Wähler empört über leere Wahlversprechen der Politiker
Das aktuelle Verhalten der SPD im Hinblick auf das „Options-Modell“ hat unter den türkischstämmigen Wählern eine neue Debatte über die leeren Wahlversprechen deutscher Politiker entflammt, konstatiert die SABAH. Ilhami Kurtulus, Experte für Ausländerrecht und Mitglied des CDU Kreisverbandes Köln, kritisiert das Verhalten der SPD: „Bei der CDU weiß man wenigstens vorher, dass sie dagegen sind, aber die SPD und die Grünen versprechen meistens etwas, was sie dann nicht einhalten können“, so Kurtulus.

Auch der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Gesundheitsstiftung Yasar Bilgin (CDU) meint: „ Vor dem Wahlen wird viel versprochen aber hinterher nicht eingehalten. Aber die türkischen Wähler vergessen auch schnell und gern. Das muss sich ändern!“

Böhmer: „Kommunalwahlrecht für Drittstaater wäre nichts Halbes und nichts Ganzes“
Einem Bericht der HÜRRIYET zufolge äußerte sich die Staatsministerin Maria Böhmer über die Forderung oppositioneller Parteien, das Kommunalwahlrecht für Drittstaater einzuführen. Gegenüber der HÜRRIYET sagte Böhmer wörtlich: „Ein Kommunalwahlrecht für Drittstaater wäre nichts Halbes und nichts Ganzes.“ Böhmer warb für die Einbürgerung.

Özdemir: „Die Türkei gehört zur EU“
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat den neuen Grünen-Kandidaten für die Europawahl 2009 Ska Keller der türkischen Presse vorgestellt und um Unterstützung gebeten. Laut MILLIYET wird sich Keller unter anderem mit Visabestimmungen für Ausländer beschäftigen. Özdemir ging bei dieser Gelegenheit auch auf die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU ein. Özdemir sprach sich klar für eine Vollmitgliedschaft der Türkei aus, sofern die nötigen Voraussetzungen erfüllt seien. Die SABAH zitiert ihn wie folgt: „Das Land muss vollständig modernisiert, reformiert und europäisiert werden. Die Menschenrechte müssten uneingeschränkt gelten.“

Deutsch-Türkische Universität
Die SABAH berichtet ausführlich über die deutsch-türkische Universität in Istanbul. Die Universität ist derzeit in Gründung und soll zunächst vier Fakultäten umfassen. Studierende sollen in den Rechtswissenschaften, Naturwissenschaften, Wirtschafts-, Kultur- und Sozialwissenschaften sowie Ingenieurwissenschaften Bachelor-, Master- oder Doktor-Titel erwerben, die in beiden Staaten anerkannt werden. Der Unterricht wird in beiden Sprachen erfolgen. Vorgesehen ist zudem ein enger wissenschaftlicher Austausch mit deutschen Universitäten und Unternehmen. Die neue staatliche Universität ist für mittelfristig 5000 Studierende geplant. Der Bau soll im kommenden Jahr beginnen.

CSU-Politiker besuchen eine Mosche
SABAH und TÜRKIYE berichten über einen Moscheebesuch von CSU-Politikern. Der Integrationspolitiker Martin Neumeyer habe während des Besuchs erklärt, dass die Türkei ein modernes europäisches Land sei. Minister Söder hingegen habe die EU-Ambitionen der Türkei kritisiert.

Journalisten diskutieren über die Integrationsfrage
Deutsche und türkische Journalisten haben in Berlin über die Berliner Integrationsstudie „Ungenutzte Potenziale“ kontrovers diskutiert. Hierüber berichtet die HÜRRIYET. Teilnehmer der Veranstaltung hätten insbesondere Indikatoren, wie die Einbürgerungszahlen und die Anzahl von bikulturellen Ehen kritisiert. Die Soziologin Necla Kelek habe in ihrem Beitrag erklärt, dass Ehepartner aus dem Ausland die Integration in Deutschland erschweren. Diese hätten größtenteils einen geringen Bildungsgrad. In den allermeisten Fällen handele es sich zudem um eine Zwangsheirat. Safter Cinar, Sprecher des Türkischen Bundes Berlin, habe die Pauschalisierungen Keleks zurückgewiesen, heißt es in dem Bericht. Türkische Presse Europa