Doppelte Staatsbürgerschaft ist für jeden dritten Einbürgerungskriterium

Seit der dritten Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG), vom 05. Februar 2009, wird ein Erb- und Status-Deutscher nie mehr die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren!

Hierzu genügt lediglich nur ein Blick in den entsprechenden § 25 Abs. 1 StAG, dem § 38 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und in dem § 35 Abs. 3 StAG!

Denn eine Niederlassungserlaubnis, ist nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, auch gar nicht mehr denknotwendig, weil der Betroffene ohnehin nach 5 Jahren, alleine schon nach dem § 35 Abs. 3 StAG, die deutsche Staatsbürgerschaft gar nicht verliert mehr! Schließlich hatte er schon seit der Geburt ja die Deutsche Staatsangehörigkeit, z.B. gemäß Art. 116 GG, und wenn nicht, könnte auch eine Fiktion diese eventuell entstandene Lücke füllen!

Die „Mehrstaatigkeit“ wird so zu einem eindeutigen Geburtsrecht eines jeden Erb- und Status-Deutschen! Diese wird unabhängig von einem EWG/EG/EU Landes eingeführt. Jeder Erb- und Statusdeutscher erhält somit generell das Recht zum Erwerb einer oder mehrerer ausländischer Staatsangehörigkeiten!

Damit werden aber auch wieder einmal deutsche Staatsbürger in Ihren Rechten und Pflichten völlig unterschiedlich und verhängnisvoll genug behandelt, und so bleiben Erb-Deutsche, wie auch Status-Deutsche wieder einmal völlig außen vor, denn es wird vor Benachteiligungen und Entwürdigungen, wie auch den eventuellen Foltertod im Ausland, geschützt.

Während, aber die einen Deutsche bleiben dürfen, also auch die deutschen Staatsangehörigkeit in Deutschland nicht verlieren, denn der „Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft“ wird auch nach 5 Jahren gar nicht mehr bei ihnen eintreten! Schließlich sind sie immer schon Deutsche gewesen. Das gegenseitige Aushebeln der Paragraphen führt schließlich zu dem Punkt, dass ihnen der § 25 Abs. 1 StAG nie etwas anhaben kann! Für sie gilt der § 25 Abs. StAG überhaupt nie!

Wird der „Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft“ aber bei anderen Deutschen, z.B. bei den deutschen Neubürgern, aber dann plötzlich doch verwirklicht! Vor allem dann, wenn sie die 5jahresfrist nicht erreichen konnten! Sie können nicht auf die kulante Regelung und Gewährung hoffen! Von der Gewährung eines erhöhten Aufenthaltsrechts, also einer Niederlassungserlaubnis, ist dann auch gar nicht mehr zu reden oder zu denken, weil der § 38 im Aufenthaltsgesetz, all ihre Rechte nichtig erklärt hat, auch die vormaligen Aufenthaltsrechte bevor sie übergangslos noch vor der Einbürgerung inne hatten! Sie geraten jetzt in den Fokus der oben genannten Paragraphen! Damit aber wird aber auch eine vorgegaukelte Schonung offensichtlich, denn die Niederlassungserlaubnis gibt es dann nicht mehr!

Denn entweder man erreicht und überwindet die vorgeschriebene Frist von 5 Jahren, dann verliert man die deutsche Staatsangehörigkeit, gemäß § 25 Abs. 1 StAG, nicht, wie eben auch die Erb- und Statusdeutschen! Oder man erreicht diese Frist nicht. Dann, aber verliert man wirklich alles. Zu der doppelten Bestrafung, die nach Art. 103 GG verboten ist, kommen noch eine Geldstrafe und/oder eine Gefängnisstrafe hinzu! Und was noch bedenklicher wäre, der Betroffen könnte auch die deutsche Staatsangehörigkeit ebenfalls verlieren, auch wenn dadurch staatenlos wird, was ebenfalls gegen das Grundgesetz wäre (GG), gemäß Art. 16 Abs. 1!

Da bei einer Antragstellung zur Einbürgerung in das deutsche Staatswesen, das meist dann der Ex-Ehemann bei den deutschen Behörden beantragt hatte, wird er meist später ungebührlicher härter bestraft, und die Ehefrau wird wohl dann meist möglicherweise davonkommen, auch vielleicht wegen den gemeinsamen Kindern.

Und so geschieht dies auch bei den Gerichten von heute. Selbst, wenn den Kindern, das gleiche Gericht in einem anderen Klageverfahren, den „Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft“ nicht bescheinigen wollte, wie z.B. bei türkischen Kinder, wird dennoch der „Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft“ den Eltern zugemutet wird. Es schafft damit aber auch eine völlig unterschiedliche Rechtssituation, im Aufenthalt und im Adjektiv des „Deutschseins“, innerhalb einer intakten Familie. Dieser Zustand ist fatal!

Und selbst die bereits erworbene deutsche Staatsbürgerschaft kann also Einem nicht mehr vor diesem großen Unrecht beschützen. Sie wird ganz einfach und lediglich durch ein Gesetz einem wieder (willkürlich) entzogen – plötzlich über Nacht!

Endlich die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen zu haben, quasi als den letzten Schritt zu einer „gelungeneren Integration“, zeigt sich aber im Nachhinein, nun zu einem größten anzunehmenden „Alptraum“! Wenn man bedenkt, dass sie diese beide Pässe, auch schon viel früher – ohne weiteres in ihren Händen halten hätten können, ist dann schon eine weitere Krux! Die meisten hatten auch damals gar kein Interesse daran, weil sie ähnlich gefestigte Aufenthalts- und Arbeitsrechte hatten, war es für diesen Personenkreis der Erwerb einer deutschen Staatsangehörigkeit nicht notwendig. Durch den ARB 1/80 Beschluss hatten die Allermeisten fast so ähnlich gesteigerte Rechte, wie eben andere EWG/EG/EU-Ausländer, und größtenteils selbst auch die gleichen Rechte, wie Inländer selbst! Ganz legal und ohne Folgen hätten sie also diese Ausweise der beiden Staaten schließlich erwerben können! Die Gelegenheit bot sich ihnen also schon seit Jahrzehnten in Deutschland!

Die Strafe wirkt deshalb auch gerade für die Betroffen türkischen Staatsbürger in Deutschland auch deshalb unermesslich so hart, als hätten diese türkischen Staatsbürger tatsächlich schwere Straftatbestände verübt bzw. erfüllt! Als hätten sie tatsächlich die Straftatbestände von Betrug, gemäß § 263 StGB, und Untreue, gemäß § 266 StGB, ausgeübt, also tatsächlich „Missbrauch“ und „Täuschung“ begangen! Zudem werden die türkischen Staatsbürger auch noch völlig rechtlos dann gestellt!

Sicher ist aber, dass der Betroffene nicht nur, die gerade relativ neu erworbene deutsche Staatsbürgerschaft verliert, z.B. nach den §§ 17, 25 Abs. 1 und 35 StAG, sondern auch seine vormaligen Aufenthaltsrechte, z.B. die einer Niederlassungserlaubnis. Im Grunde ist das dann eine eindeutige „verbotene mehrfach Bestrafung“, gemäß dem Art. 103 Abs. 3 GG (ne bis in idem) i.V.m. Art. 25 GG und Art. 7 EMRK, und im gleichen Sinne die §§ 51 Abs. 3 und 52 Abs. 1 und 2 StGB! Das hört aber damit auch nicht auf, sondern es drohen dem Betroffenen ja noch Geld und/oder hohe Haftstrafen, gemäß § 42 StAG!

Während andere, die möglicherweise tatsächlich die 5 Jahresfrist erreicht haben, auch in einer Summe verschiedene Straftatbeständen erfüllt haben könnten, werden sie vom Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft nicht nur ausgenommen sind bzw. herausgenommen werden! Sie werden völlig amnestiert! Während türkische Staatsbürger mit Schande und unhaltbaren Vorwürfen nur noch so überhäuft, man ihnen an ihre Ehre und Würde als Mensch rütteln will. Und deprimierend genug, erhalten nun alle deutschen Staatsbürger – dieses uns vorenthalte Recht – sogar auch noch derart erweitert zurück, dass man es nicht mehr fassen kann! Auf der Strecke bleiben nur türkische Staatsbürger, auch wenn sie bereits eine deutsche Staatsbürgerschaft haben oder auch hatten!

So werden aber die betroffenen türkischen Staatsbürger zusätzlich und ungewöhnlich und unverhältnismäßig hart genug mit diesem „Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft“ bestraft! So hart, wie eben vermeintlich straffällig gewordene Beschuldigte auch, die sie während ihres Beantragungszeitraumes begangen haben mögen, denen man aber eine vorsätzliche und tatbeständliche Täuschung, von Seiten einer deutschen Behörde, jetzt plötzlich durch Hörensagen oder durch Verleumdung und anonymer Anschwärzung, oder durch Medien vorwirft! Das ist offener Rassismus (Ethnozentrismus)!