25.04.2009 – Visum für Türken, DNA-Test, Türken und die Wahlen

Gendiagnostikgesetz wurde beschlossen
Das neue Gendiagnostikgesetz wurde gestern im Bundestag beschlossen und so der Weg für DNA-Tests bei Familienzusammenführungen geöffnet. Die SABAH bemängelt, dass das Gesetz angeblich „Ungleichbehandlungen“ entgegenwirken solle, in erster Linie aber Ausländer treffe, die aus dem Ausland ihre nicht volljährigen Kinder nach Deutschland holen wollen. SABAH räumt dem Beschluss großen Raum ein und führt aus, wie ein DNA-Test abläuft.

Visafreiheit für Türken
Die TÜRKIYE räumt der Visafreiheit für Türken großen Raum ein. Der türkische Verkehrsminister Binali Yildirim habe in einer Pressekonferenz in Berlin, an der auch sein deutscher Kollege Wolfgang Tiefensee teilgenommen hat, gesagt, dass sie in der Visa-Angelegenheit mit Entschlossenheit vorgehen werden. Yildirim habe außerdem betont, dass die Assoziationsabkommen der Türkei mit den EU-Staaten das Ziel haben, die Türkei an die EU heranzuführen auf dem Weg zu einer Vollmitgliedschaft. Die Praxis aber zeige, dass die EU der Türkei Steine in den Weg lege.

Allen Unabhängig von den Vereinbarungen jedoch sei er überrascht, dass selbst die Entscheidung des EuGH’s nicht umgesetzt werde. Die Türkei jedenfalls werde die Angelegenheit mit Nachdruck verfolgen. Wolfgang Tiefensee hingegen habe gesagt, dass Deutschland sich mit der Türkei in Verhandlungen befinde, um eine für beide Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden. Die Verhandlungen liefen unter der Federführung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, weswegen er dazu nicht viel mehr sagen könne.

In einem weiteren Artikel mit dem Titel: „Deutschlands Verhinderung der Türken ist Beharren auf Rechtswidrigkeit“, führt TÜRKIYE der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) Platz ein, die in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (wir berichteten) Fragen zu den Auswirkungen des sog. Soysal-Urteils des EuGH gestellt hatte. Laut Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung keine Argumente für die Verweigerung der Visafreiheit. Außerdem sei es erstaunlich und unverständlich, das die Bundesregierung immer noch untersuche, welche Personen in den Auswirkungsbereich des EuGH-Urteils fallen.

In einem dritten Artikel in der TÜRKIYE schließlich kommt Prof. Dr. Harun Gümrükcü zu Wort, der dazu auffordert, alle bisher angefallenen Visa-Kosten zurückzufordern. Alleine seit der Visa-Entscheidung seien Visakosten in Höhe von zwölf Millionen Euro angefallen für Gebühren, Kopien, Unterlagenbeschaffung etc.

Die HÜRRIYET hält das Gezerre für einen „Taktischen Krieg“ und teilt mit, dass für den 6. Mai 2009 eine Konferenz im EU-Parlament anberaumt worden sei, wo über die Visafreiheit beraten werden solle. Ein Hochrangiger Mitglied der EU-Kommission habe erklärt, dass die EuGH-Entscheidung offensichtlich nicht nur für Lkw-Fahrer gelten könne. Fraglich sei jedoch, ob es auch für Touristen gelte.

Türksichstämmige können Wahlergebnisse beeinflussen
SABAH und HÜRRIYET räumen dem Politikwissenschaftler an der Universität Bonn Gerd Langguth Platz ein. Er soll in einem Interview mit einer Nachrichtenagentur gesagt haben, dass die Türkischstämmigen Wähler in Deutschland den Wahlausgang im September beeinflussen könnten, wenn sie sich auf eine Partei konzentrieren. Das wisse laut Langguth auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Daher werde sie Ausländer nicht zum Wahlkampfthema machen. Sie habe bereits wegen ihrer ablehnenden Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei schlechte Karten bei türkischstämmigen Wählern.

DITIB reißt ab
Einer Meldung der SABAH zufolge haben die Abrissarbeiten in der Zentralmoschee in Köln mit einer Feierlichkeit begonnen. An der Zeremonie haben DITIB-Vertreter, Ehrenfelds Bürgermeister Josef Wirges und Kemal Demirciler aus dem türkischen Konsulat in Köln sowie viele Bürger teilgenommen.

Cem Özdemir
Die ZAMAN titelt: „Dank Özdemir hat die Wirtschaft die Grünen gewonnen“ und beruft sich dabei auf ein Interview Özdemirs mit der Financial Times Deutschland. Özdemir habe darin gesagt, dass eine Koalition mit der FDP schwer sei. Außerdem könnten sich die Grünen nicht weiter leisten, in der grünen Ecke herum zu hocken. Sie müssten auch in wirtschaftlichen Fragen mitreden.

Intellektuelle Muslime
Der Rektor der Islam-Universität in Rotterdam Ahmet Akgündüz habe eingestanden, dass die Muslime in Europa es versäumt haben, intellektuelle Muslime auszubilden, damit der Islam richtig vermittelt werde. Außerdem würde den Muslimen in Europa Selbstkritik gut tun. Darüber berichtet die ZAMAN.

Internationales Kinderfest 23 Nisan
MILLIYET berichtet über das erste Kinderparlament im deutschen Bundestag anlässlich des internationalen Kinderfestes 23 Nisan (23. April), dass vom türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk den Kindern gewidmet wurde. Statt Politiker, hätten Kinder die Sitze im Parlament eingenommen.

Die kleine Büsra gefunden
HÜRRIYET und MILLIYET melden, dass die kleine Büsra, die während eines Familienausflugs in den Rhein gefallen war, nach zwölf Tagen Suche, tot aufgefunden wurde. Türkische Presse Europa