31.05. und 01.06.2009 – Kommunalwahlrecht, Bülent Ciftlik, Soysal

31.05.2009

SPD hat uns im Stich gelassen
Mit diesen Worten gibt die HÜRRIYET die Kritik der Türken am Abstimmungsverhalten der SPD bei den Gesetzesentwürfen, die den Nich-EU-Ausländern, und damit auch Türken, eine Teilnahme an den Kommunalwahlen ermöglichen sollten. Kritisiert wurde insbesondere, dass die SPD auch in ihrem aktuellen Wahlkampf für das Kommunalwahlrecht für Drittstaatler eintritt, aber im Bundestag dagegen stimmt. Dies wird der SPD als Unglaubwürdigkeit ausgelegt.

SPD Hamburg – Durchsuchung bei Bülent Ciftlik
In SABAH, HÜRRIYET, MILLIYET und TÜRKIYE wird über die Causa Bülent Ciftlik in Hamburg berichtet. Danach fand eine Hausdurchsuchung bei dem Pressesprecher der Hamburger SPD statt. Ciftlik wird von der Staatsanwaltschaft Hamburg vorgeworfen, eine Scheinehe vermittelt zu haben. Nach Auftauchen der Vorwürfe habe ihn der Hamburger Landesverband von seiner Aufgabe als Pressesprecher beurlaubt. Ciftlik hatte diesen Posten 2008 angetreten. Ciftlik selbst wies die Vorwürfe als „unhaltbar“ zurück. Er habe keinen Beitrag zum Entstehen der fraglichen Beziehung geleistet. In der letzten Woche kamen bereits Fragen auf, die Bülent Ciftlik in Verbindung mit den Ungereimtheiten bei der Mitgliederbefragung der Hamburger SPD im Jahre 2006 brachten. Die HÜRRIYET spekuliert, dass es SPDler gewesen sind, die den geheimen Untersuchungsbeschluss zum Thema an die Presse gaben. Grund könne Mißgunst und Neid gegenüber Ciftlik sein, der seinen Platz in der Bürgerschaft überraschenderweise mit sehr vielen Direktstimmen erlangt hatte.

Übte Deutschland Druck auf den EuGH aus?
Einem Bericht von MILLIYET und SABAH nach kritisierte der Rechtsanwalt Dr. Rolf Gutmann auf einer Tagung in Brüssel Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Gutmann war der Anwalt der LKW-Fahrer, die vor dem EuGH das „Soysal“-Urteil erstritten hatten. Gutmann wäre sich während des Verfahrens hinsichtlich der rechtlichen Lage zwar sicher gewesen. Er hätte jedoch befürchtet, dass der Druck auf das EuGH durch Deutschland letztendlich fruchten könnte. Das Gericht hätte sich jedoch diesem Druck widersetzt und hätte die EU-Länder überrascht.

Gedenkveranstaltung in Solingen
Am 29. Mai jährte sich der Anschlag auf ein von Türken bewohntes Haus in Solingen. In der Stadt wurde mit einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag dieser Tat an die Opfer gedacht. Nach einem Bericht von MILLIYET und HÜRRIYET nahmen neben dem Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Franz Haug, auch der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Acet und zahlreiche Solinger Bürger teil. Am 29. Mai 1993 waren bei der Brandkatastrophe fünf Mitglieder der Genc-Familie in den Flammen umgekommen.

Die Türkei ist wichtig, kann aber kein EU-Mitglied werden
Mit diesen Worten zitiert die SABAH den Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Die Freundschaft zur Türkei sei zwar wichtig, dennoch dürfe sie keine vollwertiges Mitglied der EU werden. Die Mitgliedschaft der Türkei würde die politische Einheit unmöglich machen, so Schäuble.

Deutschland ist ein Land der Ausgrenzung
In der TÜRKIYE kritisiert Sevim Dagdelen (Linke) die Ablehnung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige. Obwohl Frau Merkel und ihre Integrationsbeauftragte Frau Böhmer vom Integrationsland Deutschland und die SPD in ihrem Wahlprogramm für das kommunale Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern sprechen würden, hätten CDU und SPD die Anträge im Bundestag abgelehnt. Diese Entscheidung würde vier Millionen Menschen den Zugang zum demokratischen Entscheidungsprozess verwehren. Deutschland werde so zu einem Ausgrenzungsland, kritisierte Dagdelen

01.06.2009

Ungleichbehandlung bei Doppelstaatsangehörigkeiten trifft Türken
Die TÜRKIYE gibt der Kritik von Prof. Barbara John Raum, in der sie die Ablehnung der Doppelstaatlichkeit bei Türken kritisiert. Während alle EU-Bürger die Möglichkeit der Doppelstaatlichkeit hätten, würde dies den Türken immer noch verwehrt.

CDU/CSU schaden der Integration
In der HÜRRIYET kritisiert der Europa-Abgeordnete Vural Öger (SPD) den Wahlkampf der Unionsparteien. Dadurch, dass sie den EU-Beitritt der Türkei im Wahlkampf ausschlachten, würden die Unionsparteien der Integration in Deutschland schaden. „Wenn sie sagen, dass die Türkei keinen Platz in der EU hat, geben sie den drei Millionen Türkischstämmigen hier das Gefühl, abgelehnt zu werden. Dies schadet jedoch ihrer Integration.“ Türkische Presse Europa