Soll die Religionszugehörigkeit erfasst werden?

Die juristischen Bedenken aus der pluralistischen, demokratischen Sichtweise her werden jedoch ebenso an dieser Stelle getragen, da damit eine rechtliche Aussonderungsmöglichkeit in einer extremen Situation gegeben sein könnte (Stichwort: Suche der Polizei nach islamistischen Terroristen/Extremisten, welche dann religionsspezifisch erfolgt). Wie brisant diese Frage ist, verdeutlicht sich allein am Beispiel Kerpens und es ist davon auszugehen, dass sich dies in sehr vielen Städten Deutschlands widerspiegelt.

Beispielsweise ist es auch in der Stadt Kerpen nicht erfasst, wie viel Muslime tatsächlich hier leben. Inoffiziellen Schätzungen zufolge sollen es ca. 7.000 sein. D.h. umgerechnet auf die Bevölkerungszahl würden 11% der Bevölkerung in der Stadt Kerpen danach dem islamischen Glauben angehören. Da sie in den offiziellen Statistiken nicht erfasst sind, haben sie auch keine rechtliche und politische Bedeutung. Das ist ein hoher Anteil an Bevölkerung, die offiziell „nicht vorhanden“ ist. Zudem ist die muslimische Bevölkerungsgruppe überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen oder geht nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nach. Jeder vierte Ausländer in Kerpen ist arbeitslos. Davon sind rund 50% Langzeitarbeitslose. Die muslimische Bevölkerung erleidet eine mehrfache Diskriminierung aufgrund ihrer zusätzlichen geographischen Verortung in spezielle Stadteile (Beispiel: Kerpen/Nordring). Zu der religiösen Segregation hat sich eine Segregation auf dem Arbeitsmarkt und im Wohnort als auch in der Bildung vollzogen. Auch hier zeigt sich, dass sich nicht nur die meisten muslimischen Jugendliche in der Hauptschule befinden, sondern dass sie mittlerweile sogar ohne einen Schulabschluss von der Schule gehen.

Nicht erfasst ist auch die Kriminalitätsstatistik nach religiösen Kriterien. Feststellbar ist beispielsweise lediglich, dass sich gerade in den letzten Jahren die Zahl der Tatverdächtigenbelastungszahlen im Bereich der Eigentumsdelinquenz unter den ausländischen Bürgern in Kerpen zugenommen hat. Welche Folgen würde eine Suche und Veröffentlichung von Zahlen, die die Kriminalität nach religiöser Zugehörigkeit erklären will, wohl zeitigen? Wie hilfreich wäre eine solche Vorgehensweise in der Frage des pluralistischen Zusammenlebens der Bevölkerung?

Ist es zu erwarten, dass mit der Volkszählung doch gegen das Grundgesetz verstoßen wird? Oder dass eher statistisch sogar deutlich werden wird, dass Integration eine soziale Frage – nicht nur in Kerpen – ist? Und es wünschenswert wäre, wenn die Integrationspolitik eine Lösung für die soziale Frage beinhaltet. Als Fazit kann hierbei gezogen werden, dass eine pluralistisch und demokratisch orientierte Diskussion darüber notwendig erscheint.

Prof. Dr. Ludwig Schmahl

Rezension:

Prof. Dr. Ludwig Schmahl ¹

Der Bundestag hat den Weg zur Vorbereitung der für das Jahr 2011 geplanten Volkszählung in Deutschland frei gemacht: Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete das Parlament am 29. April dieses Jahres einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, welcher der geänderten Fassung des Innenausschussen entspricht: Darin sind die Parlamentarier über die Vorgaben der EU-Zensusverordnung hinausgegangen: Es wird nicht die gesamte Bevölkerung befragt, sondern nur ein Teil. Dabei hat der Bundestag den Anteil von acht Prozent auf 10 Prozent erhöht. Ferner sieht die geänderte Fassung die Abfrage nach dem Herkunftsland der Eltern vor. Schließlich ist die Abfrage der religiösen Zugehörigkeit in das Gesetz aufgenommen worden.

Die Verfasserin weist zu Recht auf die Risiken und Chancen der Frage nach der Religion im Hinblick auf die in Deutschland lebenden Muslime hin: Sie stellen einen nicht unerheblichen Anteil der Bevölkerung . Ein Nachweis der tatsächlichen Zahl der Muslime ist aber schon aufgrund der Befragung nur eines geringen Anteils der Bevölkerung kaum möglich, auch wenn Register der Einwohnermeldeämter und sonstiger Unterlagen der Verwaltung herangezogen werden. Außerdem besteht keine Verpflichtung zur Angabe der Religionszugehörigkeit.

Muslime gehören zutreffend zu einer Bevölkerungsschicht, welche im Vergleich zur Gesamtbevölkerung benachteiligt ist. Hier trifft die Verfasserin den entscheidenden Hinweis: Integration ist eine soziale Frage, welche verstärkt in Angriff genommen werden muss. Das belegen die Nachweise über die Situation in Kerpen. Die staatliche Anerkennung der Muslime als religiöse Gemeinschaften wäre dann der richtige Weg, um eine effektive Integration voranzutreiben.

1. Professur an der Panstwowa Wyzsza Szkuola Zawodowa (University of Applied Sciences) Witelon in Legnica/Polen.