02.06.2009 – Türkei, UN, USA

Babacan kam mit den Vorsitzenden des Realsektors zusammen
Staatsminister Ali Babacan kam gestern mit sechs Vorsitzenden des Realsektors zusammen. An der Besprechungsversammlung unter der Führung von Babacan nahmen Präsident der Türkischen Kammer- und Börsenunion (TOBB) Rifat Hisarcioglu, Vorstandvorsitzende des Verbandes Türkischer Industrieller und Unternehmer (TÜSIAD) Arzuhan Dogan Yalcindag, Vorstandvorsitzender Unabhängiger Industrieller und Unternehmer (MÜSIAD) Ömer Cihad Vardan, Präsident der Gesellschaft Türkischer Exporteure (TIM) Mehmet Büyükeksi, Präsident des Türkischen Arbeitgeberbunds (TISK) Tugrul Kudatkobilik und Präsident des Vereins für Ausländisches Kapital (YASED) Tahir Uysal teil.

Auf der für die Presse geschlossenen Versammlung, die im Amt von Staatsminister Ali Babacan stattfand, standen die jüngsten Entwicklungen im Realsektor und die verwirklichten Durchführungen für die Unterstützung der wirtschaftlichen Nachfrage und Produktion auf der Tagesordnung, hieß es. (AA)

Basbug: „Wir sind entschlossen, den Terror zu vernichten“
Generalstabschef Ilker Basbug gab bekannt, der Norden des Irak sei seit Dezember 2007 kein Obdach mehr für die Terrororganisation PKK, aber es sei nicht möglich, die Terrororganisation PKK völlig zu vernichten, soweit die PKK-Existenz im Norden des Irak nicht erledigt werde.

General Basbug, der sich als Gast seines amerikanischen Amtskollegen Admiral Michael Mullen für einige Kontakte in den USA befindet, hielt beim von dem Türkisch-Amerikanischen Rat (ATC), Amerikanischen Freunde der Türkei (AFOT), Türkisch-Amerikanischen Wirtschaftsrat (TAIK) und Kommission für Außenwirtschaftliche Beziehungen (DEIK) gemeinsam veranstalteten Abendessen eine Rede und bewertete die türkisch-amerikanischen Beziehungen. Basbug erklärte, dass die Terrororganisation PKK nicht nur die Türkei drohe, sondern eine große Gefahr für die ganze Region sei, und sagte: „Unser Ziel ist es, die Erfolgshoffnung der Terroristen und ihrer Unterstützer zu vernichten. Sie sollen es begreifen, dass man durch Terror und Gewalt nichts erreichen kann.“

Basbug wies darauf hin, dass sie im Kampf gegen die Terrororganisation PKK in einer erfolgreichen Lage seien, und sagte: „Wir sind in der Meinung, dass der Kampf gegen den Terror eine staatlich organisierte Kombination von Sicherheit, Wirtschaft, Propaganda, soziokulturellen und internationalen Beziehungen und Aktivitäten entsteht. Es wird ein großer Fehler, zu denken, dass man sie nur durch Waffen bekämpfen kann.“

US-Generalstabschef Admiral Michael Mullen seinerseits bezeichnete General Basbug als „entschlossen und warmherzig“ und erklärte, dass die Hälfte ihrer Themen, immer wenn sie sich treffen, von den PKK-Sachen okkupiert werde. (AA)

Gönül forderte von der US-Regierung die Verhinderung der armenischen Behauptungen
Verteidigungsminister Vecdi Gönül rief die amerikanische Regierung dazu auf, die Anerkennung der armenischen Behauptungen im US-Kongress zu verhindern.

Gönül, der auf der in der US-Hauptstadt Washington veranstalteten Versammlungen des Amerikanisch-Türkischen Rates (ATC) sprach, brachte seine Sorgen wegen der Bestrebungen der armenischen Lobby im US-Kongress zum Ausdruck, erinnerte an die jüngste türkisch-armenische Beziehung und forderte von Obama-Regierung die Verhinderung der Anerkennung der armenischen Behauptungen. Gönül machte auch auf die Wichtigkeit der Entwicklung der türkisch-amerikanischen Zusammenarbeit im Bereich Verteidigungsindustrie.

Unterdessen teilte General Nusret Tasdeler, Präsident der Planungs- und Prinzipienoffice im Generalstab, auf derselben Sitzung mit, dass ein türkisch-amerikanisches Abkommen für Handel in der Verteidigungsindustrie Nutzen bringen werde. (Cumhuriyet)

Intensive Tagesordnung im UN-Sicherheitsrat
Die Türkei übernahm gestern den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats vom Russland. Den UN-Sicherheitsrat unter türkischer Präsidentschaft warten besonders die Themen wie die jüngsten nukleare Raketenteste des Nordkoreas, Afghanistan und Pakistan. Auch die Seeräuberei in dem Golf Aden und dem indischen Ozean wird in die Hand genommen, hieß es in den diplomatischen Kreisen.

Türkei wird auch soziale Themen auf die Tagesordnung des Rates setzen. Sie wird auf die globale Erwärmung, Umwelt- und Wasserprobleme aufmerksam machen und die eventuellen Maßnahmen werden dabei erörtert werden. (Türkiye)

Gipfel der Handelsminister in Istanbul
Beim viertägigen Gipfel der Handelsminister in Istanbul kommen Vertreter aus 39 Ländern, 33 von denen auf der Ministerebene, zusammen. In seiner Eröffnungsrede beim Gipfel der „Welthandelsbrücke“ teilte Caglayan mit, dass alle Länder die Zusammenarbeit und Koordination brauchen, um die globale Finanzkrise zu überwinden.

Der Gipfel der Handelsminister wird in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Außenhandel und dem Konföderation Türkischer Industrieller und Geschäftsleute (TUSKON) veranstaltet. Neben den Ministern nehmen aus 133 Ländern die Präsidenten der Handelskammern und 2.000 ausländische Unternehmer am Gipfel teil, um die Möglichkeit der Zusammenarbeit zu besprechen. (Milliyet)

Kommentar des Tages: Die Neue Rolle der Türkei im UN-Sicherheitsrat
Milliyet Kolumnist Sami Kohen kommentiert über die temporäre Präsidentschaft der Türkei im UN-Sicherheitsrat.

Die Türkische Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat fällt mit einer kritischen Phase in der Weltpolitik zeitlich zusammen. Neben den Problemen in Afghanistan und Pakistan muss der Rat den nordkoreanischen Nukleartest in die Hand nehmen. Der Rat wird diese Woche unter der türkischen Präsidentschaft zusammenkommen und die Wege besprechen, die die Pyongyang-Regierung in Nordkorea von ihrer nuklearen Bestrebungen fernhalten. Um das Thema auf die Tagesordnung zu bringen und einen gemeinsamen Standpunkt unter den 15 Mitgliedern zu erreichen, wird die Türkei jetzt eine aktive Rolle spielen.

Die USA und Japan wollen Sanktionsmaßnahmen treffen, um Nordkorea von Atomwaffenproduktion fern zu halten. Es wird erwartet, dass der Entscheidungsentwurf in diesem Rahmen vorbereitet wird. Natürlich sind die Haltungen Chinas und Russlands auch sehr wichtig. Eine effektive Entscheidung mit der Einstimmung der fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates zu präparieren, wird die Mission der Türkei sein.

Die türkische Haltung ist nicht nur im Rahmen ihrer Rolle bedeutend, sondern auch in ihrem Standpunkt gegen das iranische Nuklearprogramm. Iran hat noch keinen nuklearen Test gemacht, aber Teheran ist auf dem Weg. Türkisches Verhalten bezüglich Nordkoreas Atomtests wird ein Beispiel in ihrer Einstellung zum Nuklearprogramm des Irans sein. Wenigstens müssen die grundsätzlichen Prinzipien übereinstimmend sein. Diese empfindliche Rolle der Türkei als Präsident des UN-Sicherheitsrates ist deswegen sehr wichtig. Türkische Presse Türkei