10. und 11. Mai 2009 – Pro Köln, Kivanc, Türkenversteher

10.05.2009

Zweites Pro Köln Fiasko
SABAH, MILLIYET und HÜRRIYET berichten mit großen Aufmachern von dem gescheiterten „Anti-Islamisierungskongress“ der rechtsextremistischen Pro-Parteien in Köln. Während die Veranstalter bis zu 2000 Teilnehmern aus ganz Europa angekündigt hätten, wären zu der Demonstration von Pro-Köln nur 150 Teilnehmer angereist. Teilweise hätten bis zu 200 Gegendemonstranten auf dem Barmerplatz die Veranstalung der Rechtsradikalen massiv gestört. Auf der Gegen-Demonstrationen hätten die Redner und Teilnehmer klar gemacht, dass es keinen Platz für Rassisten in Köln gebe.

„Zuwanderung ist seit Jahrzehnten ein Gewinn“
Mit diesen Worten zitiert die SABAH Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer Video-Botschaft rief die Bundeskanzlerin Migranten dazu auf, noch mehr die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Außerdem wurden in Hamburg bei einem Festakt sechs Neu-Eingebürgerten ihre Einbürgerunsurkunden von dem Ersten Bürgermeister Ole van Beust übergeben. Auch Beust sprach sich für die Migranten aus: „Migranten sind für unser Land keine Gefahr, sondern ein Glücksfall.“ Derweil weist die Zeitung aber auch darauf hin, dass die Einbürgerungszahlen immer weiter zurückgehen.

Visumszwang für Türken widerspricht dem europäischen Recht
TÜRKIYE und MILLIYET berichten von einer Veranstaltung des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU zum Thema Zuwanderungsgesetz. Dort erklärte der Rechtsanwalt Björn Maibaum, die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach der derzeitigen Verwaltungspraxis verstoße gegen europäisches Recht. Auch stehe Studenten, die neben ihrem Studium drei Jahre lang gearbeitet hätten, ein Anspruch auf Aufenthalt zu.

Türken sollen im Wahlkampf wieder instrumentalisiert werden
enn es nach dem Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Missfelder geht, solle der EU-Beitritt der Türkei zum Wahlkampfthema bei den Europa-Wahlen werden. Die Zahl der Beitrittsgegner in  der Bevölkerung sei gestiegen. Deswegen sollte das Thema Beitritt zum Hauptthema der Europa-Wahlkampagne gemacht werden zitiert ihn die SABAH aus einer dpa-Meldung.

Verleumdungen gegen Hakan Kivanc
Die HÜRRIYET zitiert in dem Streit um den türkischen Konsul Hakan Kivanc in Düsseldorf aus der Eidesstattlichen Versicherung des Künsters Ismail Coban. Coban war Gastgeber des Essens, auf dem Kivanc sich vermeintlich abfällig zu Deutschland geäußert haben soll. Coban wies darauf hin, dass die Vorwürfe der Initiative Mor Gabriel, die zwei Monate nach dem Essen aufgetaucht sind, nicht der Wahrheit entsprechen. Außerdem wären auch die anderen Teilnehmer des Essens bereit, eine Eidesstattliche Versicherung abzugeben. Weder der Sprecher der sogenannten Initiative Mor Gabriel, Kubilay Demirkaya, noch sonst jemand von dieser oder einer anderen Initiative wäre bei dem Essen zugegen gewesen.

11.05.2009

Im Wahljahr haben wir viele Türkenversteher
In einer Kolumne kritisiert der Chefredakteur der Europa-Ausgabe  der SABAH, Mikdat Karaalioglu, die steigende Zahl der Türkenversteher in der Politik: „Deutschland begibt sich langsam in die Wahljahr-Atmosphäre. Das merken wir an den verschiedenen Reden der Politiker, die immer öfter von Türken sprechen. Im Grunde genommen ist es nicht besonders, wenn sich die bekanntesten Politiker des Landes um die Türken kümmern, da diese ja auch ein erhebliches Stimmpotential bedeuten. Wir sehen es sogar als Pflicht jeden Politikers, sich um dieses Wählerpotential zu kümmern, und ab und zu auch mal die Türken besuchen. Aber dieselben Politiker müssen endlich etwas begreifen: Die Türken sind solche Höflichkeitsbesuche satt. Die Volksparteien müssen sich endlich die Mühe machen und handfeste Maßnahmen ergreifen. Wir sagen es immer wieder: Ob wir uns als Teil der Bevölkerung sehen können, hängt davon, ob uns die Mehrheit der Gesellschaft gegenüber zeigt, dass sie uns will. Politik kann sehr viel dazu beitragen.“

Karaalioglu zeigt neben dieser Kritik aber auch auf, wie einfach es an sich sein kann, die Zustimmung vieler türkischstämmigen Migranten zu bekommen: „Wer gewinnt die Wahlen? Aberkennung der doppelten Staatsbürgschaft, Erleichterung der Einbürgerung, keine Disziplinmassnahmen mehr bei der Integration, erleichterte Familienzusammenführung, Chanchengleichheit bei der Bildung sowie auf dem Arbeitsmarkt, Unterstützung des türkischen Sprachunterrichts. Das sind Probleme, die noch auf eine Lösung warten. Es ist einfach, die Stimmen der Türken zu bekommen, wenn man für diese Probleme eine Lösung finden würde, ganz gleich welche Partei es ist.
Einige Volksparteien, die sich genieren, die Probleme der Türken anuzpacken, weil sie dadurch die Stimmen der Mehrheitsgesellschaft verlieren würden, irren sich. Denn alles, was man für die türkische Community tut, erzeugt ein freundlicheres Klima des Zusammenlebens in der Gesellschaft.“

270 Institutionen stehen hinter Hakan Kivanc
Nach einem Bericht der ZAMAN stellten sich 270 türkischstämmige Organisationen hinter Hakan Kivanc, den türkischen Konsul in Düsseldorf. Sie könnten es nicht nachvollziehen, wie die CDU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl und Kristina Köhler Rücktrittsforderungen gegenüber dem Konsul stellen könnten. In der Pressekonferenz wiesen die Teilnehmer auch darauf hin, dass es Herr Kivanc war, der die türkischsprachige Presse darum gebeten hätte, den Anschlag vom 3. Februar 2009 auf das Konsulatsgebäude nicht „hochkochen“ zu lassen: „Würde denn jemand, der den Deutschen Rassismus vorwerfen wollte, so rücksichstsvoll handeln?“

Avicenna wäre in Deutschland ein Taxifahrer
SABAH und ZAMAN berichten von der Verleihung des „Avicenna- Preis“ an die „Allianz der Zivilisationen“ . Der Laudator Said kritisierte in seiner Laudatio den Umgang mit Migranten in Deutschland . Said sagte: „Wenn Avicenna in Deutschland leben würde, müsste er sich mit einem Job als Taxifahrer begnügen. Denn im Rahmen der deutsche Migrantenpolitik würde seine Diplom nicht anerkannt werden. Er müsste auch sein Gebet in der Moschee auf Deutsch halten, weil der Ministerpräsident es so will“, so Said. Ministerpräsident Koch bekam als Schirmherr der Veranstaltung von Parteifreunden vorgehalten, er wolle den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan mit einem Toleranzpreis auszeichnen. Koch antwortete darauf: „Ich als Politiker der Christlichen Union teile nicht unbedingt die Meinung des Ministerpräsidenten Erdogan, ich finde aber trotzdem, dass dieser Preis diejenigen auszeichnet, die die größten drei Religionen  zusammenbringen.“ Türkische Presse Europa