06.06.2009 – Europawahl, Visum, Wilders

Türkische NGOs rufen zur Europawahl auf
Türkische NGOs und Vertreter politischer Parteien rufen in der ZAMAN Wähler mit Migrationshintergrund zur Teilnahme an den Europawahlen auf. Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, wies darauf hin, dass EU-Regelungen immer mehr unser Leben bestimmen. „Alle muslimischen Wähler sollten zur Wahl gehen“, sagte Kizilkaya.  „Je größer unsere Beteiligung ist, umso mehr fällt die Chance für ausländer- und islamfeindliche Parteien. Diese haben die besten Aussichten immer dann, wenn die Wahlbeteiligung sehr gering ist.“

Weiterhin kommen der Ditib-Vorsitzende, Sadi Arslan, der Vorsitzende der Alevitisch-islamischen Vereinigung, Alisan Hizli, der Vorsitzende der Alevitischen Cem Föderation, Ali Ekber Metin, der Vorsitzende der LAGA-NRW, Tayfun Keltek, der Dialog-Beauftragte der VIKZ, Erol Pürlü und der Vorsitzende der alevitischen Europäischen Ehli Beyt Föderation, Fuat Mansuroglu, in dem Beitrag zu Wort.

Startschuss für visasfreie Einreise nach Deutschland ist gefallen
Breiten Raum nimmt heute die Mitteilung der Deutschen Botschaft in Ankara zur visafreien Einreise nach Deutschland ein. Ab sofort können türkische Staatsangehörige für bestimmte Zwecke unter Beibehaltung des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Türkei und für jeweils längstens zwei Monate visumfrei nach Deutschland einreisen. Das hat die Deutsche Botschaft in Ankara in einer verkündet. Nach der Berichterstattung von HÜRRIYET, SABAH, MILLIYET, ZAMAN und TÜRKIYE können sich die Angehörigen der fraglichen Berufsgruppen bei den Deutschen Auslandsvertretungen  eine „Bescheinigung über die visumsfreie Einreise“ ausstellen lassen. Trotz der Bescheinigung könnten die Grenzbehörden die Einreisevoraussetzungen dennoch überprüfen.

Fitna (Zwietracht) hat sich gelohnt
Mit Bestürzung hat die türkischsprachige Presse in Europa die Ergebnisse der Europawahlen in den Niederlanden aufgenommen (SABAH, MILLIYET). Die Partei des rechtsradikalen Geert Wilders (PVV) hat aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung besonders zugelegt. Während die Christdemokraten (CDA) 5 Sitze erhalten haben, folgt ihr die PVV mit 4 Sitzen. Die Zeitungen spekulieren darüber, dass die Rechtsradikalen im Europaparlament insgesamt 50 Sitze erhalten könnten und somit zur fünftstärksten Kraft im Parlament werden.

Berlin hat die Tür geöffnet, EU-Kommission muss noch prüfen
Kritik wurde der EU-Kommission zuteil, weil diese sich immer noch nicht zum Soysal-Urteil ausgesprochen hat. Während sogar Berlin schon die Türen für bestimmte Berufsgruppen geöffnet hätte, wäre die EU-Kommission immer noch bei der Prüfung des Urteils. (ZAMAN, TÜRKIYE, HÜRRIYET)

Opfer des Brandes von Solingen wartet immer noch auf sein Schmerzensgeld
Nach einem Bericht der SABAH wartet eines der überlebenden Opfer vom Brand in Solingen auf die Zahlung seines Schmerzensgeldes. Die Täter Felix Köhnen, Markus Gartmann, Christian Buchholz und Christian Reher wurden zwar schon vor neun Jahren zur Zahlung von  insgesamt 250.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt, gesehen hat das Opfer von dem Geld nichts. Die Meldebehörde würde sich weigern, ihm die Adresse von Felix Köhnen mitzuteilen, sagten die Anwälte der Familie Genc, Rainer Brüssow und Adnan Menderes Erdal. Er würde als „schutzbedürftig“ angesehen. Die anderen Täter würden keinem Erwerb nachgehen, eine Vollstreckung bei diesen wäre insoweit auch nicht möglich. Bei dem Brandanschlag in Solingen im Jahre 1993 waren fünf Mitglieder der Familie Genc gestorben, 14 Menchen, darunter auch der jetzige Kläger, wurden schwer verletzt.

Streik in Kindergärten geht weiter
Die HÜRRIYET berichtet über die andauernden Streiks von Erziehern im Kindergartenbereich. An den Streiks würden sich nach Aussage der Zeitung auch zahlreiche Türkischstämmige beteiligen. Türkische Presse Europa