„Lass Dich einbürgern! Bremen will Dich!“

„Wir möchten mit der Kampagne in erster Linie die in Bremen lebenden Ausländerinnen und Ausländer ansprechen und über die Einbürgerungsmöglichkeiten informieren. Durch die öffentliche Diskussion um Aufnahmetests erscheinen die Hürden für eine Einbürgerung viel größer als sie tatsächlich sind. Hier sind Barrieren entstanden, die es abzubauen gilt“, begründete Innensenator Mäurer die Kampagne.

„Wir wissen, dass eingebürgerte Menschen zumeist besser in die Gesellschaft integriert sind. Mit der Kampagne wollen wir auch ein Zeichen dafür setzen, dass wir Migrantinnen und Migranten vollständig und mit allen Rechten bei uns aufnehmen wollen“, so Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter. Die bremische Integrationspolitik unterstützt mit vielfältigen Angeboten die Teilhabe von Menschen ausländischer Herkunft.

Im Rahmen der Einbürgerungskampagne, die vom 14. April bis 14. Mai 2009 stattfindet, werden unterschiedlichste Programmpunkte angeboten werden.

Die Linke unterstützen die Einbürgerungskampagne
Sirvan Cakici, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in Bremen, begrüßte das von dieser Aktion ausgehende Signal: „Einbürgerungswillige werden ausdrücklich willkommen geheißen und in ihrem Anliegen unterstützt. Mit derartig einvernehmlichen Botschaften rücken wir dem Ziel einer integrativen Gesellschaft näher. Gleichzeitig sind solche Programme kein integrationspolitisches Allheilmittel, sondern müssen im Kleingedruckten so motivierend gestaltet werden wie sie oberflächlich klingen. Auch ersetzen werbewirksame Willensbekundungen nicht die politische Notwendigkeit, für integrationsfreundlichere Gesetze zu streiten. Es bleibt also viel zu tun. Die Senatskampagne ist hierzu ein vielversprechender Anfang.“

Zu den Restriktionen, die bislang noch im Widerspruch zu einer offenen und aktivierenden Integrationspolitik stehen, gehört Cakici zufolge der 2008 eingeführte Einbürgerungstest. „Auch wenn dieser für viele kein Hindernis sein mag, bleibt er im Ansatz paternalistisch und ein Ausschlussverfahren etwa für Menschen, die nicht lesen oder schreiben können. Alles in allem hat er abschreckende Folgen. Diesem Effekt muss man kurzfristig entgegenwirken. Darüber hinaus gehört der Einbürgerungstest nach wie vor abgeschafft“, so Cakici.

Problematisch sei zudem die – ebenfalls auf Bundesebene eingeführte – Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht. Der zufolge müssen sich hier geborene Kinder mit spätestens 23 Jahren zwischen der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern oder der deutschen entscheiden: eine Regelung, die desintegrierend wirken kann. Auch die Anhebung der Ausschlussgrenze bei Einbürgerungsverfahren, wie sie sich z.B. in der Absenkung des akzeptierten Strafmaßes von vormals 150 auf jetzt 90 Tagessätze ausdrückt, spreche für eine insgesamt restriktive Entwicklung der bundesdeutschen Integrationspolitik. Sirvan Cakici: „Wenn Bremen seine Einbürgerungsoffensive ernst meint, sollte es nicht auf halber Strecke stehenbleiben, sondern richtungsweisende Verantwortung übernehmen. Die Innenministerkonferenz, die hier vor Ort unter Vorsitz von Senator Mäurer das nächste Mal im Juni stattfindet, ist eine gute Gelegenheit, weitere Zeichen zu setzen.“ Gesellschaft