Sachstand bei Migration und Integration

Nationaler Integrationsplan
Im Mittelpunkt steht zunächst die Umsetzung des Nationalen Integrationsplans (NIP). Hier sieht der DGB eher kritisch, dass die Selbstverpflichtungen des Bundes noch nicht wirklich angegangen wurden. Das betrifft zum Beispiel die Anerkennung im Ausland erworbener schulischer und beruflicher Abschlüsse oder die Erhöhung des Anteils von Auszubildenden mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst.

Der DGB fordert auch die Erweiterung des NIP um bislang ausgeblendete Themen wie Integrationsförderung durch gemeinsames Familienleben oder Zugang zu Bildung und Gesundheit für statuslose Kinder.

Einbürgerung
Ein anderer Schwerpunkt ist das Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrecht. Hier beklagt der DGB, dass im Rahmen des so genannten EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes der Familiennachzug für Ehegatten von Deutschen und Drittstaatsangehörigen nach Deutschland erschwert wurde.

Parallel dazu wurde das Staatsangehörigkeitsrecht verändert und die Anforderungen an die Einbürgerung erhöht. In den Regelungen sieht der DGB eine Abkehr des bisherigen Prinzips: „Denn Einbürgerung wird nicht mehr als Teil des Integrationsprozesses verstanden, sondern nur noch als Endpunkt einer gelungenen Integration ermöglicht.“

Migration
Der DGB begrüßt den Entwurf der Bundesregierung für das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz, das eine maßvolle Absenkung der Mindestgehaltsgrenze für hoch qualifizierte Zuwanderer aus Drittstaaten und eine Bleiberechtsregelung für Geduldete vorsieht. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz findet aber derzeit keine Mehrheit im Bundesrat.

Bei der europäischen Migrationspolitik steht der vom Europäischen Rat verabschiedete Pakt für Einwanderung und Asyl im Mittelpunkt und die darin enthaltene Idee einer so genannten zirkulären Migration, die auf eine deutsch-französische Initiative zurückgeht. Der DGB lehnt das Konzept ab, da es u.a. weder den arbeitsmarktpolitischen Anforderungen der EU genügt noch die Arbeitnehmerinteressen der Zuwanderer berücksichtigt. Darüber hinaus ist es nicht geeignet, um die wirtschaftliche und soziale Situation in den Herkunftsländern zu verbessern.

Quelle: Forum Migration Mai 2009 Politik