15.05.2009 – Kivanc, Visafreiheit, Kermani, Wowereit

Türkischer Generalkonsul Hakan Kivanc ist beurlaubt
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, hat die Anfrage der CDU-Abgeordneten Kristina Köhler und Reinhard Grindel zu den Vorwürfen gegen den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc beantwortet. Er habe erklärt, so SABAH, dass das türkische Außenministerium den Konsul ab dem 11. Mai beurlaubt habe. Erler habe die Anfrage mit einer „blitzartigen Schnelligkeit“ beantwortet, schreibt die MILLIYET.

Kivanc habe sich zu den Antworten zunächst nicht äußern wollen. Auch Die Botschaft der Republik Türkei in Berlin habe keine Stellungnahme abgegeben, so die ZAMAN. Kivanc befinde sich derzeit in Urlaub, sei nur erklärt worden. Der Botschafter Ahmet Acet hat sich dabei gegenüber der HÜRRIYET geäußert. Der Generalkonsul sei weiterhin im Amt, betonte Acet. Auch entspreche es nicht der Wahrheit, dass Kivanc auf „Zwangsurlaub“ sei. Auch das türkische Außenministerium wies Behauptungen zurück, wonach Kivanc von seinem Amt entbunden ist.

Visafreiheit für türkische Staatsbürger eingeschränkt
Die Bundesrepublik Deutschland beharre darauf die Visafreiheit für türkische Staatsbürger trotz EuGH-Entscheidung nicht auf die passive Dienstleistungsfreiheit auszudehnen, ist in SABAH zu lesen. Der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Paris, habe erklärt, dass das Urteil nicht auf Touristen übertragbar sei. Die Visafreiheit gelte allein für Fernfahrer und Montagearbeiter sowie für Sportler und Künstler, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Einem Bericht der MILLIYET zufolge, muss der Arbeitgeber seinen Sitz jedoch in der Türkei haben.

Eine deutsche Firma könne keine Dienstleister aus der Türkei bestellen. Die jetzt beschlossenen Regelungen seien noch nicht umgesetzt worden, so Paris. TÜRKIYE berichtet, dass Paris auch kein Datum für die Umsetzung bekannt gegeben habe. Auch sei noch nicht entschieden worden, welche Papiere die Reisenden mit sich tragen müssten. An der bisherigen Praxis habe sich insoweit noch nicht geändert. Nach Informationen der HÜRRIYET seien ferner formale Hürden zu befürchten. So liege die Beweislast für die Visafreiheit bei den türkischen Staatsbürgern. Das führe in der Praxis wieder zu einem Visum, konstatiert die HÜRRIYET.

Der Hessische Kulturpreis steckt in der Krise
Prof. Dr. Fuat Sezgin, emeritierter Professor für Geschichte der Naturwissenschaften an der Frankfurter Goethe-Universität sowie Gründer und Leiter des Instituts für Geschichte der arabisch-islamischen Wissenschaften, hat den Hessischen Kulturpreis 2009 abgelehnt. Darüber berichtet die ZAMAN. Sezgin habe die einseitigen Äußerungen des jüdischen Preisträgers Salomon Korn zu den Angriffen Israels auf den Gazastreifen nicht hinnehmen können. Zweiter Kandidat wurde der Schriftsteller Navid Kermani. Doch diesmal hätten die beiden christlichen Vertreter, Kardinal Lehmann und Prof. Steinacker, den neuen Preisträger abgelehnt, da Kermani die Kreuzestheologie als Gotteslästerung bezeichnet habe.

Zweisprachigkeit ist Reichtum
Der Präsident der Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen und Mitglied der SPD, Christian Weber, hat Schüler aus der Partnerstadt Izmir empfangen. Einem Bericht der TÜRKIYE zufolge habe Weber betont, dass die türkische Sprache in Deutschland nach der deutschen Sprache die meistgesprochene Sprache ist. Es sei im globalen Zeitalter wichtig mehrere Sprachen zu beherrschen, so Weber. Der SPD-Politiker bezeichnete die türkischstämmigen Jugendlichen in Deutschland auch als Teil dieser Gesellschaft. „Diese Jugendlichen sind unsere Zukunft“, sagte Weber. Deshalb müssten sie neben ihrer Muttersprache auch die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

Auch die Präsidentschaftskantidatin der SPD preiste während einer Veranstaltung die Zweisprachigkeit. Es sei wichtig, dass Jugendliche sowohl ihre Muttersprache als auch die deutsche Sprache in Wort und Schrift erlernen, so Schwan laut HÜRRIYET.

Wowereit: „SPD ist politische Heimat von Migranten“
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, geht davon aus, dass die von den Grünen ausgetretene Abgeordnete Bilkay Öney der SPD beitreten wird. Öney werde die Partei bereichern, habe Müller laut SABAH gesagt. Auf einer Veranstaltung der ungarischen Botschaft habe Müller zudem erklärt, dass er nicht daran glaube, dass Öney sich kurzfristig für diesen Schritt entschlossen habe. Der Bundesvorsitzende der SPD, Franz Müntefering, habe sich zu den Parteiaustritten in Berlin nicht geäußert.

Währenddessen sagte der regierende SPD-Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, dass die SPD die politische Heimat der Migranten sei, notiert die HÜRRIYET. Türkische Presse Europa