Hamburg
Über 1000 Menschen droht der Kettenduldungs-Status
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer einzusetzen. „Hier bahnt sich ein integrationspolitisches Desaster an. Über 1000 Flüchtlinge drohen in Hamburg in den alten Kettenduldungsstatus zurückzufallen – ohne Arbeit und ohne Perspektive. Das kann niemand wollen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Bürgerschaft. Die SPD-Fraktion hatte zuvor einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht.
Freitag, 12.06.2009, 6:05 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 0:58 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Nach der aktuellen Regelung bekommen nur die geduldeten Flüchtlinge eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis, die bis zum Jahresende nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Ende Dezember 2009 läuft diese sogenannte Altfallregelung aus.
„Alle Parteien haben die Bereitschaft erklärt, hier zu handeln, um die Frist zu verlängern“, sagte Dressel. Nur die Union sperre sich. „Dabei muss auch ihr klar sein, dass sie die Flüchtlinge nicht abschieben kann“, sagte der SPD-Abgeordnete und verwies auf Abschiebehindernisse, die bei Aufleben des alten Duldungsstatus weiterbestehen werden. „Humanität und Vernunft zwingen zu einer Verlängerung der Altfallregelung. CDU und GAL haben die Chance, mit der Zustimmung zu unserem Antrag bundesweit ein Zeichen zu setzen. Wir brauchen eine Einigung – am besten noch vor der Bundestagswahl.“
Auch der SPD-Sprecher im Eingabenausschuss, Willi Buss, appellierte eindringlich an die schwarz-grüne Senatskoalition: „Der Anstand gebietet es, den betroffenen Menschen eine Perspektive zu geben. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass begonnene Integrationsanstrengungen zunichte gemacht werden.“
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