Kleine Anfrage
Verhindert der türkische Militärdienst die Integration in Deutschland?
In einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung ((Drucksache 16/13532)) wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, ob durch die Ableistung des türkischen Wehrdienstpflichts für türkische Staatsbürger in Deutschland Integrationshemmnisse verursacht werden.
Mittwoch, 08.07.2009, 6:44 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 2:48 Uhr Lesedauer: 4 Minuten |
Die Linksfraktion stütze die Anfrage auf den Umstand, dass in der Türkei für alle Männer ab dem 20. Lebensjahr ohne Altersgrenze Wehrdienstpflicht zwischen acht und 15 Monaten besteht. Es gibt weder das Recht auf Kriegsdienstverweigerung noch einen zivilen Ersatzdienst. Für dauerhaft als Arbeitsmigranten im Ausland lebende türkische Staatsbürger, nicht aber für Studierende, gibt es die Möglichkeit einer finanziellen Ersatzleistung vom türkischen Militärdienst. Die Ersatzleistung beträgt 5 112,92 Euro und erhöht sich nach Überschreiten der Altersgrenze von 38 Jahren auf 7 668 Euro sowie bei über 40jährigen auf 10 000 Euro. Zusätzlich zur Zahlung der Ersatzzahlung muss ein dreiwöchiger Militärdienst abgeleistet werden.
Die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft sei laut Linksfraktion für viele in der Bundesrepublik lebende türkische Staatsbürger eine Möglichkeit, dem türkischen Militärdienst zu entkommen. „Voraussetzung für eine Einbürgerung ist nach deutschem Recht die vorige Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft. Ohne geleisteten Wehrdienst oder Freikauf wird dies von den türkischen Behörden bei Betroffenen ab Mitte 30 allerdings häufig verweigert“, so die Linke.
Zudem werde über 38-jährigen Auslandstürken ohne Ableistung des Wehrdienstes oder finanzielle Ersatzleistung eine konsularische Verlängerung ihrer Pässe verweigert. Bei der gleichzeitigen Weigerung deutscher Behörden, ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, würden sie so in Deutschland in die Illegalität mit allen sozialen und beruflichen Folgen gedrängt.
Erhebliches Integrationshindernis
Die türkische Wehrdienstpflicht für Auslandstürken sei nach Ansicht der Linksfraktion ebenso wie der Umgang deutscher Behörden mit den staatsbürgerschaftlichen Folgen für die Betroffenen ein erhebliches Integrationshindernis für in Deutschland lebende und einbürgerungswillige türkische Staatsbürger.
Daher wollten die Fragensteller von der Bundesregierung wissen, ob sie die Verweigerung einer Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft vor Ableistung des türkischen Wehrdienstes beziehungsweise Freikaufs durch finanzielle Ersatzleistung als „Kopfgelderpressung“ einschätze. Außerdem wollten die Fragesteller wissen, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, einbürgerungswilligen türkischen Staatsbürgern die deutsche Staatsbürgerschaft unter Verweis auf die bestehende türkische Staatsbürgerschaft zu verweigern, wenn diese Personen nur aufgrund der türkischen Wehrpflichtregelungen nicht aus der türkischen Staatsbürgerschaft entlassen werden.
Die Antworten der Bundesregierung
Das StAG, so die Bundesregierung, sehe für derartige Fälle Ausnahmen vor. Diese würden unter anderem greifen, wenn der ausländische Staat die Entlassung aus siener Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig mache. Dazu gehöre auch die vorherige Erfüllung der Wehrpflicht im Herkunftsstaat. Dies könne der Fall sein, wenn Einbürgerungsbewerber bereits in der zweiten oder einer weiteren Generation in Deutschland lebten. Auch ein Freikauf vom Wehrdienst durch Zahlung einer Geldsumme an den Herkunftsstaat sei dieser Gruppe generell nicht mehr zuzumuten. 1
„Eine Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit ist allerdings in der Regel ohne Wehrdienstleistung in der Türkei oder die Zahlung einer entsrpechenden Freikaufssumme möglich. Voraussetzung für die Entlassung ist lediglich eine ordnungsgemäße Zurückstellung vom Wehrdienst, die nach den bisherigen Erfahrungen regelmäßig vorgenommen wird.“, so die Bundesregierung.
Im Übrigen könnten Ausländern, die von ihrem Herkunftsstaat wegen Nichterfüllung der dortigen Wehrpflicht keinen Pass erlangen können, ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden, wenn für sie die Erfüllung der Wehrpflicht in ihrem Herkunftsstaat aus zwingenden Gründen unzumutbar sei.
Asyl und erleichterte Einbürgerungen für Kriegsdienstverweigerer
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion begrüßte, dass die Bundesregierung zumindest bei Einbürgerungsbewerbern, die in zweiter oder einer weiteren Generation in Deutschland leben, den Freikauf vom Wehrdienst für generell nicht mehr zumutbar hält. Ebenfalls sei es begrüßenswert, dass die Bundesregierung eine Einbürgerung auch dann ermöglichen will, wenn eine vorherige Entlassung aus der bestehenden Staatsbürgerschaft an „unzumutbare Bedingungen“ wie die „vorherige Erfüllung der Wehrpflicht im Herkunftsstaat“ gebunden sei.
„Ich erwarte allerdings weiterhin von der Bundesregierung, dass sie sich bei der türkischen Regierung für eine generelle Abschaffung der Kriegsdienstpflicht für türkische Staatsbürger in Deutschland einsetzt. Kriegsgegnern und Deserteuren aus der Türkei muss Asyl und eine erleichterte Einbürgerung ermöglicht werden, da es in der Türkei weder das Recht auf Kriegsdienstverweigerung noch einen zivilen Ersatzdienst gibt.“, so Jelpke.
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Militärdienst ist ab 20 Jahren,viele lassen sich bis zu 20 Jahre freischalten.
Der Ersatzdienst kostet 5000 Euronen,viele schlaue zahlen die 5000 Euronen in 20 Jahresraten ab.
Wäre praktisch gesehen 250 jährlich,anstatt mit40 zu jammern,woher man das Geld her nimmt…
Wenn es die 5000 Euro Freikauf lösung auch für die Bundeswehr gelten würden,wer würde denn dahin gehen ?
Ich bin nicht bereit, nur einen Cent zu zahlen, auch keine Raten über 20 Jahre! Einfach richtig lesen!
„Wenn es die 5000 Euro Freikauf lösung auch für die Bundeswehr gelten würden,wer würde denn dahin gehen ?“
Was für ein Satz … hast du den auch wirklich zur Gänze durchdacht?
Stelle mal diesen deinen Satz in Relation zur Tatsache, dass Inlandstürken nicht im Geringsten ein Kopfgeld zahlen können bzw. dürfen, selbst wenn sie die 5176,- Euro hätten. Außerdem gibt es die Wehrpflicht in Deutschland nur bis zum max. 25 Lebensjahr (wenn man sich als Inlandsdeutscher zurückstellen läßt), als Auslandsdeutscher wirst du gar nicht gezogen. Ich wiederhole mich! Ab dem 23 Lebensjahr wird man als Auslandsdeutscher bei „Rückkehr“ nach Deutschland gar nicht mehr gezogen. Außerdem kannst man als Auslandsdeutscher jederzeit Deutschland besuchen, z.B. als 50-jähriger ohne Repressalien, wenn man keinen Wehrdienst abgeleistet hat, in der Türkei stehen die Behörden mit Handschellen da und es gibt Zwangsrekrutierung. In der Türkei wird man theoretisch bis zum Lebensende gezogen bzw. man verlangt die dementsprechende Summe (dann 10.000 Euro) auch noch von einem z.B. 99-jährigen, was bitte willst du da mit Deutschland vergleichen? Deutschland bietet außerdem einen Zivildienst. In Deutschland gibt es kein „Kopfgeld“ und das ist gut so.
Zu mir, ich will kein Passtürke sein, aber die Türkei will es so … letzenendes will sie Geld von mir, das ist alles … die Türkei hat sich nicht einen einzigen Moment meines Lebens um mich „gekümmert“ … Deutschland sehr wohl. Das betrifft mich und ist nicht allgemeingültig. Ich habe nichts gegen das türkische Volk! Die Türkei ist ein wunderschönes Land und die Leute sind größtenteils sehr gastfreundlich, gerade die, die nicht so viel haben.
Deswegen muss ich die Regelung und die Einstellung zum Militär nicht gutheißen!
Ray81,
jedes Land hat da natürlich seine eigenen Vorstellungen, die u.a. von den Bedigungen des Umfelds abhängen. Die Türkei beginnt erst neu, sich mit den Nachbarn zu vertragen und daher dürfte es in naher Zukunft auch keine Änderungen geben. Auf lange Sicht, wenn die Region stabiler wird und eine starke Militärische Präsenz nicht notwendig ist, dann verzichtet man auch auf diese starken Einschränkungen.
In Deutschland ist die Situation anders. Man hat weder mit einer Terrororganisation zu kämpfen, noch gibt es Konflikte mit Nachbarländern. Daher gibt es natürlich auch ein anderes Verständnis von Wehrpflichtigen (Wobei der Zivildienst an sich auch nichts anderes als Ausbeute von billigen Arbeitskräften ist).
Ich weiß, dass dir dies nicht weiterhilft. Jedoch muss man das in einem größeren Kontext sehen und Pauschalisierungen gegen die Türkei als Ganzes können damit m.E. nach nicht gerechtfertigt werden.
Mehmet,
erst einmal Danke für deine moderate Ausdrucksweise, ja … durchaus scheint die Deutschland in einem höher befriedeten Gebiet zu liegen, als die Türkei, aber daran allein liegt es nicht, es gibt viele Unterschiede, auch die Geschichte der beiden Länder ist verschieden und doch gibt es Dinge, die sich ähneln, ich möchte aber nicht gerne auf Details eingehen, weil sie wohl eine hitzige Disskussion erwirken könnten.
Ein Unterschied besteht allerdings darin, dass das Militär in Deutschland nicht so eine große Rolle spielt, in der Türkei schon, allerdings nicht allein, weil die Türkei sich gegen Terrororganisationen wehren oder sich gegenüber Nachbarstaaten verteidigen muss, sondern wegen der inneren Sicherheit. Das Militär stellt sozusagen den „Garant“ dar, dass die Türkei kein islamistischer Gottesstaat wird oder gar ein sozialistischer Staat. Der Islam ist Staatsreligion, allerdings ist die Türkei seit Atatürk darauf bedacht, dass in der Türkei Staat und Religion getrennt sind. Es gab seit 1960 drei Militärputsche in der Türkei, in Deutschland seit Ende des dritten Reiches keinen. Soviel zur Geschichte. Fakt ist, dass das Militär aus verschiedenen Gründen in der Türkei eine weitaus wichtigere Rolle spielt als in Deutschland, das übrigens auch seine Zeit des Terrors kennt … Rote Armee Franktion – RAF.
Trotzdem gibt es in der Türkei einen Militärzwang und ein Kopfgeld – weshalb? Weil das Militär die wahre Macht im Land ist! Und wer hackt sich schon selbst den Kopf ab!? Ja, alles durchaus nachvollziehbar, allerdings muss man es nicht gutheißen. Manche finden es gut, manche schlecht … ich wünsche der Türkei auf jeden Fall Frieden! Aber selbst das, glaube ich, wird die „militärische Präsenz“ nicht mindern.
Ja, der Zivildienst ist eine Art Ausbeutung, da gebe ich dir auf jeden Fall Recht, aber zumindest gibt es die Wahl … es wäre toll, wenn es diese auch in der Türkei gebe. Und ich gebe zu der Kontext ist riesig, aber Fakt bleibt nun mal Fakt … „der Zweck heiligt alle Mittel!?“
Ich habe in meinem Text entweder Bezug auf mich genommen oder Fakten (auch wenn überzogen geschildert, man wird z.B. einen 99-jährigen praktisch wohl nicht ziehen, allerdings theoretisch schon), „keine Pauschlisierungen gegen die Türkei“ … wenn dir Kopfgeld nicht gefällt, nenn es halt Freikauf-Geld oder pekuniäre Militärablöse oder wie auch immer. Leute, die es nicht gutheißen, nennen es meist „Kopfgeld“, Leute, die dem positiv gegenüber stehen, wohl eher „Ersatzdienst“ … letztendlich ist es egal, wie man es nennt … aber nochmals, ich fand deine moderaten Worte klasse!
Ich sage ja nichts gegen Ihre Ausdrucksweise. Sie können es auch meinetwegen Kopfgeld nennen. Dagegen habe Ich auch nichts. Ich würde es nur bevorzugen, von diesem „Nebenprodukt“ des Militärs auf die Türkei als ganzes zu schließen. Dies haben Sie jedoch, wie Ich es zumindest herauslesen konnte, sehr gut selbst nochmal erläutert, in dem Sie die verschiedenen Beweggründe für ein starkes Militär in der Türkei aufgezeigt haben.
Sie mögen Recht haben, dass das türkische Militär diese Möglichkeit nutzt, um Geld zu machen (allerdings hätte Ich lieber das Geld bezahlt, als ein Jahr meines Lebens zu vergeuden – eine sinnvolle Investition, wie Ich finde). Das türkische Militär ist nunmal nichts anderes als eine Institution mit Selbsterhaltungstrieb und wird daher natürlich auch dementsprechend die Hebel sehen, die dies bewerkstelligen.
Dennoch denke Ich, dass wenn die Türkei erst einmal mehr „zusammengeschweißt“ wird (Leider gehört hier Nationalismus auch dazu), das Militär als Druckmittel zum Zusammenhalt des Staates nicht mehr notwendig sein wird. Wenn es soweit ist, dann wird sich das Volk von selbst melden und für ein schwächeres Militär plädieren. Erste Entwicklungen können wir verstärkt in letzter Zeit wahrnehmen.
Hallo…..
ich habe da mal eine frage….
mein bruder ist mit dem glauben in die türkei geflogen das er dort urlaub macht mit meiner mutter aber als es darum ging auszureisen haben die ihn nicht mehr raus gelassen die meinten er muss hier zum militär gehen….
meine frage ist die …..
unser vater ist deutscher also arisch deutsch seine ganzen vorfahren sind deutsch er hatte schon immer die deutsche staadtsangehörigkeit gehabt was heißt gehabt er hat die immer noch meine mutter ist türkin wir sind hier aber in deutschland geboren und auch aufgewachsen wir kennen dieses land nicht einmal richtig wir waren immer nur da um urlaub zu machen ja leider haben wir das problem wir besitzen den türkischen pass aber haben ein deutschen vater dürfen die ihn da einfach so festhalten ich mein er ist hier geboren er hat ein deutschen vater ….ich bin schon echt verzweifelt zumal weil mein bruder unbedingt wieder nach hause will und ich verstehe das auch ich will auch nicht in der türkei wohnen müssen ich würde mir einen kopfschuss verpassen wenn ich da nur urlaub mache und die mich nicht raus lassen da wohnen könnte ich nicht auf keinenfall
viele haben gesagt zu mir er hat ein deutschen vater die müssen ihn raus lassen
dann wiederrum sagen andere ne ne er hat ein türkischenpass der muss es da drüben machen ….
was kann ich nun glauben …..
hier in deutschland sagen die auch von der ausländerbehörde ich verstehe das nicht warum sie keinen deutschen pass haben ihr vater ist deutscher hmmmmmm keine ahnung bitte hilft mir
ich würde mich echt auf hilfreiche antworten freuen
MFG leyla
„unser vater ist deutscher also arisch deutsch seine ganzen vorfahren sind deutsch er hatte schon immer die deutsche staadtsangehörigkeit gehabt was heißt gehabt er hat die immer noch meine mutter ist türkin wir sind hier aber in deutschland geboren und auch aufgewachsen wir kennen dieses land nicht einmal richtig wir waren immer nur da um urlaub zu machen ja leider haben wir das problem wir besitzen den türkischen pass aber haben ein deutschen vater dürfen die ihn da einfach so festhalten ich mein er ist hier geboren er hat ein deutschen vater“
Hallo Leyla, leider kann ich dir deine Frage nicht beantworten. Aber was ich gerne wissen möchte… warum haben Sie einen türkischen Pass?
Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen… den Pass von einem Land, dass Sie nicht kennen, dessen Sprache Sie vermutlich nichtmal sprechen. Was ist der Grund?
Viele Grüße
Delphin
p.s. schöner Name, Leyla
sollte Ihr Bruder älter als 30 Jahre alt sein, kann er sich jetzt freikaufen, derzeit 24.500 TL/ 2,45TL/€=10.000€
Ist er jünger, muss er den Wehrdienst ableisten.
Die Frage von Delphin stellt sich mir natürlich auch, besonders nach dem Wort „arisch“.
Ihr Bruder wurde alle Jahre aufgefordert, seinen Wehrdienst zu verschieben, hat er es unterlassen gilt er als berechtigterweise fahnenflüchtig und wird an der Grenze kassiert. Wenigstens waren die Behörden so freundlich und haben euch euren Urlaub noch machen lassen und erst bei der Ausreise eingezogen.
Sollte er seinen Wehrdienst regulär ableisten, verliert er als türkischer Bürger seine Aufenthalterlaubnis in Deutschland.
@Redaktion wann hört die Zensur gegen mich endlich auf, jede braune Pest wird hier veröffentlicht und bei mir greift die Zensur??