15.04.2009 – Einbürgerungen, Visafreiheit für Türken, Islamkonferenz

Die Zahl der Einbürgerungen geht weiter zurück
In NRW ist die Zahl der Einbürgerungen im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. 2008 nahmen rund 20 Prozent weniger Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit an. Dazu schreibt die SABAH: „Eine der Hauptursachen warum immer mehr Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft ablehnen, ist die ständige Änderung an dem Gesetz.“ Um die Einbürgerungszahlen wieder zu erhöhen, gibt es für die ZAMAN nur eine Lösung: „Die Große Koalition darf den türkischstämmigen Jugendlichen die doppelte Staatsbürgerschaft nicht vorenthalten.“

Acet: „Die Bedingungen für die Familienzusammenführung sind diskriminierend“
Der Türkische Botschafter Ahmet Acet bezeichnete in einem Interview mit der HÜRRIYET die Regeln zur Familienzusammenführung als eine Diskriminierung. Dabei hätten die Türken in Deutschland einen Mehrwert geschaffen. Acet versicherte, dass er das Gesetz weiterhin anprangern werde. Der Botschafter sprach sich außerdem erneut für eine bessere Bildungssituation für Migrantenkinder aus. „Türkischstämmige Bürger werden eine bessere Position haben, wenn die Bildung ernst genommen wird“, unterstreicht Acet.

Kampf um die Visafreiheit türkischer Staatsbürger geht weiter
Eine Konferenz über die Bewertung der Visafreiheit türkischer Staatsbürger nach der Soysal-Entscheidung des EuGH findet großen Raum in den Zeitungen HÜRRIYET, MILLIYET, SABAH und TÜRKIYE. Die Union der türkischen Kammern und Börsen (Türkiye Odalar ve Borsalar Birligi) fordert in der Angelegenheit mehr Engagement von der türkischen Regierung. Der Präsident der Union, Rifat Hisarciklioglu, kritisierte zudem die deutsche Regierung und bezeichnete die Durchsetzung der Visafreiheit als eine wichtige Aufgabe seines Verbandes. Die EU-Länder würden immer betonen, dass die Türkei mit den übrigen Beitrittskandidaten gleich behandelt werde. Die Umsetzung der Visa-Entscheidung des EuGH sei nun eine Gelegenheit, dies auch zu beweisen. Rechtsanwalt Rolf Gutman, der Soysal vor dem EuGH vertreten hat, habe ebenfalls an der Konferenz teilgenommen und fordere die Visafreiheit für türkische Touristen.

Die Schlagzeilen im einzelnen:

• HÜRRIYET: „Reißen wird die Visafreiheit an uns“
• TÜRKIYE: „Die EuGH-Entscheidung muss umgesetzt werden“
• MILLIYET: „Die Visa ist ein Ehrlichkeitstest für die EU“
• SABAH: „Die Visa-Ungewissheit benachteiligt“

Edathy: „Die Islam-Konferenz muss Ergebnisse liefern“
Zur Islam-Konferenz schreibt die ZAMAN: „Der Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat eine Umgestaltungen der Islam-Konferenz gefordert.“ Auch die Bundestagsabgeordneten müssten an der Konferenz teilnehmen können. Außerdem erwarte man konkrete Ergebnisse. Zudem habe der SPD-Politiker darauf hingewiesen, dass die Islamfeindlichkeit in Deutschland zugenommen hat.

Optionsmodell und Doppelte Staatsbürgerschaft
In einem Kommentar fordert Sevket Duman in der ZAMAN die doppelte Staatsbürgerschaft für Jugendliche und die Abschaffung des so genannten Optionsmodells. Laut Sevket Duman ist das Optionsmodell in erster Linie wegen Türken eingeführt worden. Danach müssen sich in Deutschland geborene Nicht-EU-Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres für die deutsche oder für die Staatsbürgerschaft der Eltern entscheiden, während beispielsweise Italiener oder Spanier von dieser Entscheidungspflicht verschont werden. Diesr Umstand führe bei Jugendlichen mit unter dazu, dass das Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft und an Deutschland zurückgehe. Türkische Presse Europa