Paradoxie der Bundesregierung ist beschämend

Die Aussage Angela Merkels „Wir möchten sehr wohl, dass mehr Menschen diesen Schritt der Einbürgerung gehen“ sei vor dem Hintergrund der seit Jahren chronisch sinkenden Einbürgerungszahlen mehr als paradox. Es grenze schon an Zynismus, wenn Merkel den Eindruck erwecke, als wären die Migrantinnen und Migranten zunehmend einbürgerungsunwilliger geworden. Das Gegenteil sei richtig: das Interesse, deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger zu werden, sei ungebremst.

„Allerdings haben nicht zuletzt CDU/CSU in der Vergangenheit tatkräftig dafür gesorgt, dass die Einbürgerungskriterien massiv verschärft wurden, so dass weniger Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben konnten. Hierzu gehören zum Teil inhaltlich höchst fragwürdige Einbürgerungstests, eine ethno-kulturelle Diskriminierung von nachziehenden Ehegatten bei Eingewanderten aus muslimischen Herkunftsländern, die vor ihrer Einreise Deutschkenntnisse nachweisen müssen sowie das Verbot von mehrfachen Staatsbürgerschaften. Dadurch ist schon jetzt abzusehen, dass die Einbürgerungszahlen in Kürze auf unter 100.000 pro Jahr fallen werden.“, so Keskin.

Die Bundesrepublik brauche endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ohne Mehrstaatigkeitsverbot, wie dies innerhalb der EU gang und gäbe sei. Das deutsche Optionsmodell, bei dem sich die Einbürgerungswilligen zwingend für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müsse, löse bei einem Großteil der Betroffenen massive Identitätskonflikte aus.

Keskin weiter: „Wenn also Bundeskanzlerin Merkel die Einbürgerung tatsächlich fördern will, bräuchte sie nur die verschärften Kriterien zurückzunehmen und mehrere Staatsangehörigkeiten zuzulassen. Dann würden die Einbürgerungszahlen zweifellos wieder deutlich steigen.“ Politik