Wahlen zu den neuen kommunalen Beiräten für Migration und Integration

„Unser Ziel ist, dass sich möglichst viele Menschen als Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stellen und möglichst viele Wahlberechtigte am 8. November zu den Wahlen gehen“, unterstrichen Sozialministerin Malu Dreyer, die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, der Vorsitzende der AGARP, Vito Contento, sowie Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände heute in Mainz.

Mit der im November vergangenen Jahres im Landtag beschlossenen Reform der bisherigen Ausländerbeiräte zu Beiräten für Migration und Integration werde ein zentrales Ziel des rheinland-pfälzischen Integrationskonzeptes verwirklicht, erklärten Dreyer und Weber. Die Möglichkeiten zur Partizipation von Migrantinnen und Migranten und ihre Integration in den Kommunen würden dadurch erheblich verbessert. Die Reform stärke die Beiräte zum Beispiel durch die Erweiterung des aktiven Wahlrechts auf Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und auf Eingebürgerte. Die neue Möglichkeit, auch nach der Einbürgerung im Beirat mitwirken zu können, stelle die politische Mitsprache und Beteiligung auf eine breitere Basis. Mit der Erweiterung des passiven Wahlrechts auf alle Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune können auch Menschen ohne Migrationshintergrund mitwirken, die in der Integration eine wichtige Aufgabe sehen.

Nun gehe es darum, die neuen Beiräte bekannt zu machen. Ziel sei es, für die Wahlen und die aktive Mitarbeit in den Beiräten für Migration und Integration zu werben. „Besonders wichtig ist mir, dass wir mehr Frauen für die Arbeit in den Beiräten gewinnen“, hob die Ministerin hervor. Derzeit liege der Frauenanteil in den Beiräten bei 32 Prozent. Verglichen mit anderen Ländern, beispielsweise Nordrhein-Westfalen, sei das eine gute Quote, die aber noch deutlich besser werden könne und müsse, so Malu Dreyer.