02.07.2009 – EU Beitrittsverhandlungen, Wirtschaftskrise, Verfassung

Toptan: „Wir müssen eine neue Verfassung erstellen“
Parlamentspräsident Köksal Toptan, der gestern in einem Fernsehkanal sprach, erklärte dass die Bildung einer neuen Verfassung besser als eine Änderung oder teilweise Korrektur würde.

Toptan sagte folgendes: „Hätten wir die Möglichkeit, uns alle zusammen zu einigen, ein verfassungsbildendes Parlament zu gründen, ihm eine Periode von 2 Jahren für die Bildung einer neuen Verfassung zu geben, die Gelegenheit mit beauftragten Vertretern von allen andern Institutionen, Universitäten, Nichtregierungsorganisationen zu haben, und danach die neue Verfassung zur Volksabstimmung durchzuführen, würden wir überhaupt keine Diskussionen oder Streite haben.“ (Türkiye)

Unterstützung von Schweden für die türkische EU-Mitgliedschaft
Christer Asp, Botschafter von dem neuen EU-Ratspräsidenten Schweden in Ankara, erklärte gestern, dass sein Land die Türkei bei ihrem EU-Verhandlungsprozess unterstützen werde. Schweden sei bereit, alle Kapitel zu öffnen, falls die Türkei nötigen Bedingungen erfüllt. Die Eröffnung des Fernsehsenders TRT-6 in kurdischer Sprache sei ein bedeutender Schritt für die Rechte der Minderheiten, teilte Asp mit. (Star)

Gönül: „Produktion in der Verteidigungsindustrie größtenteils von einheimischen Firmen geschafft“
Die Versammlung des Führungsgremiums der Verteidigungsindustrie fand gestern unter Leitung vom Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara statt. An der Versammlung im Staatssekretariat für Verteidigungsindustrie nahmen auch Verteidigungsminister Vecdi Gönül und Generalstabchef General Ilker Başbuğ teil.

Verteidigungsminister Vecdi Gönül erklärte, dass die Produktion in der Verteidigungsindustrie größtenteils von den einheimischen Firmen hervorgebracht werde. Gönül sagte: „Vor ein paar Jahren mussten wir militärische Materialien vom Ausland kaufen. Es macht uns besonders stolz, dass die Bedürfnisse unserer Verteidigungsindustrie heute von einheimischen Firmen bedeckt wird.“ (Milliyet-Türkiye)

Eroglu in Istanbul
Derviş Eroğlu, Ministerpräsident der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ), der auf Einladung der Marmara-Gruppe Stiftung für strategische und soziale Studien in Istanbul weilt, nahm gestern an dem von der Stiftung zu seinem Ehren gegebenen Essen teil. Beim Essen waren auch ehemaliger Energieminister Hilmi Güler, ehemalige Minister Lütfullah Kayalar, Yalım Erez, Bülent Akarcalı, Vorsitzender der Stiftung Akkan Suver und mehrere Gäste aus der türkischen Arbeitswelt anwesend.

Eroğlu, der seine Meinungen über den türkischen EU-Prozess äußerte, behauptete, dass die Länder wie Deutschland und Frankreich, die gegen die türkische U-Mitgliedschaft sind, die zyperngriechische Regierung auf Südzypern als Mittel benutzen.

In Bezug auf die Zypern-Frage sagte Eroğlu: „Man sagt, dass die Verhandlungen auf der Insel die letzte Chance seien. Jedoch müssen wir wissen, wie wir als eine Nation den Tisch verlassen können. Damit werden unsere Nachfolger in denselben Schwierigkeiten nicht geraten, wenn sie uns wieder zu Verhandlungen einladen.“ (Hürriyet)

Newsweek: „Die Türkei wird nach der Krise prächtig erscheinen“
In der letzten Ausgabe der amerikanischen Nachrichtenmagazin ‚Newsweek’, die am 13. Juli herausgegeben wurde, wurde eine Erklärung veröffentlicht, in der man behauptete, dass die Türkei nach der Krise prächtig erscheinen werde.

In dem von Barton Biggs, Leiter des Traxis Partners Hedge-Fonds in New York, unterzeichneten Artikel mit dem Titel ‚Türkei an der Entscheidungsphase’ wurde folgendes bekannt gegeben: „Die unerwünschte globale Krise ist eine unerfreuliche Lage für die 17. größte Wirtschaft der Welt, die eine Population von 71 Millionen mit großem Potential hat. Im Gegenteil zu den EU-Ländern steigt die erwerbstätige Bevölkerung und der Schuldenlast der Bevölkerung, Banken und Gemeinwirtschaft ist nicht so hoch. Das Bankensystem steht stabil.“

Unterdessen wurde im betreffenden Artikel erklärt, dass die Türkei als ein demokratisches und islamisches Land ein Model für die Länder in Nahosten und eine der mächtigsten Militärkräfte Europas sei. (Türkiye)

Petraeus besucht Davutoglu und Basbug
Kommandant der US-Zentralkommando General David Petraeus kam gestern mit Außenminister Ahmet Davutoğlu und Generalstabschef General Ilker Başbuğ zusammen. Irak, Afghanistan, Pakistan und der Kampf gegen die Terrororganisation PKK waren auf der Tagesordnung seiner Kontakte in der Türkei. Auf einer Pressekonferenz erklärte Petraeus, dass die Türkei von großer strategischer Bedeutung für die USA sei. (Cumhuriyet)

Nationalbank: „Wir haben die Möglichkeit, Zinsen noch ein wenig herunterzuziehen“
Stellvertretender Präsident der Nationalbank Erdem Başçı sprach gestern auf der Konferenz unter dem Titel ‚Türkische Wirtschaft und die weltwirtschaftliche Ordnung nach der Finanzkrise’. Başçı erklärte, dass die türkische Nationalbank Möglichkeit habe, die Zinsen noch en wenig herunterzuziehen, um die wirtschaftliche Aktivitäten zu unterstützen, und erinnerte daran, dass die Notenbanken auf der Welt gegen die Finanzkrise mit Zinsenherabsetzungen reagiert hätten. Başçı wies auch darauf hin, dass die Notenbanken die Rezession und Deflation als eigentliches Problem bezeichneten. (Sabah)

Hinweis: Die “Türkische Presse Türkei” (Türkeiausgaben türkischer Tageszeitungen) wird von der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara zur Verfügung gestellt und von der MiGAZIN-Redaktion unverändert übernommen.