18.04.2009 – Erdogan, Doppelte Staatsbürgerschaft, Deniz Feneri

ARB 1/80 und die doppelte Staatsbürgerschaft
Laut Hamburger Rechtsanwalt Ünal Zeran haben auch Kinder von Eltern, die keine unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse haben, ein Anspruch auf das so genannte Optionsmodell (doppelte Staatsbürgerschaft), wenn die Eltern des Kindes von der ARB 1/80 erfasst werden. Darüber berichtet die HÜRRIYET, in der Zeran den Betroffenen den Rat gibt, sich juristisch zu Wehr zu setzen, wenn das Recht den Kindern verweigert werde. Das Problem sei, dass die Regelungen aus dem ARB 1/80 weitestgehend unbekannt seien und daher auch nicht berücksichtigt werden.

Auszeichnung Erdogans stößt auf Kritik
Die geplante Auszeichnung des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan mit einem Toleranzpreis sei in Deutschland auf Kritik gestoßen. Politiker von Union, SPD und Grünen hätten den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aufgefordert, von der Ehrung mit dem Avicenna-Preis Abstand zu nehmen. Die HÜRRIYET räumt der Angelegenheit breiten Raum.

Kleine Anfrage über die Deniz Feneri e.V.
Über die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundesregierung berichtet die SABAH unter dem Titel: „Wir wissen es nicht“. Die Linke hatte die Bundesregierung gefragt, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über die Veruntreuung von Spendengeldern Seitens der „Deniz Feneri e.V.“ im Zusammenhang mit den abgeschlossenen Gerichtsverfahren vorliegen. Die Bundesregierung habe geantwortet, dass über die Erkenntnisse aus dem Gerichtsverfahren hinausgehende Erkenntnisse nicht vorliegen. SABAH betont insbesondere die Antwort der Bundesregierung, dass keine Erkenntnisse hinsichtlich eines Haftbefehls gegen den türkischen RTÜK (Radio-Fernsehen-Kontroll-Gremium)-Vorsitzenden Zahid Akman vorliegen.

Türken uneins: Pro Reli und Pro Ethik?
Die MILLIYET berichtet in einem Artikel über die bevorstehende Volksabstimmung in Berlin. Berliner Schüler, so die MILLIYET, würden auf die Abstimmung am 26. April 2009 warten. Die Zeitung betont, dass türkische Vertreter gespalten seien. So unterstütze beispielsweise die DITIB Pro Reli, während TBB-Vorsitzender Safter Cinar Pro Ethik unterstütze.

Pro Köln
Über die zweite Anti-Islam-Konferenz von „Pro-Köln“ berichten die ZAMAN und die MILLIYET. Zaman fokussiert seine Berichterstattung auf die Gegenwehr in Köln und zeigt ein Foto, auf der neben einigen Vertretern muslimischer Verbände auch NRW-Integrationsminister Armin Laschet zu sehen ist. Köln stelle sich erneut geschlossen gegen die Anti-Islam-Konferenz. Die MILLIYET hingegen macht darauf aufmerksam, dass Pro-Köln sich auf die Jagd nach unzufriedenen CDU-Wählern gemacht habe.

Frohe Botschaft von Maria Böhmer
In einer sog. Clearingstelle sollen laut Maria Böhmer die im Ausland erworbenen Qualifikationen von zugewanderten Akademikern überprüft und anerkannt werden. Darüber schreibt die ZAMAN und verkündet es als eine „Frohe Botschaft von Maria Böhmer“.

Europol über die PKK
Europol soll in einem Bericht die von der PKK organisierten Demonstrationen, Kulturfestivals und andere Veranstaltungen angeprangert haben. Die PKK versuche durch derartige Veranstaltungen sich zu stärken und betreibe damit im Grunde Terror. Darüber berichtet die SABAH.

Weniger kriminelle Ausländer
Erfreut zeigt sich die SABAH über die aktuellen Zahlen in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik aus Bayern. Danach sei der Anteil ausländischer Krimineller zurückgegangen.

Erdogan auf der Geburtstagsfeier von Gerhard Schröder
SABAH und MILLIYET berichten über die Teilnahme des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan bei der Geburtstagsfeier des Altkanzlers Gerhard Schröder. Während SABAH die Freundschaft zwischen Erdogan und Schröder betone, hebt MILLIYET hervor, dass außerdem auch Chirac und Putin anwesend sein werden.

CDU startet Wahlkampf in Stuttgart
Laut ZAMAN möchte die CDU bei den bevorstehenden Kommunalwahlen bei Migranten unter anderem damit punkten, in dem sie türkischstämmige Kandidaten in ihre Listen aufnimmt. Türkische Presse Europa