Bilkay Öney
Ausländerbehörde muss Servicebehörde werden
Bilkay Öney, migrationspolitische Sprecherin der Grünen erklärt anlässlich der vom Senat herausgegebenen neuen Broschüre "Veränderungsprozess in der Ausländerbehörde" [pdf], dass die Berliner Ausländerbehörde in den vergangenen fünf Jahren einen Prozess zur interkulturellen Öffnung durchlaufen habe mit dem Ziel, sich zu einer Servicebehörde für Zuwandernde weiterzuentwickeln. Die Ergebnisse seien leider enttäuschend.
Freitag, 24.04.2009, 9:51 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 0:09 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Der Prozess der Öffnung werde vom Senat als umfangreich und positiv beschrieben. Die Zufriedenheit der Nutzerinnen in einer Kundenbefragung werde aber nicht dargestellt. Vorab sei die Auswertung einer Kundenbefragung erschienen, die eine hohe Zufriedenheit ergeben habe. Allerdings hätten sich nur zwei Prozent des Publikums an dieser Befragung beteiligt.
„Leider wurden die im Berliner Integrationskonzept vom Senat selber festegelegten Indikatoren nicht angelegt. Aus der Broschüre geht auch nicht hervor, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter interkulturell geschult wurden. Verbindlich geregelte Dolmetscherleistungen sind ebenfalls nicht erwähnt. Die telefonische Erreichbarkeit wird erst gar nicht dargestellt. Diese ist aber weiterhin ein großes Problem. So bleibt der Prozess der Veränderung kalter Kaffee!“, so Öney.
Daher fordere sie die innovative Umsetzung der interkulturellen Öffnung. Ausländer bräuchten eine wirkliche Servicebehörde, bei der sie ernst genommen werden.
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Da wird wohl der Hund eher zu einer Katze, als das sich eine Ausländerbehörde im Bundesgebiet überhaupt ausländerfreundlich zeigen würde. Und auch für die Zukunft ist dies überhaupt nicht zu erwarten, trotz der Ausländerversteher von der SPD und Grünen und der FDP!
Nach einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, also einer Gründung durch die CDU, hätten türkische Ausländer mehr Angst vor einer Ausländerbehörde als vor Skinheads. Das muss man sich doch mal verdeutlichen!
In diesen Amtsstuben herrscht noch die Willkür des Herrschaftsgedankens, der Gutsherrn-Manier und ungesetzlichen Eigenmächtigkeiten, dass man dies dann als „Ermessensspielraum“ euphemistisch tituliert!
Dieses Untertan und Obrigkeitssystem hat sich vom Kaiserreich noch bis hin zu unsere Zeit hindurch bzw. hinein gerettet! Es bestehen auch nicht die geringsten Anzeichen, dass sich hier etwas je ändern wird! Das ist Fakt!
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