17.06.2009 – Erdogan, Deutschland, Verheugen, Iran

Erdogan: „Unterschiedlichkeiten sind für uns ein Reichtum“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der gestern auf der Fraktionssitzung seiner Partei (AKP) sprach, gab bekannt, dass die Türkei ein Land sei, in dem Menschen von verschiedenen Kulturen, ethnischen Gruppen, Religionen und Konfessionen seit Jahrhunderten zusammenleben. Diese Unterschiedlichkeiten seien für die Türkei ein Reichtum, teilte Erdoğan mit und brachte zum Ausdruck, dass keine dieser Gruppen den Vorrang gegen die anderen habe. Er sagte folgendes: „Die Bestreben von aller Gruppen, die andere zu verstehen, ist hinsichtlich der gesellschaftlichen Frieden und Harmonie und der Sicherheit der Gemütlichkeit im Land sehr wichtig.“

Erdoğan erinnerte auch an den Rückgang bei der Arbeitslosigkeit und bezeichnete es als eine hoffnungsvolle und erfreuliche Entwicklung.

Erdoğan bewertete die in der Tageszeitung ‚Taraf’ in den vergangenen Tagen veröffentlichten Behauptungen in Bezug auf einen angeblichen Dokument über den ‚Aktionsplan für Bekämpfung mit Fortschrittsfeindlichkeit’. Er rief die Juristen dazu auf, jene Behauptungen gründlich zu untersuchen. (Türkiye)

Davutoglu: „Wir haben uns mit Deutschland für einen guten Dialog geeinigt“
Außenminister Ahmet Davutoğlu, der im Rahmen seiner Auslandskontakte mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zusammenkam, gab bekannt, dass sie sich dafür eigneten, einen strategischen Dialog-Mechanismus zwischen den beiden Ländern zu gründen. Davutoğlu wies darauf hin, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei seien nicht wie die Beziehungen von zwei anderen Staaten seien und die Völker der beiden Länder haben sich vermischt, und sagte: „Wir haben uns dafür geeignet einen strategischen Dialog-Mechanismus zwischen den beiden Ländern zu gründen und wir zielen, unsere Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft und Energie weiterzuentwickeln.“ (Türkiye)

Babacan trifft Türkei-Vertreter
Staatsminister und stellvertretender Ministerpräsident Ali Babacan kam gestern mit dem Türkei-Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IMF) Hussein Samei zusammen.

Laut Angaben wurde das Treffen als eine Vorbesprechung für den Besuch des stellvertretenden Präsidenten des Fonds John Lipsky, der heute in Ankara eintreffen wird, bezeichnet. Lipsky wird mit Staatsminister Babacan zusammenkommen und mit ihm am 19. Juni an der Versammlung des Hohen Besprechungsrats vom Verband Türkischer Industrieller und Unternehmer (TÜSIAD) teilnehmen. (Cumhuriyet-Milliyet)

Talat-Verheugen Treffen
Staatspräsident der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) Mehmet Ali Talat hat gestern Günter Verheugen, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, ein Abendessen gegeben.

Talat und Verheugen veranstalteten nach dem Abendessen eine gemeinsame Pressekonferenz. Verheugen sprach Talat als ‚Sehr geehrter Staatspräsident’ an, und erklärte, sie haben die jüngste Lage auf der Insel besprochen und er sei sehr zufrieden mit dem andauernden Verhandlungsprozess. Er fügte auch hinzu, dass beide Führer sich für eine gemeinsame Lösung bestreben, und sagte: „Es ist auch das klare Recht der Zyperntürken, die Vorteile der EU-Mitgliedschaft zu benutzen.“ Er teilte mit, dass er mit Talat den EU-Beitrittsprozess der Türkei besprochen habe. Das Ziel sei eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei.

Staatspräsident Talat seinerseits erklärte, er hätte die Möglichkeit, Verheugen über den Verhandlungsprozess zu informieren, und sagte: „Wir haben einen sehr förderlichen Meinungsaustausch durchgeführt.“ (Milliyet)

Basbug Besucht Mazedonien
Generalstabschef General Ilker Başbuğ, der als Gast seines mazedonischen Amtskollegen General Miroslav Stojanovski für einen offiziellen Besuch nach Mazedonien reiste, wurde mit einer militärischen Zeremonie empfangen.

General Başbuğ besuchte nach seinem Treffen mit General Stojanovski den mazedonischen Verteidigungsminister Zoran Konjanovski in seinem Amt.

Unterdessen wurde Başbuğ auch von dem mazedonischen Präsidenten Gjorge Ivanov und dem Ministerpräsidenten Nikola Gruevski, getrennt empfangen. (Cumhuriyet)

Gesetz für Säuberung der vermienten Gelände von Gül bestätigt
Staatspräsident Abdullah Gül bestätigte gestern das im Parlament angenommene Gesetz für Säuberung der verminten Gelände. Laut diesem Gesetz werden die Gelände an den Grenzen mit Ausschreibung von Minen befreit und als Entgelt gegen diesen Dienst werden den Unternehmern jene Gebiete für landwirtschaftliche Zwecke für höchstens 44 Jahre überlassen. (Cumhuriyet)

Zinsenherabsetzung währen noch
Die Nationalbank setzte ihre Leitzinsen um 0.5% herab. Auf der gestrigen Versammlung des Geldpolitischen Rates in der Nationalbank wurde der Einlagensatz für Tagesgeld von 9.25% zu 8.75% gesenkt. Der Ausleihsatz für Tagesgeld fiel auf 11,25% von 11,75%.

In der Erklärung des Rates wurde darauf hingedeutet, die jüngsten Angaben enthalten Erholungszeichen für die Wirtschaft, jedoch die Beseitigung der Schwierigkeiten in der globalen Wirtschaft könne noch eine lange Zeit dauern. (Cumhuriyet)

Kommentar des Tages: Über die Wahlen in Iran
Kolumnistin Beril Dedeoğlu kommentiert in der Star die Wahlen in Iran

„Man kann schon begreifen, wie sich die Innen- und Außenpolitik übereinander greifen, wie wichtig es ist, die gesellschaftlichen Vorzüge zu verstehen und wie einflussreich die administrative Struktur, die Verfassung und die Gesetze sind. Das ist der Grund dafür, dass sich alle Augen auf die Wahlen in Iran gerichtet sind. Politische Entwicklungen in Ländern wie Iran, der dem Westen nicht ganz bekannt ist, werden versucht, von der westlichen Perspektive einzusehen.

Ahmedinedschad ist fest mit der Khomeini-Tradition verbunden, er ist ein Anti-West-Politiker, ein Feind der USA und des Israels und ist als eine globale Drohung angesehen, der Atomwaffen herstellen will. Aber wenn man ihn von der innenpolitischen Sicht betrachtet, sehen die Wähler die Situation anders. Für die Iraner repräsentiert Ahmedinedschad eine einfache Lebensart und Bescheidenheit. Kurz gesagt, er repräsentiert das Volk. Mit seinen Bemühungen im nuklearen Bereich, die Raketentests und seine harte Außenpolitik ist Iran zu einer regionalen Macht entstanden worden. Das iranische Volk ist sogar der Meinung, dass Ahmedinedschad die USA aufgezwungen hat, einen Rückschritt zu setzen. Die Iraner, die von der autoritären Tradition kommen, sind dafür nicht interessiert, wie autoritär seine Regierung ist, sondern wie Ahmedinedschad seine Autorität benutzt. Ich muss darauf aufmerksam machen, dass er mit seiner nationalistischen Identität bekannt ist und nicht mit seiner religiösen Identität, wie es der Westen so sieht.

Musawi hingegen, war ein Kandidat, der die Forderungen über die Reformen geäußert hat. Die Reformen hören sich gut an, aber das Wahlergebnis zeigt, dass das Volk kein Vertrauen an die Reformen hat. Von dem westlichen Aspekt kann man sagen, dass Iran eine Gelegenheit für die Modernisierung verloren hat, aber von der Sicht des Volkes sieht man, dass die Iraner mehr für die Stabilität interessiert sind. Auch wenn sich die Wirtschaft während der Regierung von Ahmedinedschad verschlechtert hat, haben sie wohl auch nicht daran geglaubt, dass Musawi es verbessern kann.

Die innen- und außenpolitischen Angelegenheiten werden nicht allein von dem Staatspräsidenten bestimmt. Deswegen ist es nicht leicht, vorauszusehen, wie sich die Politik in Iran entwickeln wird. Aber die Forderungen für die Reformen zeigen uns, dass es einen Wandel in Iran geben wird.

Es sieht so aus, als ob Ahmedinedschad keinen Einspruch auf manche Reformen erheben würde. In der Außenpolitik wird er keine harte Kurven machen, aber auch keine harte Haltung haben. Musawi könnte auch nicht alle Reformen durchführen und die Beziehungen mit den USA und Israel könnten nicht auf einmal verbessert werden.

Wenn man die Wahlen in Iran mit Europa vergleicht, kann man sehen, wie dieser Wandel eine so schnelle, rationelle und dynamische Forderung ist und was für parallele Tendenzen es im Thema ‚Nationalismus’ gibt.“

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