10.06.2009 – Wahlergebnisse, Kopftuch, Visafreiheit, Türkei, Özdemir

Türkischstämmige mit Kopftuch schafft den Sprung ins Brüsseler Parlament
In Belgien fanden zeitgleich mit den Europawahlen am 7. Juni Regionalwahlen statt. Zur Wahl traten 60 türkischstämmige Politiker an. Davon schafften sechs den Sprung in die Regionalparlamente. Eine davon ist die Türkischstämmige Mahinur Özdemir. Von dem 21. Listenplatz der Christdemokraten (CDH – Centre Démocrate Humaniste) und mit 2851 Direktstimmen zog Mahinur Özdemir ins das Brüsseler Parlament ein. Das erste Mal in der Geschichte Belgiens wurde damit eine Christdemokratin mit Kopftuch in das Brüsseler Parlament gewählt. In der ZAMAN ist heute ein Interview mit Ihr zu finden. Darin erklärt Özdemir unter anderem, dass sie nicht auf ihr Kopftuch reduziert werden möchte und bedankt sich bei ihrer Partei, die ihre Projekte in den Vordergrund gestellt haben.

Özdemir sagte mit Blick auf die polemisierende Wahlkampagne rechtspopulistischer Parteien, die ihr Kopftuch zu instrumentalisieren versucht hätten, dass manche zu schnell vergessen, dass diejenige unter dem Kopftuch auch ein Mensch ist. Während des Wahlkampfs in Belgien war die junge Frau massiver rechtsextremer Propaganda und rassistischen Medienkampagnen ausgesetzt. „Die Vorurteile in der Gesellschaft kann man nur brechen, wenn nicht das Kopftuch sondern die Verdienste im Vordergrund stehen. In der Gesellschaft leben hunderte junge Frauen, die ein Kopftuch tragen. Auch sie wollen nicht mit ihrem Äußeren, sondern mit ihren Taten gemessen werden“, so Özdemir.

EGMR verurteilt Türkei wegen mangelnden Einsatzes zur Eindämmung häuslicher Gewalt
Die ZAMAN und HÜRRIYET berichten, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) die Türkei als erstes Mitgliedsland des Europarats wegen eines mangelnden Einsatzes zur Eindämmung häuslicher Gewalt verurteilt hat.Die Klägerin erhält von der Regierung insgesamt 36.500 Euro.

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Der Ehemann der Klägerin sei oft gewalttätig gewesen. Im Oktober 2001 habe er mit einem Messer auf seine Frau eingestochen und wenig später ihre Mutter erschossen, weil diese mit ihrer Tochter in einen anderen Teil der Türkei fliehen wollte. Dabei habe sich die Klägerin und auch ihre verstorbene Mutter mehrmals an die Behörden gewandt. Die Entscheidungen der türkischen Justiz hätten den Ehemann der Klägerin jedoch nicht von der fortgesetzten Gewalt abgehalten „und legten sogar ein gewisses Maß an Toleranz gegenüber seinen Handlungen an den Tag“, heißt es nun in dem Urteil. In der Türkei sei bei Fällen häuslicher Gewalt „eine allgemeine Passivität des Justizsystems und Straffreiheit für Täter“ zu beklagen.

EU fordert Verfassungsreformen in der Türkei
Der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat von der Türkei unter anderem die Reformierung des Parteienverbotsverfahrens bis Ende des Jahres gefordert, ist in der ZAMAN zu lesen. Rehn, der gestern in Brüssel mit einer Gruppe türkischer Journalisten zusammenkam, habe erklärt, dass die Türkei in Bezug auf Meinungsfreiheit ernsthafte Reformen ins Leben gerufen habe. Hinsichtlich der Pressefreiheit habe man allerdings noch einige Zweifel.

In einem weiteren Bericht der ZAMAN kommen Türkischstämmige EU-Parlamentarier zu Wort. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei könnten nicht gestoppt werden, so die einstimmige Meinung der Politiker, solange die Türkei die Reformen vorantreibe.

Visafreie Einreise für türkische Touristen rechtmäßig
Die ZAMAN räumt dem Urteil des Amtsgerichts Erding vom 29. April 2009 großen Raum ein. Das Gericht führt in seinem Urteil zur Visafreiheit aus, dass türkische Staatsangehörige, unter Berücksichtigung der Rechtslage vom 01.01.1973 ohne Visum nach Deutschland einreisen dürfen, wenn sie einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten planen und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen oder für höchstens zwei Monate als Geschäftsreisende kommen. „Die Trennung in aktive und passive Dienstleistungsfreiheit sieht weder das EuGH Urteil noch das Zusatzprotokoll vor. Es erscheint lebensfremd, das Soysal-Urteil nicht auf türkische Geschäftsleute und Touristen anzuwenden, die Dienstleistungen in Anspruch nehmen, mit der Begründung, das sei lediglich eine passive Dienstleistung, die vom Zusatzprotokoll nicht erfasst werden sollte.“, so der Richter. Der Rechtsanwalt Mehmet Kilic erklärt, dass mit dem Urteil die Tür für die visafreie Einreise selbst für türkische Touristen aufgeschlagen sei.

Der Rechtsanwalt Dr. Rolf Gutmann sagte der HÜRRIYET gegenüber, dass die Visagebühren zu erstatten seien. Die Betroffenen könnten grundsätzlich ihr Recht einklagen.

Die MILLIYET berichtet, dass türkische Geschäftsleute von der Visafreiheitsregelung, die vergangene Woche von der deutschen Botschaft verkündet wurde, nicht erfasst sind. Dies habe Alexander Geyer vom Bundespolizeipräsidium gegenüber der Zeitung erklärt. Die Geschäftsanbahnung etwa im Rahmen von Messen sei als Werbung zu bewerten, so Geyer.

Özdemir wünscht sich mehr Selbstbewusstsein in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat die doppelte Staatsbürgerschaft für Drittstaatler gefordert. In seiner Begrüßungsrede auf dem German-Turkish Week 2009 in Berlin sagte Özdemir, dass der Staat in der Demokratie dafür sorgen muss, dass aus Ausländern, die dauerhaft in Deutschland leben, Inländer werden. Eines der Hindernisse gerade für junge Menschen sei das so genannte Optionsmodell. „Wir stürzen Jugendliche in Loyalitäts- und Identitätskonflikte, indem wir sie Zwingen sich für eine von beiden Seiten entscheiden zu müssen“, betonte Özdemir. Er wünsche sich in der Frage etwas mehr Selbstbewusstsein an die Bundesdeutsche Demokratie und bezeichnete Amerika als Beispiel hierfür. (ZAMAN, HÜRRIYET)

Die SABAH, MILLIYET und TÜRKIYE stellen die Eröffnungsrede des türkischen Botschafters Ahmet Acet in den Vordergrund ihrer Berichterstattung. Die Vorurteile, die gegenüber türkischen Bürgern trotz jahrelanger Nachbarschaft bestehen, seien bedauernswert, zitieren ihn die Zeitungen.

Cem Özdemir kann als Direktkandidat in den Bundestag einziehen
Das erfolgreiche Abschneiden der Grünen bei den Europawahlen in Stuttgart ebnet auch für den Bundesvorsitzenden der Grünen Cem Özdemir den Weg zum Bundestag in Berlin, berichtet die SABAH. Grund für die Annahme sei, dass Özdemir Bundestagskandidat im Wahlkreis Stuttgart ist. Er könne bei wiederholtem Erfolg seiner Partei bei den Bundetagwahlen im September als Direktkandidat in den Bundestag einziehen.

Türkischstämmige als einzige Frau im Gemeinderat von Weghäusel
Die 29-jährige Ebru Baz (CDU) aus Weghäusel bei Karlsruhe kann es immer noch glauben, dass sie als einzige Kandidatin mit Migrationshintergrund in den Gemeinderat der Stadt gewählt worden ist, ist in der SABAH zu lesen. Sie wurde mit 3.527 Stimmen in den Stadt-Gemeinderat gewählt. „Ich wollte an für sich nur ein Vorbild für die Jugendlichen hier sein. Als ich die Wahlergebnisse sah, wollte ich es erst einmal nicht glauben“, sagte sie der Zeitung. Baz ist gleichzeitig die einzige Frau in den CDU-Reihen. TÜRKIYE berichtet, dass neben Baz auch der türkischstämmige Selim Özkan in den Stadtrat von Ludwigshafen gewählt wurde.

Journalisten-Ausbildung in Kreuzberg
Das BildungsWerk in Kreuzberg (BWK) startet ab dem 1. September eine 15-monatige Journalisten-Ausbildung für Jugendliche mit Migrationshintergrund, berichtet die SABAH. Das Projekt „Bikulturelle crossmediale Fortbildung für junge Migranten“ wurde mit Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Berliner Integrationsbeauftragten, der Agentur für Arbeit und der SABAH sowie der DPA ins Leben gerufen. Der Projektleiter Professor Dr. Ulrich Pätzold sagte, dass zunächst 24 Personen an dem Projekt teilnehmen werden.

Schäuble: „Kriminalität kann nicht mit der ethnischen Zugehörigkeit der Täter erklärt werden“
Die SABAH berichtet in seiner heutigen Ausgabe ferner von der Rede des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, auf dem 14. Deutschen Präventionstag in Hannover. Hinsichtlich der Ausländer-Kriminalität sei nicht der Migrationshintergrund entscheidend, sondern die unterschiedlichen Lebenswelten, so Schäuble. Zuwanderern müsse mit Offenheit begegnet werden.

LAGA: „Die Integrationsräte werden zu Statisten degradiert“
Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung „zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden“, berichten die TÜRKIYE, SABAH und MILLIYET. Durch das geplante Gesetz würden die Integrationsräte zu Statisten degradiert, heißt es in einer Presseerklärung der LAGA. „In den letzten zwanzig Jahren haben wir die demokratische Partizipation von Migranten hart erkämpfen müssen, diese wird jetzt mit dem Gesetzentwurf stark beschnitten. Eine Erweiterung wurde uns von der Landesregierung versprochen und keine Einschränkung!“ so Keltek, Vorsitzender der LAGA NRW.

Sauerland-Gruppe erwägt Geständnis
Die mutmaßlichen Terroristen der Sauerland-Gruppe erwägen ein Geständnis vor Gericht abzulegen, berichtet die SABAH. Die Initiative kam laut Bericht vom türkischstämmigen Adem Yilmaz. „Es ist mir egal, wie viel Sie mir geben, ob 20 oder 30 Jahre. Ich möchte nur, dass das hier vorbeigeht. Es ist langweilig“, zitiert ihn die Zeitung.

Ein Siebtel des EU-Parlaments besteht aus Rechtsextremen
Nach Presseberichten spanischer Medien werden zukünftig rund 120 rechtspopulistische Politiker im EU-Parlament sitzen. Die SABAH stellt die prominenten Rechtsaußen-Politiker vor. Türkische Presse Europa