Altfallregelung
Innenausschuss ebnet den Weg zu weiteren Kettenduldungen
Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“, die im Rahmen der Altfallregelung ausgestellt wurden, laufen zum 31. Dezember 2009 aus, wenn die Betroffenen keine dauerhafte, eigenständige Lebensunterhaltungssicherung im Sinne von § 104a Absatz 5 AufenthG nachweisen können.
Montag, 29.06.2009, 7:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 2:43 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Somit stehen rund 30.000 Personen vor der Gefahr, erneut in den Status der Duldung zurückzufallen. Um diesem Problem entgegenzuwirken, legten FDP, Die Grünen und Die Linke im Wesentlichen inhaltsgleiche Gesetzesentwürfe vor, die eine Fristverlängerung vorsahen (wir berichteten).
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nicht mit einem Erfolg der Mehrheit der Betroffenen bei der Arbeitssuche „zu rechnen“ sei. Als Ursache dessen wurden die „globale Finanzkrise“ und die darauf zurückzuführende „schwierige Arbeitsmarktlage“ genannt. Darüber hinaus sei es für den neuen Bundestag nach der Wahl aus Zeitmangel nicht möglich, bis zum Stichtag eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Daher müsse eine Lösung des Problems in der jetzigen Periode gefunden werden, um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Ausländerbehörden und die Betroffenen zu schaffen.
Der federführende Innenausschuss hat nach Erörterung der vorliegenden Entwürfe dem Bundestag (Drucksache 16/13494) mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD nun die Empfehlung ausgesprochen, alle drei Gesetzesentwürfe abzulehnen. Die Linke war dabei die einzige Fraktion, die ein Gesetzesentwurf einer anderen Partei unterstützte, während gelb-grün nur ihre eigenen Entwürfe unterstützten. Somit scheint eine „gesetzliche Korrektur in der 16. Wahlperiode“ eher unwahrscheinlich.
Im mitberatenden Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fiel zu dem auf, dass Mitglieder der Linkspartei und der Grünen während der Stimmabgabe zum eigenen Gesetzesentwurf mit Abwesenheit glänzten.
Die Bundesregierung hatte zuvor in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, zu gegebener Zeit unter Einbeziehung aller relevanten Gesichtspunkte zu entscheiden, ob sie diesbezüglich einen Regelungsvorschlag unterbreitet. Politik
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Die deutsche Bundesregierung war mit der Zwei-Jahres-Frist, innerhalb derer eine Arbeit aufgenommen werden musste, im Vergleich zu Deutschen sehr, sehr großzügig.
Wer innerhalb dieser zwei Jahre keine Arbeit aufgenommen hat, wird dies voraussichtlich bei einer Verlängerung ebenso wenig schaffen.
Ich begrüße die Entscheidung, dass der Antrag abgelehnt wurde.
Gebe Ihnen größtenteils Recht!
Hier stellt sich allerdings die Frage, ob diese Menschen dieselben Voraussetzungen hatten bei der Arbeitssuche, wie Andere. Falls nicht, dann müsste man das differenzierter sehen. (Wenn beispielsweise jedes Mal das Arbeitsamt gefragt wird und nicht zulässt, dass jemand eine Arbeit aufnimmt…) Außerdem sollte auch die Finanzkrise berücksichtigt werden. Wie sollen diese Leute arbeit finden, wenn überall gekündigt wird und Kurzarbeit herrscht? Selbst Einserabsolventen von Unis kriegen keine Jobs…
Wenn diese Menschen allerdings eine normale Arbeitserlaubnis haben, dann gebe ich Ihnen teilweise Recht, obwohl es auch dann Probleme gibt, diese Menschen wieder irgendwohin zurückzuschicken, weil ja irgendwo auch die Aufenthaltszeiten in der BRD berücksichtigt werden müssten (man kann vielleicht jemanden der 2-3 Jahre hier ist leicht wider „zurückführen“, aber bei längeren Aufenthaltszeiten, habe ich so meine Bedenken).
Ich würde es auch – wie Non-EU-Alien – differenzierter Betrachten. Zunächst muss man sich im klaren darüber sein, dass Deutschland diese Regelung nicht in erster Linie aus Nächstenliebe für die Betroffenen eingeführt hat. Auch wenn hier von „Geduldeten“ die Rede ist, geht es um Menschen, die nicht „abschiebbar“ sind. Es sind Menschen, die teilweise schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben und nicht abgeschoben werden können. Die Bundesregierung hat sich also gedacht: wieso diese Menschen mit staatlichen Leistungen unterhalten? Sollen sie doch arbeiten gehen. Das entlastet die Kassen.
Wenn nun die Frist abläuft und diese Menschen wieder die Duldung bekommen, wird dies keinerlei Auswirkung auf deren Verbleib in Deutschland haben. Sie werden lediglich weiterhin – ohne Aussicht auf Arbeitserlaubnis – von Sozialleistungen leben. Das ist keine Lösung. Besser wäre es, wenn diesen Menschen eine Perspektive geboten wird und die zumindest Chance haben, Arbeit zu finden. Ohne Aussicht auf Arbeitserlaubnis wird sich niemand bemühen. Weg gehen werden sie aber auch nicht. Definitiv.
Der heutige Leitartikel zeigt, mit welcher Philosophie beispielsweise die Schweden solche Menschen versuchen zu integrieren. Der erste Gedanke ist die Eingliederung in die Arbeitswelt. In Deutschland hingegen versucht man diese durch Vorenthaltung einer Arbeitserlaubnis sie vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Grund: Es gibt genug arbeitslose einheimische. Ob das die richtige Herangehensweise ist?
Ich würde Ihnen ja glatt jetzt 4 oder 5 Sterne verpassen, aber leid habt Ihr ja die Bewertenfunktionalität für Kommentare abgeschafft…
Danke :)
Das war leider nötig, weil die Datenbankbelastung enorm groß war und der zunehmende Besucherandrang Verzögerungen im Seitenaufbau verursacht hat. Wir arbeiten an einer Lösung. Mal sehen wann wir soweit sind. Glücklicherweise befinden wir uns noch in der Betaphase und können uns das eine oder andere erlauben ;)
Die erste Frage wäre doch schon mal. Sind dies Leute als Facharbeiter ins Land gekommen und inwiefern sind sie im Arbeitsmarkt vermittelbar? Sind die Meisten ohne Ausbildung sehe ich schwarz. Selbst Arbeit für ungelernte Deutsche wird immer knapper. Und sollte sich die Wirtschaft nicht in absehbarer Zeit erholen sehe ich keine Zukunft hier für die Geduldeten. Da wird sich glaub ich noch so mancher verwundert die Augen reiben was alles möglich ist wenn die Lage für einen Staat brenzlig wird. Dann wird der Staat den Rotstift ansetzen und alles outsourcen was geht.
Und es macht ja auch nur Sinn Leute im Land zu lassen die schon eine gewisse Bildung mitgebracht haben. Deutschland und Europa ist doch nicht zuständig für die katastrophalen Bildungsversäumnisse anderer Länder.
@ Boli
Deutschland,England, Frankreich, Italien, die USA und all die nicht genannten ehemaligen Kolonialmächte sind sehr wohl Schuld am Elend in der so genannten Dritten Welt ! Denk mal daran, wenn Du das nächste Mal in eine Tafel Schokolade beißt. Die Kakaobauern in Ghana z.B. dürfen nur (Strafzollmäßig) ihre Bohnen anpflanzen, ernten, einsacken und in die EU abliefern; gegen Centbeträge selbstredend ! Wehe, wenn sie ihre eigenen Kakaobohnen zermahlen und als Kakao-PULVER ( das ist nämlich in diesem Wirtschaftszweig die große Hausnummer zum Gelddrucken !) nach Europa schicken wollen… Spätestens dann zeigt ihnen Deutschland und die EU, wie „sehr ernst“ der Gedanke vom FAIR TRADE auf diesen Erdteil (dem drittkleinsten auf diesem Planeten) gemeint ist. Schlaf gut, Boli, süße Träume von verhungernden Kinden ohne Chance auf Schulausbildung wünscht Dir
Klaus-Dieter
@Klaus-Dieter Boden
Na da gehen Sie aber gleich ganz tief zu den Ärmsten der Ärmsten. Nur zur Info. Ich wette das die wenigsten dieser Duldungsfälle Schwarzafrikaner sind. Und die habe ich auch nicht wirklich gemeint, da diese tatsächlich aufgrund ihrer zumeist gewissenlosen Führungseliten UND nicht selten schwersten bis schwierigen wirtschaftlichen Lage nichts für ihr Volk tun und das Geld das vorhanden ist lieber in Waffen und ähnliche Leckereien (keine Schokolade) investieren. Nein diese Leute habe ich nicht gemeint. Die sind selbst bei den Nordafrikanern und arabischen Völkern unten durch. Ich meine Menschen aus eben Marokko, Tunesien, Syrien, Libanon etc.. Wenn sie nicht gerade vertriebene Intelektuelle wie häufig aus dem Iran sind bingen sie so gut wie nichts an Vorbildung mit. Sie hätten aber in diesen Ländern zumindest die Möglichkeit gehabt eine Vorbildung zu bekommen haben diese aber offensichtlich nur wenig bis gar nicht genutzt. Selbst Länder die große Erdölvorkommen und somit eine gewisse wirtschaftliche Versorgungssicherheit haben, tun immer noch einen Dreck für die Bildung ihrer Bevölkerungen. (In Dubai fangen sie jetzt langsam an, weil ihnen das Öl auf Grundeis geht)
Ein anschauliches Beispiel gefällig: Interview mit einem arabischen Intelektuellen. Ich sage Ihnen eines. Wenn mehr der Menschen aus diesem Teil der Erde so sprechen, denken und fühlen würden könnte ich sie „Brüder und Schwestern im Geiste“ nennen. Ohne Rücksicht auf Herkunft und Hautfarbe!
http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ai=214&ar=1363wmv&ak=null
(Englischkenntnisse zum Verstehen dieses Videos ist Voraussetzung!) ….. achten Sie auf den letzten Satz den er sagt. … sie (die Menschen) richten sich gegen ihr eigenes Land und ihre Gesellschaft weil sie NICHT LESEN. Deutlicher kann man es nicht ausdrücken. Glauben Sie Europa und Deutschland lässt es zu, das sie hier weiter machen wo sie zuhause aufgehört haben?? Die Demos in Duisburg haben gezeigt wo diese Menschen geistig stehen geblieben sind.
Also bleiben Sie bitte mal am Boden der Tatsachen Klaus-Dieter. Europa hat das Recht sich aus zu suchen welche Menschen es behalten, aufnehmen bzw. einbinden möchte.
@ALLE
Hat eigentlich jemand irgendwelche Zahlen, welche Migrantengruppen die Ausweisung drohen würde, wenn Sie umgesetzt werden würde?? Das wäre sehr wichtig!
Und um auf Sie zurück zu kommen Herr Bode. Ich habe kein Problem damit das bisschen Schokolade das ich selten einkaufe mit nachweislichem Fair Trade zu kaufen. Wenn es nach mir ginge würde ich die Dinge so aufteilen, das niemand mehr den Wunsch äußern würde sein Heimatland verlassen zu müssen und dabei vielleicht sogar drauf geht. Denn zu viel Materialismus haben die meisten wohl auch schon herausgefunden ist für niemanden gut. Das schlimme ist halt, das viele Menschen nicht in der Lage sind alle Bedürfnisse die sie haben in einem Waageverhältnis zu halten. Hat schon einmal jemand von der neuen Bewegung der Konsumverweigerer in Belgien gehört. Wenn nicht, ich glaube das wird sich bald ausbreiten.
Und um die „europäische Arroganz“ an zu sprechen. Wenn ich in Dubai als Ausländer arbeitslos werde und nicht sofort wieder eine Arbeit finde habe ich das Land innerhalb von 30 TAGEN zu verlassen.
In Saudi Arabien darf ich als Ausländer meinen Pass bei meinem Arbeitgeber abgeben und bin somit diesem voll ausgeliefert und muss den Pass meistens mit Hilfe eines Konsulates etc. wieder einklagen wenn es dumm läuft.
Hey das nenne ich doch einmal sozial was. Den eigenen Leuten wird das Gesundheitssystem kostenlos zu Verfügung gestellt und dann solch eine Herzlichkeit und Migrantenfreundlichkeit.
Diesen großen Bogen musste ich schlagen, weil immer wieder auf die bösen Europäer bzw. Deutschen eingeschlagen wird ohne zu wissen was anderswo noch schlechter als bei uns läuft.
Meine Meinung ist, wenn alle bisherigen Regierungen dieses Problem bisher vor sich hergeschoben haben indem sie Duldungen immer wieder verlängerten, finde ich dies auch nicht gut weil feige und unehrlich gegenüber den Wählern UND Betroffenen. Die Gesetze werden schlicht und einfach nicht gleich konsequent umgesetzt. Und für die betroffenen Menschen wäre es zumindest insofern besser, das sie sich keine falschen Hoffnungen mehr machen. Viele werden ja innerhalb dieser Duldungsphase eben aufgrund der Unklarheit psychisch und körperlich Krank.
Ehrlich! Ich frage mich auch immer wieder was hier eigentlich gespielt wird und wo das Ganze überhaupt hinführen soll. Die Niederlande jedenfalls, einstmals Vorzeigekandidat für Toleranz scheint einen anderen Weg ein zu schlagen.
http://islamineurope.blogspot.com/2009/06/netherlands-51-of-muslims-considering.html
„OHNE WEITERE WORTE“