„Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratung fehlen weitestgehend“

Die Grünen hatten in ihrer Kleinen Anfrage insbesondere Zwangsverheiratungen von heterosexuellen Männer bzw. homosexuelle Frauen und Männer thematisiert und moniert, dass es in diesem Kontext bislang weder gesicherte statistischen Daten noch Schutz für Betroffene gibt. So komme die im Februar 2009 herausgegebene Handreichung „Zwangsverheiratung bekämpfen – Betroffene wirksam schützen“ zu der ernüchternden Feststellung: „Spezielle Schutzeinrichtungen gibt es bisher weder für hetero- noch homosexuelle Männer noch für Paare“.

Entsprechend teilte die Bundesregierung mit, dass es zu Ehen, zu denen heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Männer und Frauen gezwungen wurden, keine Informationen gibt. Ebenfalls gibt die Bundesregierung zu, dass Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratungen weitestgehend fehlen.

Die Bundesregierung hatte zur Verhinderung von Zwangsverheiratungen den Ehegattennachzug als Präventionsmaßnahme an Sprachkenntnisse geknüpft mit der Folge, dass die Zahl der erteilten Visa zur Familienzusammenführung durchschnittlich um 20 % zurückgingen; in Kasachstan beträgt der Rückgang 58 %, in Russland 41%, Thailand 39%, Vietnam 35%, Türkei 33%.

Die Bundesregierung steht angesichts fehlender Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratungen und dem massiven Rückgang der Visazahlen immens in der Kritik. Kritiker monieren insbesondere die Begründung der Verschärfungen der Ehegattennachzugsregelungen. Wenn Daten und Fakten weitestgehend fehlen, könnten Zwangsverheiratungen nicht als Grund für einen massiven Eingriff in das familiäre Zusammenleben tausender Menschen herhalten, so die Kritiker. Die Bundesregierung solle ehrlich und offen seine wahren Beweggründe für die Einschränkung des Familiennachzugs aus dem Ausland nennen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, was auch dem Titel der parlamentarischen Anfrage der Grünen „Heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Frauen und Männer als Opfer „arrangierter“ Ehen bzw. von Zwangsverheiratungen“ zu entnehmen ist, inwieweit „arrangierte Ehen“ mit Zwangverheiratungen gleichzusetzen sind.

Jedenfalls soll nach Regierungsangaben eine wissenschaftliche Untersuchung zum Umfang und Ausmaß von Zwangsverheiratung in Deutschland belastbare quantitative Aussagen über Struktur, Umfang und Formen von Zwangsverheiratung erbringen. Die Untersuchung werde nicht nur die Situation von Betroffenen beiderlei Geschlechts gleichermaßen in den Blick nehmen, sondern auch die besonderen Probleme homosexueller Frauen und Männer. Ergebnisse sollen bis Herbst 2010 vorliegen. Politik