17. und 18.05.2009 – Kivanc, Kermani, EU-Beitritt der Türkei, Steinmeier

17.09.2009

„Wir gehören hierher“
Mit diesen Worten haben türkische Verbandsvertreter die Wahlplakate der rechtsextremistischen NPD kritisiert. Die HÜRRIYET bildet ein solches Wahlplakat ab. Darauf ist der Slogan „Guten Heimflug!“ zu lesen sowie drei Ausländer zu sehen, die auf einem fliegenden Teppich sitzen. Die Verbandsvertreter hätten darauf aufmerksam gemacht, dass sie seit vierzig Jahren in Deutschland leben und nicht beabsichtigen, wegzugehen. Sie appellierten, gegen die NPD anzukämpfen. Laut HÜRRIYET wurden die Wahlplakate durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt.

Rückendeckung für Kivanc
Den Meldungen in der HÜRRIYET und MILLIYET zufolge haben sich in Krefeld Vertreter türkischer Vereine zusammengetroffen und den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc unterstützt. Die Rassismus-Vorwürfe gegen Hakan Kivanc seien aus der Luft gegriffen. Deutschland dürfe die Anschuldigungen nicht ernst nehmen. Die Vertreter, so die MILLIYET, hätten auch ein Aufruf an Angela Merkel gemacht und sie gebeten, nicht voreilig Position zu beziehen.

Kulturpreis und Navid Kermani
Als „Staatsposse“ hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Aberkennung des Preises an Kermani kritisiert. „Wenn Navid Kermanis kühner Artikel über die Empfindungen eines Muslims bei der Betrachtung einer Darstellung der Kreuzigung Christi in einer römischen Kirche tatsächlich der Grund ist, ihm dem zugedachten Preis für seinen Beitrag zum Dialog der Religionen zu verweigern, dann sollte der Staat besser auf die Verleihung von Kulturpreisen verzichten“, habe Lammert laut SABAH erklärt. Kermani sollte als Vertreter des Islams ursprünglich den Hessischen Kulturpreis gemeinsam mit Kardinal Karl Lehmann, dem ehemaligen evangelischen Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Peter Steinacker, und dem Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Salomon Korn, am 5. Juli in Wiesbaden erhalten. Dies scheiterte, nachdem sich Lehmann und Steinacker weigerten, die Auszeichnung gemeinsam mit Kermani anzunehmen. Anlass war ein Zeitungsartikel Kermanis über eine Darstellung von Jesus am Kreuz, in dem sich der Muslim negativ über das christliche Symbol des Kreuzes geäußert haben soll. Die Nachricht in der SABAH zieren jeweils ein Foto von Sezgin und Lammert.

Vielsprachigkeit ist eine Bereicherung
Laut MILLIYET hat die SPD-Kandidatin für den Posten des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, in einer Rede in Berlin die Mehrsprachigkeit als eine Bereicherung für Deutschland bezeichnet wiederholt die doppelte Staatsbürgerschaft verteidigt.

Öney: CDU darf nicht gestärkt werden
Die SABAH berichtet über den Wechsel von Bilkay Öney von den Grünen zu der SPD. Öney habe die Partei gewechselt, so SABAH, um die CDU nicht zu stärken. Die SPD dürfe nicht geschwächt werden, so Öney.

CSU gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Laut Meldungen in der MILLIYET und SABAH hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sich für den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Dobrindt hab in München gesagt, dass sie sich die Pistole nicht an die Brust setzten lassen dürfen.

SABAH räumt außerdem den Worten Gabriele Paulis Platz ein, die gesagt habe, dass Türkei-Gegener Größe der Türkei Sorgen bereite. Im Falle eines EU-Beitritts der Türkei würde die Türkei 70 Sitze im Europäischen Parlament erhalten. Deutschland entsende derzeit 90 Parlamentarier. Dies sei der eigentliche Grund für die ablehnende Haltung Deutschlands. Pauli habe Türkei-Gegnern vorgeworfen, nicht ehrlich zu sein.

18.05.2009

Frank Walter Steinmeier für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das kommunale Wahlrecht
Breiten Raum finden die Worte Frank Walter Steinmeiers in der MILLIYET, der das kommunale Wahlrecht für Ausländer und eine Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechts zu Gunsten der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert habe.

Dortmunds Bürgermeister
Dortmunds Bürgermeister Gerhard Langemeyer habe im Rahmen einer Festveranstaltung des Ausländerbeirats gesagt, dass er für das kommunale Wahlrecht für Ausländer sei. Außerdem habe er betont, dass alle gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen müssen. Darüber berichtet die TÜRKIYE.

LAGA Protestiert
Die LAGA in NRW protestiert laut einer Meldung in der HÜRRIYET gegen Beschneidungen der Mitwirkungsmöglichkeiten der Integrationsbeiräte. Entgegen dem Rat von Experten und den positiven Erfahrungen der letzten fünf Jahre, wolle die Landesregierung das Mitspracherecht von Migranten auf kommunaler Ebene erheblich einschränken. Im Gesetzentwurf „zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden“ plane die schwarz-gelbe Koalition einen herben integrationspolitischen Rückschritt. Geplant sei unter anderem die Streichung Kompetenzen der Migrantenvertreter in den Integrationsräten. Außerdem sollen die Einbeziehung von Spätaussiedlern und Eingebürgerten in die Integrationsräte verhindert werden. Schließlich würde die Besetzung der Integrationsräte künftig beliebig gestaltet werden können.

FDP: EU-Beitritt der Türkei nicht an der Tagesordnung
Die HÜRRIYET berichtet über das Wahlkampfprogramm der FDP und konzentriert sich auf die Ausführungen zum EU-Beitritt der Türkei. Laut Wahlprogramm stehe der EU-Beitritt der Türkei nicht an der Tagesordnung. Dies werde sich in den nächsten Jahren auch nicht ändern.

Kulturpreis und Navid Kermani
Die Äußerungen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) zum Hessischen Kulturpreis sind heute ebenfalls Thema in der ZAMAN (siehe oben SABAH vom 17.05.2009)

Visafreiheit für Türken: Uneinigkeit zwischen Innen- und Außenministerium
Die ZAMAN macht darauf aufmerksam, dass die Meinungen über die Umsetzung des sog. Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Innen- und Außenministerium unterschiedlich ausgelegt wird. Während das Innenministerium das Urteil eher restriktiv auslegen und die Visafreiheit möglichst nicht gewähren wolle, wolle das Außenministerium großzügiger agieren.

PKK im Spiel im Fall Kivanc?
Laut ZAMAN, die sich auf türkische Vereinsvertreter in Nordrhein-Westfalen beruft, hat im Fall des türkischen Generalkonsuls Hakan Kivanc möglicherweise die PKK ihre Finger im Spiel. Der Sprecher der türkischen Vertreter, Isa Ilyasoglu, habe mit Kristina Köhler ein Gespräch geführt und mit Belegen dargelegt, dass die Anschuldigungen unwahr sind. Obwohl Ilyasoglu und Köhler unter vier Augen gesprochen haben sollen, seien Inhalte des Gesprächs an eine Vereinigung namens „KOMKAR“ weitergeleitet worden, die laut Ilyasoglu die PKK unterstütze. Ilyasoglu habe kurze Zeit später von KOMKAR ein Schreiben erhalten, in der er gebeten worden sei, sich mit dem Fall nicht weiter zu beschäftigen. Türkische Presse Europa