Darum geht’s nicht!

Die Vorgeschichte
Kivanc wurde durch eine Pressemitteilung der „Initiative Mor Gabriel“ ¹ vom 25. April 2009 von zwei Vertretern der „Initiative Mor Gabriel“ beschuldigt, am 22. Februar 2009 in einem Gespräch rassistische Äußerungen von sich gegeben zu haben. Am 28. April 2009 gab Hakan Kivanc eine Klarstellung ab und wies die Vorwürfe zurück. Die Vertreter der Mor Gabriel-Initiative gaben in der Folgezeit eine eidesstattliche Versicherung ab.

Darin soll laut CDU/CSU-Fraktion folgendes stehen:

„Die Deutschen, so fuhr der Generalkonsul Kivanc fort, würden, wenn sie es könnten, allen aus der Türkei ein „T“ tätowieren und ihnen das gleiche antun, was sie während der Nazidiktatur den Juden angetan haben. Den Deutschen sollten wir nicht vertrauen.“

„Die Türkei sei die einzige Schutzmacht, die alle Türken in Deutschland schützen würde. Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneiden würde, würde bei ihnen braunes Blut fliessen.“

Damit sahen Hans-Peter Uhl (CSU) und Kristina Köhler (CDU) die Behauptungen gegen Hakan Kivanc bereits als „manifest“ an und forderten am 6. Mai 2009 das Auswärtige Amt auf, den Abzug des türkischen Generalkonsuls zu fordern. Der türkische Generalkonsul sei nicht mehr tragbar.

Am 8. Mai 2009 wollten Reinhard Grindel und Kristina Köhler (beide CDU) von der Bundesregierung wissen ², welche Erkenntnisse der Bundesregierung in dieser Angelegenheit vorliegen und was sie gedenkt, zu tun.

Staatsministers Gernot Erler beantwortete die Fragen der beiden CDU-Politiker am 13. Mai 2009 folgendermaßen: „Das Auswärtige Amt stand hierzu in hochrangigem Kontakt mit der türkischen Seite und hat ihr das große öffentliche Interesse an der Angelegenheit mit Nachdruck erläutert. Es wurde Übereinstimmung erzielt, dass eine schnelle Beilegung der Sache im gemeinsamen Interesse liege. Das türkische Außenministerium hat den Generalkonsul am 11. Mai 2009 mit sofortiger Wirkung beurlaubt.“ ³

Vom 13. bis 15 verkündeten deutsche Zeitungen einheitlich, dass der türkische Generalkonsul wegen Rassismus-Vorwürfen mit sofortiger Wirkung abberufen wurde. Die türkische Botschaft in Berlin allerdings dementierte die zwangsweise Beurlaubung Kivancs. Gegen den Konsul Kivanc seien keinerlei Maßnahmen eingeleitet worden. Er würde zurzeit lediglich seinen regulären Urlaub begehen. Die deutsche Presselandschaft zog es vor, über die Mitteilung der türkischen Botschaft nicht zu berichten.

Keinen Gefallen getan
Ob Kivanc sein Amt nach seinem Urlaub – wie auch immer dieser zustande gekommen sein mag – wieder antritt oder nicht, ob die Vorwürfe stimmen oder nicht, Fakt ist: Die Initiative Mor Gabriel hat sich selbst keinen Gefallen getan und seinem Selbstzweck – die Rettung des Klosters – geschadet. Selbst wenn diese Äußerungen gefallen sein sollten, hätten die Verantwortlichen größten Wert darauf legen müssen, die Angelegenheit nicht öffentlich zu machen, um eine Eskalation und Konfrontation mit ihrem Gesprächspartner – der Türkei – zu vermeiden, zumal die Äußerungen Kivancs mit den Zielen der Initiative in keinem Zusammenhang stehen. So haben sie sich in ein Abseits manövriert. Gespräche mit türkischen Verantwortlichen dürften der Vergangenheit angehören.

Auch politische Parteien in Deutschland sorgten dafür, dass Mor Gabriel immer mehr zu einem Politikum wird. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FPD forderten am 6. Mai 2009 die Bundesregierung auf ⁴, den EU-Beitritt -Türkei-Joker ziehen, um die Türkei unter Druck zu setzen. Die Grünen ⁵ und die Linke ⁶ hingegen brachten jeweils einen nahezu inhaltsgleichen eigenen Antrag auf den Weg , verzichteten aber auf eine Instrumentalisierung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei; sie klammerten diesen Aspekt aus – immerhin.

Worum geht’s?
Mor Gabriel, gelegen im Distrikt Midyat, Provinz Mardin, der Republik Türkei, ist eines der ältesten christlichen Klöster weltweit. Wahrscheinlich 397 nach Christus gegründet, stellt es heute als eines der letzten intakten christlichen Klöster das geistliche und kulturelle Zentrum syrisch-orthodoxer Christen in Südostanatolien dar. Damit gehört das Kloster zum kulturellen Erbe der Türkei und sie zu schützen und zu bewahren liegt vor allem im Interesse der Türkei.

Dies erkannt, hatte sich der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan während seines Deutschlandbesuchs Mitte April 2009, nach Informationen die der MiGAZIN-Redkation vorliegen, persönlich um eine Beilegung der langwierigen Streitigkeiten um das Kloster eingesetzt (wir berichteten). Die laufenden Gerichtsverfahren sollten durch die Rücknahme der Anträge der türkischen Seite beendet und die Zukunft Mor Gabriels gesichert werden. Diesem Schritt Erdogans waren viele mühselige aber sachliche Gespräche vorausgegangen. Auf einer vernünftigen Basis wurde die Problematik so lange erörtert, bis ein Konsens gefunden wurde.

Aber: Sowohl die öffentliche Schlammschlacht der „Initiative Mor Gabriel“ gegen den türkischen Generalkonsul als auch die EU-Keule der CDU/CSU, SPD und FDP, dürften den türkischen Verantwortlichen kaum gefallen haben. Zumal fraglich sein dürfte, ob die CDU/CSU überhaupt in der Lage ist, mit den EU-Beitrittsverhandlungen zu drohen, wenn sie den EU-Beitritt ablehnt.

Die Verantwortlichen der Initiative und nahezu die gesamte Parteienlandschaft haben kurz vor den Zielgeraden noch dafür gesorgt, dass die Rettung Mor Gabriels in Gefahr geraten ist. Insbesondere die ständige und gebetsmühlenartige Drohung deutscher Politiker mit dem EU-Beitritt bei jeder sich bietenden Gelegenheit, als handele es sich um ein chronisch anhaftendes Übel, führt in der Türkei zunehmend dazu, dass man gereizter reagiert. Bleibt zu hoffen, dass die Türkei die Contenance bewahrt und sich von der eigentlichen Sache – Mor Gabriel – nicht ablenken lässt.

Kommt es allerdings zu einer „jetzt-erst-recht-nicht-Reaktion“ der Türkei oder ein Kräftemessen zwischen beiden Ländern, dürften die im Kloster lebenden zwei Mönche, ca. 13 Nonnen, die Familien dreier Lehrkräfte, weitere Mitarbeiter und die ca. 40 Kinder und Jugendliche, die großen Verlierer sein – mal abgesehen davon, dass mit Mor Gabriel ein Stück Weltgeschichte verlorengehen wird.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hingegen werden weiter geführt werden. Auch die Beziehung zwischen der Türkei und Deutschland wird – egal wer das Amt des türkischen Generalkonsuls in Düsseldorf auch bekleidet – gut bleiben. Worum geht’s also?

1. Die Initiative Mor Gabriel, die sich für den Erhalt des bedrohten christlichen Klosters Mor Gabriel in der Türkei einsetzt, ist ein Zusammenschluss folgender Vereine: Föderation der Aramäer in Deutschland e.V., Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V., Alevitische Gemeinde Deutschland e.V., Verband der Vereine der Griechen aus Pontos in Europa e.V., Komkar – Verband der Vereine aus Kurdistan e.V., Föderation der Dersim Gemeinden in Europa e.V., Bund der alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V.
2. Drucksache 16/12922
3. Plenarprotokoll 16/221
4. Bundestagsdrucksache 16/12866
5. Bundestagsdrucksache 16/12867
6. Bundestagsdrucksache 16/12848