02.06.2009 – Migrantenstimmen, Kommunalwahlrecht, Europawahl

Es geht um die Migrantenstimmen
Die MILLIYET weißt darauf hin, dass angesichts von fast 15 Millionen Wählern mit Migrationshintergrund die Parteien es auf die Stimmen der Migranten abgesehen haben. Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, weißt darauf hin, dass er auf zahlreichen Wahlveranstaltungen in Migrantenorganisationen auch auf den SPD-Vorsitzenden Münterfering trifft. „Die Stimmen der Migranten gewinnt man aber nicht dadurch, dass man vor den Wahlen ein Paar Vereine besucht“, stellte Özdemir fest. Wichtig sei es, hinsichtlich der Gleichbehandlung eine dauerhafte Politik zu verfolgen und damit auch glaubwürdig zu sein.

Der Wahlkampfmanager der SPD weist in dem Beitrag auf ihre türksichen und russischen Wahlkampfmaterialien hin. Die CDU betont in ihrem Wahlkampf den Slogan „Deutschland ist ein Ingegrationsland“ und will Migranten mit dem Integrationsgipfel und der Deutschen Islamkonferenz an sich binden. Die Linke hat sich mit zahlreichen Vereinen in Verbindung gesetzt und ebenfalls mehrsprachige Wahlkampf-Materialien erstellt.

Die Zeitung weißt in dem Beitrag aber auch auf die Abstimmungen im Bundestag zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger hin. Der mit „Viele Versprechen, keine Umsetzung“ überschriebene Beitrag weißt darauf hin, dass die SPD trotz ihres aktuellen Wahlversprechens, dieses Wahlrecht einzuführen, bei den Abstimmungen dagegen gestimmt hat. Während Grüne und Linke für die Gesetzesänderung gestimmt haben, lehnten sie FDP und CDU ab.

SPD hat nicht gegen das Kommunalwahlrecht, sondern gegen die Linke gestimmt
In der ZAMAN versucht der Vorsitzende der LAGA NRW, Tayfun Keltek (SPD) eine Erklärung dafür zu liefern, warum die SPD gegen den Gesetzesentwurf zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige wie der Türkei abgelehnt hat.

Dabei soll es nicht um eine Ablehnung des Wahlrechts gegangen sein, sondern um eine Ablehnung der Links-Partei, die den Antrag eingebracht hatte. Keltek schiebt dabei den Schwarzen Peter der Linkspartei zu. Diese hätte den Antrag nicht stellen dürfen. Die SPD hätte solch einen Antrag trotz ihrer Zusagen im Wahlprogramm nicht machen können, weil die Zustimmung der CDU nicht gegeben wäre.

Kandidaten für das Europa-Parlament stellen sich den Migranten
In Berlin haben sich erneut Kandidaten für die Europa-Wahl auf einem Podium ihren Wählern mit Migrationshintergrund gestellt. Über die Veranstaltung berichten SABAH und TÜRKIYE. Türkische Presse Europa