11.06.2009 – Türkei, EU, Irak

Ramanathan in der Türkei
Singapurscher Staatspräsident Sellapan Ramanathan, der gestern für einen Besuch in Ankara eintraf, kam mit dem Staatspräsidenten Abdullah Gül in seiner Residenz zu Çankaya zusammen. Nach ihrem Treffen veranstalteten die beiden Führer eine gemeinsame Pressekonferenz. Gül machte auf die Bedeutung des ersten singapurschen Besuchs in der Präsidentenebene aufmerksam, und sagte: „Ich glaube, dass dieser Besuch in den türkisch-singapurschen Beziehungen eine neue Seite öffnen wird.“

Ramanathan seinerseits gab bekannt, dass die Türkei in den letzten Perioden ein wichtiges Zentrum für Investierung geworden sei, und betonte, dass sie bei ihrem Treffen besonders die globale Finanzkrise und diesbezügliche Maßnahmen besprochen haben. (Türkiye)

Gül reist nach China
Staatspräsident Abdulah Gül bereitet sich für eine Reise am 24. Juni nach China vor. Bis 28. Juni wird Gül in der chinesischen Hauptstadt Peking und in Xian, Shenzhen und Guangzhou einige Gespräche führen. Im Rahmen dieser Reise, wobei die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen gezielt wird, wird Gül mit seinem chinesischen Amtskollegen Hu Jintao, dem Ministerpräsidenten Ven Ciabao und dem Außenminister Li Zhaoxing zusammenkommen. In Koordination mit der Türkischen Kammer- und Börsenunion (TOBB) wird eine aus den Geschäftsleuten bestehende Delegation Gül bei seiner Reise begleiten. (Türkiye)

Al-Haschimi in Ankara
Irakischer stellvertretender Staatspräsident Tarik Al-Haschimi, der seine Ferien in der Türkei verbringt, kam gestern mit dem Staatspräsidenten Abdullah Gül und dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Das für die Presse geschlossene Treffen zwischen Al-Haschimi und Gül in der Residenz des Staatspräsidiums dauerte eine Stunde.

Danach traf Al-Haschimi mit Erdoğan im Hauptgebäude des Ministerpräsidiums. Erdoğan und Al-Haschimi nahmen die Terrorbekämpfung und die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern in die Hand, hieß es. (Cumhuriyet-Türkiye)

Ergün: „Positive Entwicklung bei der Kapazitätsnutzung wird bestehen“
Der Rückgangstendenz bei der industriellen Kapazitätsnutzung seit vergangenem September verwandelt sich wieder in Zunahme und erreichte im vergangenen Mai 70.4 %.

Industrie- und Handelsminister Nihat Ergün gab gestern bekannt, dass die Kapazitätsnutzung in den letzten drei Monaten um 6.6 Punkte gestiegen sei, und sagte: „Die Raten im Mai zeigen uns das Wachstum der Innennachfrage. Jedoch ist die Nachfrage auf den Außenmärkten in demselben Maß wichtig. Deswegen darf man keine schnelle Erholung erwarten, bevor auf den Außenmärkten eine Belebung sich zeigt. Ich bin der Meinung, dass die positive Entwicklung bestehen werden.“

Unterdessen bezeichnete die internationale Investmentbank JP Morgan die Raten der Kapazitätsnutzung im Mai als ermutigend. Auf den Märkten erwartete man eine 68.8% Rate. (Milliyet-Cumhuriyet)

Basbug: „Jeder Staat kann irgendwann dem Terror begegnen“
Generalstabschef General Ilker Başbuğ gab bekannt, dass der globale Terror die größte Bedrohung für die Menschheit im 21. Jahrhundert sei.

General Başbuğ teilte auf der Pressekonferenz nach der 3. Generalstabschef-Konferenz der Balkanländer in der serbischen Hauptstadt Belgrad folgendes mit: „Es ist nicht so wichtig, welcher Staat, wie unter Terror leidet, aber man soll nie vergessen, dass jeder Staat irgendwann der Terrordrohung begegnen kann. Dafür gibt es keine Garantie. Deswegen sollten vor allem die Balkanländer dagegen zusammenarbeiten.“

An der Konferenz nahmen neben den Gastgeber Serbien, Generalstabschefs der Türkei, Albanien, Mazedonien, Rumänien, Bosnien, Bulgarien, Griechenland und Montenegro teil. (Türkiye)

Militärische Absichtserklärung zwischen der Türkei und Irak
Die Türkei und Irak haben eine Absichtserklärung für militärische Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Absichtserklärung wurde an der türkischen Seite vom stellvertretenden Generalstabschef General Hasan Iğsız und an der irakischen Seite vom stellvertretenden Generalstabschef des Iraks General Nasier Abadi unterzeichnet. Unter der Absichtserklärung werden auch weitere Rahmenabkommen in verschiedenen militärischen Bereichen, einschließend militärische Erziehung, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit, fortgeführt. (Türkiye)

Kommentar des Tages: Eigentlich soll sich Europa über die EU-Parlamentswahlen Gedanken machen
Milliyet Kolumnist Semih İdiz kommentiert über die EU-Parlamentswahlen.

Das Ergebnis der EU-Parlamentswahlen ist nicht überraschend. Wie erwartet, war die Beteiligung an der Europawahl sehr gering. Die Wahl hat die rassistischen Parteien gestärkt. Das ist keine positive Entwicklung für den türkischen EU-Mitgliedschaftsprozess. Wenn das Parlament heute die türkische EU-Mitgliedschaft stimmen sollte, dann würden sie es sicherlich ablehnen. Aber es gibt hier manche Nuancen, die man nicht übersehen kann. Die Türkische EU-Vollmitgliedschaft ist noch nicht auf der Tagesordnung des Parlaments. Das Parlament hat aber auch nicht die Autorität, die mit der Einstimmung der EU-Kommission bestimmte Verhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Auf der anderen Seite bereitet Europa Schwierigkeiten für den türkischen EU-Mitgliedschaftsprozess.

Die verlorene Interesse der Türkei an den strukturellen Reformen und eine Menge von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen sind auch nicht zu übersehen. Deswegen kann die türkische EU-Mitgliedschaft erst nach zehn Jahren auf die Tagesordnung kommen, welche eine optimistische Voraussicht wäre. Auch wenn die Zypern-Frage gelöst wird, kann die Türkei nach 15 Jahren EU-Vollmitglied werden, was eine realistische Schätzung ist. Das neue Europaparlament wird also die türkische Vollmitgliedschaft nicht abstimmen müssen. Dasselbe geht auch für die Regierungsparteien in Europa, die gegen die türkische EU-Mitgliedschaft sind. Es ist auch unmöglich vorauszusehen, wer in 10-15 Jahren in Europa regieren wird und wie sich die Türkei entwickeln wird. Der Europarat hat in der anwesenden Struktur immer noch die Macht der Union. Nur eine einstimmige Entscheidung des Rates kann die Verhandlungen stoppen. Und der heutige Rat würde so eine Entscheidung nicht treffen, ausgenommen, dass es zu einem Militärputsch in der Türkei vorkommt.

Mehr als 50% der Europäer haben an den Wahlen nicht teilgenommen. Deswegen wissen wir nicht, was sie über die Türkei denken. In diesen Wahlen haben die Rechtsparteien die Verhandlungen mit der Türkei in ihrer Wahlpropaganda benutzt. Die Teilnehmer an den Wahlen sind nicht über die Türkei, sondern über den wirtschaftlichen und sozialen Problemen besorgt. Die rassistischen Parteien haben auch das gut benutzt. Außer sinnlose Vorschläge wie das Verbot des Korans oder die Stoppung der Einwanderung, haben diese keine rationale Politik, um die anwesenden Probleme zu überwältigen. Der Erfolg der Rechtsextremisten kann die EU-Auffassung vernichten, falls er nicht unter Kontrolle genommen wird. Denn die Rechtsextremisten sind nicht nur rassistisch, sondern umfassen auch die extreme nationalistischen Parteien, die gegen die EU-Einsicht sind. Deswegen sollen sich die Europäer, die der EU-Auffassung treu sind, darüber Gedanken machen. Es sei denn, dass man darüber nicht sicher sein kann, wie sich die EU in den kommenden 10-15 Jahren entwickeln wird.“

INFO: Die „Türkische Presse Türkei“ (Türkeiausgaben türkischer Tageszeitungen) wird von der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara zur Verfügung gestellt und von der MiGAZIN-Redaktion unverändert übernommen.