Innenminister Schünemann verharmlost Rechtsextremismus

Die Zahl der Rechtsextremistischen Straftaten liege auf dem Niveau des Vorjahres. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hingegen verzeichne einen erfreulichen Rückgang. Auch die Zahl der NPD Mitglieder sei von 650 im Vorjahr auf aktuell 600 zurückgegangen. Außerdem gebe ein neues Phänomen der Autonomen Nationalisten Anlass zur Sorge und ein Anstieg linksextremistischer Straftaten. Schließlich, so Schünemann, gehe die Polizei weiterhin konsequent gegen die Aktivitäten des KONGRAL GEL (ehemals PKK) vor.

Kritik erntete Schünemann von allen Oppositionsparteien, die dem Innenminister falsche Schwerpunktsetzung und Verharmlosung des Rechtsextremismus vorwerfen.

Verharmlosung des Rechtsextremismus
Die Verfassungsschutzexpertin der SPD-Landtagsfraktion Sigrid Leuschner beispielsweise warf Innenminister Schünemann Verharmlosung des Rechtsextremismus in Niedersachsen vor. „Die Sehkraft auf dem rechten Auge von Innenminister Schünemann ist offensichtlich weiterhin getrübt.“ Anders könne man seine Interpretation der Ergebnisse des Verfassungssschutzberichts nicht werten. Zwar stimme es, dass sich die NPD in einer Krise befinde und auch, dass die Zahl rechtsextremer Gewalttaten geringfügig abgenommen habe. Schünemann verharmlose aber auf erschreckende Weise die Gewaltbereitschaft rechtsextremer Gruppierungen, so die SPD-Abgeordnete. „Das belegen die jüngst auch in der Presse bekannt gewordenen Waffenfunde, aber auch das Erstarken der extrem militanten „Autonomen Nationalisten‚“, so Leuschner. „Dass die Landesregierung kommunale Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützt, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das reicht jedoch nicht aus, um den Rechtsextremismus in Niedersachsen zu stoppen. Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, endlich ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorzulegen.“

Falsche Schwerpunktsetzung
Die Linke hingegen wirft der Landesregierung hingegen vor, falsche Schwerpunkte zu setzen. Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte: „Die Zahlen sind eindeutig, Hauptproblem in Niedersachsen ist der Rechtextremismus“. Die konstant hohe Anzahl der Straftaten in diesem Bereich (1789 Delikte) und steigende Zahl von Rechtsextremisten (von 2740 auf 2780 Personen) seien dafür ein eindeutiger Beleg. Die Zahlen zeigten, dass Niedersachsen ein strukturelles Rechtsextremismus-Problem habe.

Zimmermann warf Innenminister Uwe Schünemann vor, das Problem aus ideologischen Gründen zu ignorieren. Die Strategie der Verharmlosung müsse beendet werden. „Niedersachsen braucht endlich eine nachhaltige gesamtgesellschaftliche Gegenstrategie“, sagte Zimmermann. Sie kündigte entsprechende Initiativen der Linksfraktion an. Sie wiederholte außerdem ihre Forderung nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Schünemanns Vorschlag, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen, hat nach Ansicht von Zimmermann keine Erfolgsaussichten. „Das Vorhaben ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und hätte vor dem Bundesverfassungsgericht schon deshalb kaum Chancen auf Erfolg“, sagte Zimmermann.

Zählwerk mit altbekannten Nachrichten und aufgewärmten Einschätzungen
Als ein „Zählwerk mit altbekannten Nachrichten und aufgewärmten Einschätzungen“ haben die Landtagsgrünen den Verfassungsschutzbericht 2009 bezeichnet. Der innenpolitische Sprecher Ralf Briese kritisierte, dass Innenminister Schünemann zwar alljährlich vor der islamistischen Gefahr und wachsender Terrorbedrohung warne, aber keine Vorschläge zum Umgang mit den Umtrieben radikaler religiöser Eiferer zu bieten hätte. „Was nun, Herr Innenminister?“ fragt der Grünen-Politiker. Es sei „höchste Zeit, endlich vom Rat zur Tat“ zu kommen.

Briese forderte eine Integrationsoffensive auf allen Ebenen, die Impulse dafür gibt, „den Islam einzubürgern und Muslimen in allen gesellschaftlichen Bereichen“ einen Platz und eine Aufgabe zu geben. „Das ist nicht nur kulturell bereichernd, sondern senkt auch die Gefahr von Ausschluss und Radikalisierung“, sagte der Grünen-Politiker. Briese kritisierte, dass die Regierung erst kürzlich ein ambitioniertes Programm für die Einbeziehung von Migranten in den Staatsdienst abgelehnt habe.

Auch bezüglich des Rechtsextremismus beschränke sich der Innenminister auf Statistik. „Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten verharrt auf hohem Niveau, aber die Landesregierung hat keine Ideen, wie sie dieser Gefahr begegnen soll“, sagte Briese. Die Bildungspolitik sei desolat und das NPD-Verbot bleibe für Schünemann tabu. „CDU und FDP fällt nichts mehr ein. Die Regierung will die gefährlichen Probleme aussitzen und wird damit selbst zu einer latenten Bedrohung für den sozialen Frieden und die politische Kultur“, sagte Briese. Politik