29.05.2009 – Diskriminierung, Visafreiheit, EU-Beitritt Türkei

Kermani: Das deutsche Schulsystem diskriminiert Minderheiten
Die TÜRKIYE berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter anderem über das Symposium „Migrationen im Wandel – Wandel durch Migrationen“ der Zeit-Stiftung. Der Staatssekretär Peter Altmaier habe in seiner Ansprache erklärt, dass Kriminalität nicht mit ethnischer Zugehörigkeit erklärt werden kann. Vielmehr seien soziale Probleme die Ursache. Das belegten die Statistiken. Altmaier habe zudem gemeint, dass ein Drittel der Migranten in Deutschland erfolgreich integriert seien.

Dr. Rita Süßmuth, Bundestagspräsidentin a.D., habe überdies betont, dass die in Deutschland geborenen Kinder, „unsere Kinder sind“. Die Mehrheitsgesellschaft müsse ihnen das Gefühl der Zugehörigkeit vermitteln. Der Publizist Navid Kermani habe hingegen das deutsche Schulsystem kritisiert. Er kenne kein weiteres Land, wo das System dermaßen diskriminierend sei. Die Kinder würden allein aufgrund ihrer Haarfarbe zur Hauptschule geschickt.

Muslime fühlen sich diskriminiert
Die SABAH beschäftigt sich in ihrer heutigen Ausgabe unter anderem mit dem aktuellen Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Muslime fühlten sich in der Europäischen Union schlecht behandelt. Elf Prozent der Befragten sagten sogar, Opfer einer rassistisch motivierten Tat geworden zu sein. Ein Drittel der Befragten gab an, in den vergangenen zwölf Monaten diskriminiert worden zu sein, fast vier Fünftel zeigten das bei den Behörden aber nicht an. Die meisten von ihnen gehen davon aus, dass die verantwortlichen Stellen ohnehin nichts unternehmen würden.

Gedenkveranstaltung für die Opfer des Brandanschlags in Solingen
Zum 16. Mal jährt sich heute der Brandanschlag auf die Familie Genc, bei dem am 29. Mai 1993 fünf junge Frauen und Mädchen von Neo-Nazis ermordet wurden. Die SABAH berichtet, dass die Stadt wie in jedem Jahr bei einer Veranstaltung am Freitag ab 18 Uhr vor der Mildred-Scheel-Schule der Opfer gedenken wird. Anschließend der „Silberne Schuh“ verliehen, ein Preis, mit dem Bürger ausgezeichnet werden, die Zivilcourage bewiesen haben. Erstmals werde an der Gedenkveranstaltung die Familie Genc nicht teilnehmen.

Schreiner (CDU) fordert islamischen Religionsunterricht
Der Mainzer Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner (CDU) habe sich für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in den Schulen ausgesprochen, ist in der ZAMAN zu lesen. Schreiner wörtlich: „Genauso wie ich es möchte, dass meine Kinder in der Schule die christlichen Werte vermittelt bekommen, müssen auch die muslimischen Kinder ihre Religion von geeigneten Personen erlernen können“. Schreiner rief die türkischstämmige Bevölkerung zudem dazu auf, sich an den Wahlen zu beteiligen. Er stellte während eines Besuchs in einer Moschee auch einen türkischstämmigen Jurastudenten vor, der für den Stadtrat kandidiere.

Die deutsch-türkische Freundschaftsgruppe der türkischen Nationalversammlung zu Gesprächen in Deutschland
Der Vorsitzende der deutsch-türkischen Freundschaftsgruppe der türkischen Nationalversammlung, Dr. Mustafa Ünal hat während des Deutschlandbesuchs die Visaregelungen gegen türkische Staatsbürger stark kritisiert. Darüber berichten HÜRRIYET und MILLIYET. Auch habe Ünal Deutschland aufgefordert im Streit um die EU-Mitgliedschaft der Türkei ihre vertraglichen Zusagen einzuhalten. In einem Gespräch mit Abgeordneten aller Fraktionen im Deutschen Bundestag seien insbesondere folgende Themen besprochen worden: Das deutsche Zuwanderungsgesetz, Probleme bei der Familienzusammenführung und die Pressefreiheit in der Türkei.

Während eines Treffens mit Migrantenselbstorganisationen habe der Landtagsabgeordnete Özcan Mutlu (Grüne) die türkische Delegation zudem darum gebeten, die Themen doppelte Staatsbürgerschaft und Visafreiheit von türkischen Staatsbürgern anzusprechen.

ZAMAN berichtet, dass Ünal die türkischen Staatsbürger ferner dazu aufgerufen hat, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Einbürgerung und Bildung seien die Voraussetzung für eine gelungene Integration, so der Abgeordnete.

EU-Beitritt der Türkei als Wahlkampfthema in Deutschland und Frankreich
Politiker der französischen Regierungspartei haben diese Woche Migrantenselbstorganisationen in Paris besucht. Vertreter der Migrantenorganisationen kritisierten laut Bericht der TÜRKIYE die Wahlkampagne der Partei. Der Wahlkampf dürfe nicht auf den Rücken der Türkei ausgetragen werden. Die Regierungsvertreter hätten hingegen ihre Ablehnung für einen EU-Beitritt der Türkei erneuert.

Auch die CSU instrumentalisiert die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und wirbt mit Plakaten auf denen ein EU-Beitritt der Türkei strikt angelehnt wird. Migrantenselbstorganisationen in München haben einem Bericht der HÜRRIYET zufolge die Wahlkampagne der CSU scharf kritisiert. Das Plakat verletze die Gefühle der Migranten und zeuge von der Ideen- und Konzeptlosigkeit der Unionsparteien im EU-Wahlkampf.

Ramazan Salman erhält das Bundesverdienstkreuz
Die ZAMAN berichtet, dass der türkischstämmige Sozialwissenschaftler und Medizinsoziologen Ramazan Salman mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde. Türkische Presse Europa