Fast jeder zehnte Insasse ist türkischer Staatsbürger

Der hessische Justizminister, J. U. Hahn (FdP), stellte die Pressemeldung zu Friedberg unter eine neue Überschrift, was angesichts der von ihm heftig kritisierten früheren Wahlkampfparolen seines jetzigen Regierungschefs (“es gibt zu viele kriminelle Ausländer“ u.ä.) beachtenswert ist:
Vier von fünf Jugendlichen, die nach Friedberg kommen, haben einen deutschen Pass. In der öffentlichen Diskussion bekommt man manchmal ein anderes Gefühl. … Aber es handele sich um junge Menschen die noch vor einem Abgleiten in eine kriminelle Karriere bewahrt werden können. Diese explizite Darstellung verdeutlicht das in der hessischen Regierung eingetretene Umdenken und lässt auf ein objektives Problembewusstsein hoffen.
Selbstkritisch räumte Ministerpräsident R. Koch, CDU, mehrfach in 2009 dazu ein, „es ist nicht glücklich verlaufen … alles andere wäre ein Ausdruck von Ignoranz und Sturheit“. Somit gingen auch zielorientierte Standpunkte unter wie z.B. „Der Staat muss jungen Kriminellen einerseits schon wegen der Opfer zeigen, dass er sich nicht alles gefallen lässt, andererseits gerade diesem gefährdeten Personenkreis mehr Wege aufzeigen und anbieten, um den kriminellen Kreislauf zu beenden“. (August 2008). Das heißt die Forderungen (Warnschussarrest, Verfahrensbeschleunigung u.a.) stehen auf der Agenda, aber von Senkung des Strafalters unter 14 will er (vorerst?) nicht mehr reden. Auch wenn der Ministerpräsident erneut in Kritik kam [Spiegel Münchhausen 3/2009], ist die veränderte Haltung ein Fortschritt.
In Friedberg werden solche männliche Jugendliche zwischen vollendetem 14. und 19. bzw. 21 Lebensjahr im sog. Jugendarrest fürs Wochenende oder mehrere Tage bis längstens 4 Wochen untergebracht, die Bewährungsauflagen, etwa im Jugendstrafverfahren, missachteten oder wiederholt tätlich wurden, aber noch nicht im Gefängnis waren. Es gibt allerdings auch Fallkonstellationen, die nahtlos in die Jugendstrafanstalt Rockenberg führen.
Auch wenn Medien gerne Gegenteiliges mit auflagenstärkenden Schlag-Zeilen verkünden, ist festzustellen, dass die allgemeine Entwicklung im Durchschnitt nicht nur negativ ist und durchaus rückläufige Tendenzen erkennbar sind. Im statistischen Durchschnitt führten die Belegungszahlen mit 90% zur „entspannten Situation“ im Vollzug; die steigende Anzahl von Freigängern u.ä., hielten sich mehr denn je an Vereinbarungen (drastischer Rückgang der sog. Missbrauchsquote). Zugenommen hat nicht nur in der Bevölkerung vor allem die medial initialisierte Aufmerksamkeitsfixierung und daraus folgende Anzeigebereitschaft (Optik „Ausländer“) gegenüber sozial auffälligem Verhalten von Jugendlichen. Damit verbundene Grundeinstellungen zeitigen Wechselwirkungen, die auch das Problem selbsterfüllender Prophezeiung beinhalten und ein vorhandenes Problem sinnlos verschärfen.
Gleichzeitig gibt es im Tatgeschehen Schwerpunkte (z.B. Gewalt 16-18 j. männl. Jugendliche), die wegen ihrer Tendenz mit relativ hohem, stagnierenden Fallzahlen-Niveau berechtigte Besorgnisse auslösen und der Abhilfe bedürfen.
Wer darüber urteilt, ist gut beraten, im Blickfeld zu behalten, dass Fehlentwicklungen eine lange Phase mangelnder sozialer, eben nicht nur ethnischer Integration von Eltern und Kindern, institutionalisierte Bildungs-Hemmnisse und strukturelle Defizite unseres Gemeinwesens vorausgehen.
In der obigen Diskussion wird einiges stark pointiert, wenn nicht sogar verzerrt.
Im Zusammenhang mit Jugendstrafvollzug und Jugenderziehungsmaßnahmen im Bereich der Anstalten „Rockenberg, Friedberg, Gelnhausen“ handelt es sich regulär um nicht in Abschiebehaftereignisse involvierte Jugendliche, da nach dem hess. Vollzugsplan ausschließlich die JVA Offenbach dafür Schwerpunkt ist.
Der pauschale Vorwurf im Zusammenhang mit Friedberg bzw. im Jugendstrafvollzug, keine Aus- und Fortbildung, weil ohnehin abschiebungsbefangen, ist nicht (mehr) zutreffend. Die insgesamt fragwürdige Abschiebungspraxis ist deshalb keineswegs aus der Kritik, gehört aber nicht zur Diskussion über die Anstaltsbereiche „Rockenberg, Friedberg und Gelnhausen“.
Im Bereich der innerhalb von zwei Monaten Anfang 2008 rasanten Umgestaltung Friedberg und der Verbindung mit Rockenberg und Gelnhausen, gibt es nicht nur das sog. Wohngruppenkonzept, das innerhalb der Anstalt auf eine Art sozialen Nahraum statt Anstalts-Anonymität zielt. Im Rockenberg, als JVA Jugendstrafanstalt, besteht in Form einer Schule ein vielfältiges, durchdachtes Aus- und Fortbildungsangebot (Deutschkurse, übrigens nicht nur für Nichtdeutsche …), das zu Schul- und Berufsabschlüssen führen bzw. darauf vorbereiten kann und um Initialisierungen dazu für die Zeit „danach“ bemüht ist, soll die Aufenthaltszeit einen positiven Sinn stiften – soweit das im Rahmen sog.„totaler“ Anstalten überhaupt machbar ist. In allen drei Anstalten zählt das Konzept „Bewegung“ im umfassendsten Sinn und tagsüber anhaltend; also nicht mehr „Augen, Ohren (und Türe) zu und durch“. Es gibt vor allem im neu ausgerichteten Friedberg mehrere verbesserte begleitende „Eckpfeiler“, um Fehlentwicklungen schneller als bisher zu erkennen und zu korrigieren. Engere Zusammenarbeit der Anstalten untereinander, auch mit externen spezifischen Beratungshilfen, engerer (wöchentlicher) Kontakt mit dem ortszuständigen Richter, ein Beirat (mit Vertreter aus Landesausländerbeirat) mit einer Art Ombudsman-Funktion und „Vollzugs-Paten“, differenziertere Gefängnisseelsorge und anderes gehören zum Konzept. Friedberg ist für Kurzzeit-Arreste, Gelnhausen für zu Zusammentreffen mehrerer Arrestzeiten und Rockenberg als JVA für Jugendstrafvollzug im hess. Vollzugsplan ausgewiesen.
Nur ist bei trotzdem nicht darüber hinweg zu sehen: Die wie auch immer ausgestalteten Vollzugsmaßnahmen, wie sie in den drei Anstaltsbereichen abgestuft ausgerichtet sind, haben ihre eigene Dynamik – sie sind und werden nie ein Zuckerschlecken, auch wenn manche Bedingungen in der Öffentlichkeit irrtümlich so bewertet werden! Öffentlich postulierte „Härte“ allein allerdings führt weder zu unverzichtbar notwendigen Selbstachtung noch vermittelt sie den Arrestanten bzw. Strafgefangenen fehlende soziale Fähigkeiten und Kompetenzen für den Alltag. Erst recht nicht der stiere Blick auf „Ausländer“ oder dazu das fehlgeleitete Postulat deren besonderen Beachtung. Manche Jugendlichen erleben im dortigen gruppendynamischen Konzept vielleicht das erste Mal eine adäquate Anerkennung in ihrer (!) Gruppe nach ihren eigenen realen Fähigkeiten, unabhängig von der „Ethnie“ …[siehe auch das in der Öffentlichkeit bekannte Jugendhilfe-Pilotprojekt Trainingscamp Lothar Kannenberg, das zu Rockenberg gehört].
All dies erfordert „Personal- und Sachmittel“.Beides ist bundesweit Gegenstand einer Mangelsituation [Juli 2008 hess. Haushaltssperre] aus verschiedenen, mehr als genug bekannten Gründen. Die verbesserten Personalschlüssel sind in Praxis nach wie vor in allen Bereichen suboptimal, wovon auch die Mitarbeiter selbst negativ betroffen und deshalb nicht selten überfordert sind. Vieles im Bereich „Jugend, Bildung und Erziehung“ läuft institutionell statuiert in einer Form, die man kritisch betrachtet, als „Selbstausbeutung“ zugunsten eigener Ideale, Hingabe, Zeiteinsatz usw. der MitarbeiterInnen bezeichnen muss, was zugleich die Verhältnisse zementiert, anstatt dass die ‚Wunden’ sichtbar und adäquat versorgt werden. Das weckt bei einer scharf beobachtenden, davon ja auch betroffenen nachwachsenden Generation, kaum Interesse. Der „systemrelevante“ Stellenwert des genannten Berufsfeldes in der Gesellschaft steht, wenn überhaupt, fast nur auf dem Papier. Vielleicht entspricht es jetzt mehr der Zeit, aus Vater- und Muttertag einen „Erzieher-Tag“ (Arbeitstitel, Fantasie ist gefragt) zu formen, an dem die Nation die Leistung aller einschlägig Beteiligten exklusiv anerkennt.
Das hier in anderem Sinne definierte „soziale“ Bruttoinlandsprodukt ist gekennzeichnet von drastischen Innovations- und Investitionslücken! Unter dem seltenen Vergrößerungsglas exakter Analyse zeigt sich aber auch, dass viele den „Ausländern“ zugeschriebenen Probleme mindestens so gravierend auf andere Gruppen dieser Gesellschaft zutreffen. Blickrichtungen wie sie z.B. der ehrenamtlich organisierte „Jugendrechtshaus e.V. (Bundesverband)“, mit den vier Säulen „Beratung, Wissensvermittlung, Prävention, Zukunftsdiskurs“ aufzeigt und gestalten will.
„Integration“? Es gibt auch so etwas wie eine retrograde Integration – es werden nicht nur die Jugendlichen „weggesperrt“, sondern auch die Mitarbeiter solcher Institutionen sind reduziert auf diesen Ort „integriert“. Sie finden in der Gesellschaft zu wenig Beachtung und Anerkennung, obwohl gerade dies für eine erfolgreiche Begleitung nachwachsender Generationen unverzichtbare Voraussetzung ist. Es fehlt an allgemeiner (nicht nur für Pilotprojekte reservierter) institutioneller und personeller Verknüpfung im gesellschaftlichen Alltag, in dem „Außenstehende“ sich am „Innenleben“ dieser Institutionen nachhaltig beteiligen. Es gibt immerhin mehrere Initiativen dazu, aber eine durchsetzungsstarke „Lobby“ dafür fehlt …
Vielleicht bewirkte der hessische Wahlkampf etwas Unerwartetes:
Der Ministerpräsident und sein Kabinett sorgten nach dieser Zeit nachweislich dafür, dass das Thema konstruktiver ausgerichtet auf der Tagesordnung bleibt, wenn auch noch nicht in allseits wünschenswerter Richtung. Während in Baden-Württemberg das Modell „Haus des Jugendrechts“ in Ballungsgebieten mit Prävention und Hilfen durchaus positive Tendenzen zeigt, sind in Hessen bei den Planungen für 2010 dazu eher Schwerpunkte in Richtung „Staat darf sich nicht alles gefallen lassen … Abschreckung … frühzeitig nachhaltige Warnschüsse“ etc. zu vernehmen. Davon weicht auch der unter Leitung des hess. Generalstaatsanwaltes, D. Anders, zur Jugendkriminalität erstellte Abschlussbericht 2008 generell nicht ab. Dieser umfangreiche Maßnahmenkatalog weist neben spezifischen (z.B. Mehrfach-/Intensivtäter), verfahrensrechtlichen (sofortiger Vollzug) und personellen Aspekten, konkret bis in die bereits bei der Kleinkinderbetreuung beginnende Präventionsstrategie.
Anzuerkennen ist jedenfalls, dass die 2007 vorbereiteten Änderungen mit Weiterentwicklung und Ausbau weiterer Plätze (40 + 24) im Rahmen des genannten Konzeptes, ein nachhaltiger zielführender und sinnstiftender Ansatz wird, das der hess. Justizminister noch um eine „Nachsorge“ ergänzen will.
Auf Bundesebene ist der Gesetzgeber gefordert, kontrastierende gerichtliche, vor allem obergerichtliche Entscheidungen, besonders in Fragen der Wiederholungsgefahr, durch verbesserte Regelungen zu ersetzen und verpflichtenden Ausbau einschlägiger Querschnittsaktivitäten zu regeln, um das teilweise desaströse Neben- bis Gegeneinander beteiligter Stellen in konstruktiv wirkende Aktivitäten zu lenken.
Dass in fast allen Bundesländern nicht nur die Diskussion, sondern Modelle, Projekte und Evaluationen bisheriger Maßnahmen in die aufgezeigte Richtung tendieren, gibt dem Besten was wir haben, nämlich unsere nachwachsenden Generationen, Chancen, die wir alle brauchen.