10.06.2009 – EU, Erdogan, Rehn

Erdogan: „Die EU muss ihren Kriterien treu bleiben“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte, dass die Türkei beim EU-Prozess ihre Verpflichtungen erfüllt habe, und sagte: „Die Türkei geht auf dem EU-Weg mit Konsequenz und Entschlossenheit weiter. Wir hoffen und erwarten auch, dass die EU auch dieselbe Reaktion zeigt.“

Erdoğan, der auf der Fraktionssitzung seiner Partei im Parlament eine Rede hielt, erinnerte daran, dass die Christ Demokraten Sieger der Europawahlen seien und ihren Anspruch im Europaparlament bekräftigt haben. Er sagte: „Die neue Lage im Europaparlament wird keine Änderungen für die Grundpolitik der EU bringen und sie wird unsere Sensibilität wahrnehmen. Mit unserer konsequenten Entschlossenheit ist eine solche Erwartung unser natürliches Recht.“ (Türkiye-Milliyet)

Davutoglus Kontakte in Pakistan
Außenminister Ahmet Davutoğlu, der sich für einen offiziellen Besuch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad befindet, kam im Rahmen seiner Kontakte mit dem pakistanischen Premierminister Yousef Reza Gilani zusammen. Davutoğlu überreichte Gilani einen Scheck von 10 Mio. Dollar im Rahmen der humanitären Hilfe der Türkei.

Davutoğlu kam nach seinem treffen mit Gilani auch mit dem pakistanischen Kommandeur der Landstreitkräfte General Ashfaq Kayani und der pakistanischen Parlamentspräsidentin Fahmida Mirza zusammen.

Außenminister Davutoğlu wird heute für einige Kontakte nach Lahore weiterreisen. Es wird erwartet, dass er auch von dem pakistanischen Präsident Asif Ali Zardari empfangen wird. (Milliyet)

Rehn: „Türkei bewahrt ihre EU-Stimmung“
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der gestern in der belgischen Hauptstadt Brüssel mit einer Gruppe türkischer Journalisten zusammenkam, erklärte: „Die Türkei bewahrt ihre EU-Stimmung. Es gibt zwar in den letzten Jahren eine Verlangsamung, aber ich glaube noch daran, dass die Türken die EU-Mitgliedschaft wollen.“

Rehn sagte: „Ich bin der Meinung, dass die Türkei in Bezug auf Grundrechte ernsthafte Reformen ins Leben rufen und auch die religiöse Freiheiten berücksichtigen wird. Außerdem sind umfassende Verfassungsreformen notwendig. In diesem Rahmen muss auch das Parteigesetz geändert werden. Die EU-Kommission hat sich bezüglich der Fortsetzung der Verhandlungen mit der Türkei zur Vollmitgliedschaft gebunden. Bei den Verhandlungen, die sich in den letzten Jahren regelmäßig entwickeln, sind 10 der 34 Kapitel geöffnet. Jetzt müssen die beiden Seiten ihre Pflichten erfüllen.“ (Cumhuriyet)

Baykal: „Feindlichkeit gegen die Türkei wird als politisches Mittel benutzt“
Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP) Deniz Baykal gab gestern bekannt, dass die Feindlichkeit gegen die Türkei bei den Wahlen für Europaparlament als politisches Mittel benutzt worden sei. Baykal betonte, es ist bedauernswert, dass die Europapolitik gegen die Grundwerte der Demokratie und Menschenrechte gelenkt werden könne. Er wies darauf hin, dass die jüngsten Wahlen für Europaparlament nicht nur für die Türkei, sondern auch für Europa besorgniserregend seien, und sagte: „Die EU-Beziehung der Türkei ist komplex und schwierig, es gibt manche Hindernisse, die wir uns nicht vorstellen können. Jedoch müssen wir unsere Vorbereitungen für die EU-Mitgliedschaft ohne Versäumnisse fortsetzen und mit der EU in Verhandlung sitzen.“ (Türkiye)

Talabani lädt Baykal in den Irak ein
Irakischer Staatspräsident Dschalal Talabani hat CHP-Vorsitzenden Deniz Baykal in den Irak eingeladen. In seinem gestern vom türkischen Außenministerium dem CHP-Zentrum übermittelten Brief teilte Talabani mit, dass Baykal im Irak mit den irakischen Zuständigen der Legislative, Exekutive und politischen Parteien Meinungsaustausche durchführen könne, um die tiefe und umfangreiche Beziehungen zwischen den beiden Freundstaaten entwickelnd fortzuführen.

Baykal werde jene Einladung in seiner Partei besprechen und höchstwahrscheinlich den Irak besuchen, hieß es. (Milliyet)

Italienischer Orden für Yalcindag
Anlässlich ihrer Beiträge zur Entwicklung der türkisch-italienischen Beziehungen aus Perspektive der Arbeitswelt wurde der Solidaritätsorden des italienischen Staatspräsidiums der Vorstandvorsitzenden des Verbandes Türkischer Industrieller und Unternehmer (TÜSIAD) Arzuhan Doğan Yalçındağ verliehen. Der Orden wurde bei einer Zeremonie im italienischen Generalkonsulat in Istanbul vom italienischer Botschafter Carlo Marsili überreicht. (Milliyet)

Kommentar des Tages: Die Ankara Kriterien in Gang bringen
Posta Kolumnist Mehmet Ali Birand kommentiert das Treffen zwischen EU-Erweiterungskommissar Rehn und den türkischen Journalisten.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat einmal gesagt, dass er die Kopenhagen-Kriterien, als Ankara Kriterien nennen und den türkischen Reformprozess fortführen werde. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erwähnte gestern diese Worte von Erdoğan, und sagte, die EU erwartet von der türkischen Regierung diese Reformen in Gang zu bringen.

Rehn sagte: „Unser Ziel ist eine EU-Vollmitgliedschaft für die Türkei.“ Ich kann sagen, dass die von Deutschland und Frankreich vorgelegten Diskussionen über eine privilegierte Partnerschaft für die Türkei, in der Kommission bisher kein Thema ist. Die Kommission erwartet von der Türkei, die Reformen in Gang zu bringen. Die Türkei muss:

– ihr Wort halten und den Reformprozess starten,
– eine Lösung für die Zypernfrage beschleunigen,
– das Priesterseminar auf Heybeli Ada wieder eröffnen,
– Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit verhindern.

Bei den Kontakten von Rehn in Washington und Vatikan soll die Türkei auch auf der Tagesordnung gewesen sein. Rehn sagte, die türkische EU-Mitgliedschaft sei von großer Bedeutung für Obama-Regierung, aber erinnerte daran, dass die 27 EU-Mitglieder die letzte Entscheidung treffen werden.

Ich habe den Eindruck, dass Rehn eine Entwicklung beim türkischen Reformprozess erwartet. Zusammengefasst: Rehn hat nichts Neues mitgeteilt. Türkische Presse Türkei