19.06.2009 – Schäuble, Visafreiheit, Religionsunterricht

Schäuble: „Wir haben mit Türken ein besonderes Integrationsproblem”
Bei einer internationalen Tagung des Bundesministeriums des Innern und der Bertelsmann-Stiftung hob Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble – einer Meldung in der türkischen Tageszeitung SABAH zufolge – hervor, dass die Türken in Deutschland am meisten Integrationsprobleme haben: “Wir haben mit Türken ein besonderes Integrationsproblem.” Er fügte hinzu: “Wir haben die Türken aus Anatolien hierher gebracht. Erst wollten sie nur Geld verdienen, mit der Zeit haben sie Familien gegründet und sind hier geblieben.”

Insbesondere türkische Frauen hätten ein Integrationsproblem. In Bezug auf den Spracherwerb seien Fortschritte erzielt worden. Der Familiennachzug sei an Kenntnisse der deutschen Sprache geknüpft worden. Damit habe man deutlich gemacht, dass der Spracherwerb Pflicht ist. Das Signal sei angekommen und angenommen, so in der SABAH. Laut Schäuble sei die Integration trotz aller Schwierigkeiten „auf gutem Wege“. Dabei erwähnte er beispielsweise, dass immer mehr Familien ihre Kinder zu katholischen oder protestantischen Kindergärten schicken und Moscheen in Deutschland beim größten Teil der Bevölkerung Akzeptanz erfahren würden.

Visafreiheit: EU-Kommission hält Einschränkungen in Deutschland für unrechtmäßig
Die Visafreiheit für türkische Staatsbürger wird auch heute in den Europaausgaben der türkischen Zeitungen kontrovers diskutiert. Die HÜRRIYET, MILLIYET und TÜRKIYE berichtet, dass die Europäische Kommission die durch Deutschland vorgenommenen Einschränkungen für problematisch erachte. Die EU-Kommission analysiere derzeit das sogennante Soysal-Urteil des EuGH. Es sei jedoch unstreitig, dass etwaige Verschärfungen der Visaregelungen, die nach 1970 vorgenommen sind, unrechtmäßig sind.

Die Redaktion berichtet ferner, dass ein türkischer Unternehmer einen Antrag auf Rückerstattung für die bereits entrichteten Visagebühren gestellt hat. Sein Antrag sei abgelehnt worden. Die EU-Kommission prüfe derzeit das Verfahren.

Böhmer: „Die jungen Migranten dürfen nicht die Verlierer der Krise sein“
Die TÜRKIYE und MILLIYET berichten über den bundesweiten Aktionstag „Ausbildung“. Staatsministerin Maria Böhmer habe die Arbeitgeber dazu aufgerufen, mehr Jugendlichen aus Zuwandererfamilien eine Chance zu geben. „Die jungen Migranten dürfen nicht die Verlierer der Krise sein. Integration verläuft auch über den Arbeitsmarkt. Wer sein Können nicht unter Beweis stellen kann, fühlt sich ausgegrenzt. Geben Sie den Jugendlichen eine Perspektive“, habe Böhmer appelliert.

Noch hätten es Jugendliche aus Zuwandererfamilien deutlich schwerer als einheimische Gleichaltrige, einen Ausbildungsplatz zu finden. Das gehe aus dem bundesweit „Ersten Integrations-Indikatorenbericht“ hervor. Danach absolvierten 2007 in der Gruppe der 18- bis 21-Jährigen nur 23,9 Prozent der ausländischen Jugendlichen eine Ausbildung. Bei den Einheimischen dieser Altersgruppe seien es mehr als doppelt so viele gewesen, nämlich 57,6 Prozent. „Viele junge Migranten bleiben langfristig ohne Berufsabschluss. Der Weg in die Arbeitslosigkeit ist für sie damit oft vorgezeichnet. Wer dagegen als Migrant eine Ausbildung absolviert hat, kann den sozialen Aufstieg schaffen. Eine Ausbildung ist die Eintrittskarte ins Berufsleben“, sagte Böhmer.

Laut SABAH, forderte die Ministerin auch die Eltern zur Mitwirkung auf. „Die Eltern haben Verantwortung für ihre Kinder. Bildung und Ausbildung haben einen hohen Stellenwert in Deutschland. Deshalb sollten die Eltern ihre Kinder mit ganzer Kraft dabei unterstützen, den Schritt von der Schule in den Beruf erfolgreich zu meistern“, so Böhmer.

Üskül bezeichnet Repressalien bei der Familienzusammenführung als Diskriminierung
Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlamentes, Zafer Üskül, ist in Berlin mit türkischen Migrantenselbstorganisationen zusammengekommen. Die SABAH und TÜRKIYE berichten, dass Üskül unter anderem die Repressalien bei der Familienzusammenführung als Diskriminierung bezeichnet habe. Betroffene sollten den Klageweg einschreiten, sagte Üskül. Der Kommissionvorsitzende kritisierte auch Visaregelungen und versicherte, dass die türkische Regierung die Umsetzung des EuGH-Urteils kontrollieren werde.

Islamische Religionsgemeinschaften in Hamburg fordern u.a. islamischen Religionsunterricht
Die SABAH und TÜRKIYE berichten, dass die islamischen Religionsgemeinschaften in Hamburg unter anderem islamischen Religionsunterricht an Schulen und einen Lehrstuhl Islamische Theologie gefordert haben. Die Imame und Religionslehrer müssten in Deutschland ausgebildet werden, so der Vorsitzende der Schura-Hamburg, Mustafa Yoldas. Die Landesregierung haben die Forderungen begrüßt, heißt es in der Nachricht.

Der Sprecher des Bündnisses Islamischer Gemeinden in Norddeutschland (BIG), Ahmet Yazici, erklärte, dass die Landesregierung in Hamburg respektvoll mit den seinen muslimischen Bürgern umgehe. In anderen Bundesländern sei es hingegen gang und gäbe, dass man über die Köpfe der Muslime hinweg Entscheidungen über sie treffe. In Hamburg sei man Gesprächspartner auf Augenhöhe.

Die TÜRKIYE berichtet ferner, dass in Hamburg die Abhängigkeit von Rauschgift unter Migranten steige. Die Universität Hamburg habe überdies einen Gebetsraum errichtet, ist in der SABAH zu lesen. Gläubige aller Religionen hätten dort die Möglichkeit ihre gebetezu verrichten.

Türkische Unternehmen schaffen Arbeitsplätze
Türkische Unternehmer schaffen trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise neue Arbeitsplätze, berichtet die SABAH. Als Beispiel stellt die Redaktion die Purus-Gebäudereinigung GmbH in Schierstein/Wiesbaden vor. Die Firma habe ihre 509-köpfige Belegschaft mit weiteren 113 neuen Stellen verstärkt.

Die U21-Nationalmannschaft besteht aus Migranten
Die deutsche U21 besteht größtenteils aus Migranten und Migrantenkindern. Deshalb ist sie so stark und gilt als EM-Mitfavorit, berichtet die TÜRKIYE. Auch sei das ein Indiz dafür, dass Deutschland in der Zukunft nur Erfolg haben könne, wenn sie die Migranten fördere. Die Redaktion kritisiert auch die Berichterstattung der Tageszeitung „Die Welt“. Diese habe die Vielfalt in der Nationalmannschaft als Problem dargestellt.

Teammanager Oliver Bierhoff berichte ferner von Briefen an den Verband, in denen sich Leute beschweren, dass in der U21 besonders viele Spieler die Nationalhymne nicht mitsingen. Man könne es „eben nicht allen recht machen“, sagt Bierhoff, „manche Leute beschweren sich auch über die Frisuren der Spieler.“ Der DFB stehe für Toleranz, die U21 transportiere diese Botschaft hervorragend.

Köhler fordert Übergangslösung für das Projekt islamischer Religionsunterricht
Die ZAMAN berichtet, dass der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler, die Einführung des islamischen Religionsunterrichts an Schulen in Nordrhein-Westfalen noch in dieser Legislaturperiode für realistisch hält. Die Landesregierung hatte zuvor erklärt, dass sie sich von ihrem Projekt „islamischer Religionsunterricht als ordentliches Schulfach” zunächst verabschiedet haben. Es fehle ein Ansprechpartner für dessen Gestaltung, so die Begründung. Köhler habe dem zugestimmt. Er erhoffe sich jedoch eine Übergangslösung, die möglicherweise in der Islam-Konferenz in Berlin herausgearbeitet werden könne.

Die Redaktion bezeichnet die Islam-Konferenz als eine wichtige Organisation, da zum ersten Mal der Staat mit den Muslimen über ihre Belange rede. Der Kolumnist Süleyman Bag kritisierte jedoch die Zusammensetzung der Konferenz.

Vogelnester verhindern islamische Bestattung
Bei der muslimischen Grabanlage Waldfriedhof in München herrsche zurzeit ein großer Engpaß, berichtet die SABAH. Grund dafür seien die Vögel, die auf frei stehenden Plätzen der Grabanlage Nester gebaut haben. „So müssen wir warten, bis die Jungvögel ihre Nester verlassen. Dann können wir erst die geplanten 100 Grabanlagen bauen“, erklärte Peter Lippert, Leiter der Betriebsabteilung der städtischen Friedhofsverwaltung. Türkische Presse Europa