Landesweite Einbürgerungskampagne gestartet

Ich bitte Sie!

Die erwähnten Staaten befinden sich allesamt auf dem Balkan, werden alle also demnächst in die EU ohne Wenn und Aber aufgenommen werden, das ist nur eine geringfügige Frage, die nur kurzweilige Natur ist. Diese Staaten auszunehmen wäre Weltfremd. Und das trotz gegenseitiger unzähliger Gräueltaten noch in diesem Zeitalter. Die Absolution erfahren diese meist früheren Jugoslawischen Staaten durch Auslieferung ihrer „größten Verbrecher“, so als hätten diese Unmenschen selbst und persönlich angelegt. Bei den Deutschen gab es wenigstens einen Ansatz einer Ent-Nazifizierung, hier hat nichts an Aufarbeitung stattgefunden, das sei nebenher noch erwähnt!

Wir wollen doch das wahre Ausmaß und die vordergründige Intention der ersten Reform des RuStAG hin zur neuen StAG, seit dem 01.01.2000, nicht vergessen. Diese Anstrengung geschah im Hinblick auf die unsägliche Postkarten- und Unterschriftensammlung an Ständen in deutschen Fußgängerzonen. Die Diskussion wollen wir hier nicht nochmals wiederholen, wo die Leute gezielt danach fragten, wo man hier gegen Türken unterschreiben können, und nicht einmal für den Slogan „Für eine bessere Integration und gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft“! Und ursächlich waren es ja die plötzliche Zunahme des Begehrens der deutschen Staatsbürgerschaft von den türkischen Staatsbürgern, die aber nur durch die deutsche und türkische Politik und Medien regelrecht dazu animiert wurden, doch bitteschön den letzten Schritt hin zu einer vermeintlich besseren Integration anzunehmen. Dabei haben diese Menschen auch nach vielen Jahrzehnten des dauerhaften Aufenthalts, diese deutsche Staatsbürgerschaft weder begehrt noch angestrebt. Denn ihre Rechte sind durch viele Verträge zwischen dem Deutschen Reich, der BRD und der EWG/EG/EU soweit gestärkt, dass sie ähnlich Rechte im Aufenthalt- und Arbeitsrecht haben, weitere Rechte hatten sie auch nicht gewollt. Das Interesse auch bei Einheimischen an Wahlen teilzunehmen gibt diese Haltung ja auch wieder. Ohnehin waren sie es gewohnt sich pflegeleicht und sehr ruhig zu verhalten; und ein Pass ändert sie auch nicht mehr zu einem Deutschen. Kurzum die aller meisten dachten wirklich nie an die Annahme einer deutschen Staatsbürgerschaft.

Mit dem Ende der Ära Kohl und der neuen Hoffnung, und dem ersten Koalitionsvertrag der SPD und den Grünen, kam ein neuer Luftzug auch über diese Gruppe. Endlich hatten Sie ein wenig das Gefühl, dass sich das auch für sie zum positiven ändern würde. Wie alles andere auch, waren die beiden Ausländerversteher-Parteien letztlich noch schlimmer, als die Vorgänger unter CDU/CSU und FDP! Alle hehren Ziele kehrten sich in ihr Gegenteil.

Seien wir doch ehrlich, im Grunde gibt es keine Ausländerfrage sondern eine Türkenfrage. Das Staatsangehörigkeitsrecht wurde so einschneidend und hart reformiert, dass letztlich 50.000 Menschen ihre deutsche Staatsbürger über Nacht verloren. D.h. seit dem 01.01.2000 haben die 50.000 deutschen Staatsbürger, die es wagten nach dem 31.12.1999 eine türkische Staatsbürgerschaft wieder anzunehmen diese über Nacht verloren, einfach per Gesetz nach § 25 Abs. 1 StAG.

Seit dem Jahre 2000 sahen deutsche Politiker und Ausländerbehörden darüber hinweg. Die deutsche Politik nahm einen gegebenen Anlass, eine unglücklich formulierte Verlautbarung des damaligen türkischen Innenministers, und bauschte diese künstlich empört so hoch, dass man auch fast alle deutschen Medien dafür gewinnen konnte. Wie es denn sein könne, dass türkische Staatsbürger dies tun könnten. Nun zum einen taten viele dies noch mit dem alten Recht des § 25 Abs. 1 RuStAG, also auf ganz legale Weise, und was noch schwerer wiegt, nur türkische Staatsbürger wurden behelligt sich zu outen, alle anderen wurden nicht dazu aufgefordert sich selbst schriftlich anzuzeigen bzw. zu denunzieren! Nebenbei bemerkt hätten viele Staatsbürger von ehemaligen Ost-Blockstaaten behelligt werden müssen, denn das Gesetz muss nicht nur für alle gelten, sondern auch angewendet werden! Das Recht wurde aber nur bei türkischen Staatsbürgern angewendet und sonst bei niemanden, vollständig als Gruppe bzw. Ethnie! Vor allem auch ist eine Frage nie beantwortet worden: Warum man so lange zuschaute, also fast 5 Jahre lang, bis man sich entrüstete?! Wohl bis genügend Opfer-Lämmer angehäuft wurden!

Der deutsche Gesetzgeber führte diese radikale Änderung derart hart und trotzig ein, dass es gegen seine eigene Rechtstradition verstieß, weil es keine Härtefallklauseln und Übergangsregelungen gab, dies natürlich bewusst!

Die Krönung des Argumentum war ja die nunmehr zur Staatsdoktrin erhobene Staatsräson der „Vermeidung der Mehrstaatigkeit“. Der Deutsche habe nur eine Staatsangehörigkeit zu haben, blöd nur dass man zeitgleich hundertausenden Auslandsdeutschen mit dem gleichen Gesetz amnestierte, die eigentlich seit dem Jahre 1913 womöglich schon seit Generationen die deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatten, genauer wäre zu sagen die Reichsangehörigkeit, weil bis zu den Gleichschaltungsgesetzen unter Hitler-Deutschland, gar keine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit es gab. Denn bis zum Jahre 1934 hatte man nur die Staatsangehörigkeit des Bundesstaates des deutschen Reiches, man hatte z.B. die Bayerische Staatsbürgerschaft, und galt z.B. in Hamburg-Altona als Ausländer, wie eben auch ein Franzose. Lediglich eine bessere Niederlassungserlaubnis hatte man inne, konnte also auch als ungewollter Ausländer nach Bayern abgeschoben werden. Die Alliierten US-Amerikaner übernahmen diese einheitliche Regelung von Hitler und gaben dem Freistaat Bayern eine eigene Verfassung, also mit einem Staatsgebiet und einer eigenen Staatsgewalt, aber auch ein eigenes bayerisches Staatsvolk mit einer eigenen Staatsangehörigkeit gibt es seit dem Jahre 1949. Denn jeder deutsche Staatsbürger der im schönen Freistaat Bayern lebt erhält neben der vorhanden deutschen Staatsbürgschaft auch die bayerische dazu. Nachzulesen in der Bayerischen Verfassung. Wo doch die BRD nicht einmal eine eigene Verfassung hat, haben die Bayern dies schon seit 1949! Das sei nur nebenbei erwähnt.

Aber zurück zum eigentlichen Thema:
Der deutsche Gesetzgeber hatte es sogar fertiggebracht das höchste deutsche Gericht von seiner Staatsräson völlig zu begeistern, so dass dieses Gericht noch am 08. Dezember 2006 in einem Urteil diese Staatsräson blind unterschrieb, ohne einen Blick auf den § 12 Abs. 2 und 1 StAG zu wagen. Denn da hätte es selbst erkennen können, dass es regelrecht hinters Licht geführt wurde. Und genau das trat denn auch knapp 9 Monate später ein. Und dieses Dogma wurde auch für die deutschen Staatsbürger mit der Reform vom August/September 2007 aufgegeben, sie wurden von der Sippenhaft mit den türkischen Staatsbürgern befreit!

Selbst noch in der vorerst letzten Reform im Februar 2009, blieb man dabei, explizit türkische Staatsbürger davon auszunehmen!

Wenn dieser deutsche Staat sich nicht in ein Unrechtsstaat oder eine Bananen-Republik zu offensichtlich verwandeln will, und wir immer noch gemeinsam an einen demokratischen Rechtsstaat glauben wollen, muss sich das ändern. Ausnahmegesetze sind im Grundgesetz untersagt!

Die deutsche Politik hat sich entschlossen türkischen Staatsbürgern das Leben in Deutschland zu einem regelrechten Verhängnis werden zu lassen. Denn die Betroffenen, werden letztlich sogar mehrfach bestraft, was nicht nur gegen das Grundgesetz verstößt sondern, auch den Menschenrechtskonventionen, für die sich die BRD immer verpflichtet hatte! Neben dem, das der § 25 Abs.1 StAG die deutsche Staatsbürgerschaft unter dem Hintern einem nicht nur genommen wurde, man hat in Verkettung gemäß § 38 Aufenthaltsgesetz, sie in ihren Rechten auf null gestellt, so dass die Betroffenen, auch ihre vormaligen Aufenthalts-und Arbeitsrechte gleich mit verloren haben. Sie werden sodann nach über 4 Jahrzehnten dauerndem Aufenthalt in Deutschland so derart rückwirkend gestellt, als kämen sie erst gestern in Deutschland erst an! Und das alles wegen eines Stichtages (den 31.12.1999 überschritten hätten), ohne dass sich diese Menschen eines Betrugs oder dergleichen Straftatbestände schuldig gemacht hätten!

Und hier werden sie ein weiteres Mal durch eine andere Stichtagsregelung gegängelt, diesmal weil sie eine so genannte 5 Jahres Frist in § 38 Aufenthaltsgesetz und wegen dem neuen § 35 StAG nicht erreicht hätten!

Und hier sind nun mal fast ausnahmslos nur türkische Staatsbürger einzigartig genug davon betroffen. Man muss – mit Verlaub – sich nicht noch mehr selbst soweit runterziehen und kleinschätzen, wenn man abwegige Vergleiche heraufbeschwört! Reicht es denn nicht aus, dass man diese Gruppe von Menschen nur wegen ihrer Herkunft und ihrer türkischen Staatsbürgerschaft ganz offen angeht? Wo bleibt die eigene berühmte deutsche Selbstkritik, von Scham will ich hier bewusst nicht einmal sprechen, denn die war ja eh nie da in dieser Sache!

Darauf würde ich keine Hoffnung setzen. Selbst die Grünen werden immer ausgewogener und differentzierter bei der Migrationsdebatte. Viele Türken fliehen aus „Türken-Ghettos“, damit die Kinder eine faire Chance auf Bildung erhalten. Zunehmend werden diese auch kritischer ggü. den Stimmen der eigenen, oft selbsternannten Verbandsvertreter (DA besteht wohl Hoffnung, weil in diesen Verbänden vielleicht eine junge Generation an die Macht kommen kann – mehr Sachlichkeit und Ausgewogenhei). Die besagten Deutschen sehen auch die vielen Multikulti-Altlasten. Letztendlich haben dies auch Angst um die Bildungszukunft Ihrer Kinder.