14.07.2009 – Türkei, EU, Nabucco

Talat in Ankara
Präsident der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) Mehmet Ali Talat hat gestern Ankara besucht. Staatspräsident Abdullah Gül empfing Talat in seiner Residenz zu Çankaya. Nach dem Empfang brachten die beiden Führer ihr Interesse an einer umfangreichen Lösung nach Abschluss der Verhandlungen auf Zypern und einer Volksabstimmung Ende des Jahres zum Ausdruck.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Gül, dass die Türkei eine umfangreiche Lösung unterstütze. Gül sagte: „Wir hoffen, dass die beiden Seiten eine umfangreiche Lösung erreichen und ein Referendum am Ende dieses Jahres führen. Die Türkei unterstützt eine schnelle Lösung für die Zypern-Frage.“

Talat sagte seinerseits, ihr Ziel sei eine Lösung bis zum Jahresende. Talat erklärte: „Dies muss richtig verstanden werden. Dies ist unser Ziel. Endeffekt muss die zyperngriechische Seite für eine Einigung mit uns kooperieren. Wenn sie mit uns nicht zusammenarbeiten und mittels der EU-Mitgliedschaft hinter Träumen herlaufen sollte, wie die Türkei und uns unter Druck zu setzen und aus diesem Grund den Prozess hinauszögern, dann sind wir nicht die Verantwortlichen dafür.“ (Türkiye)

Erdogan: „Die Türkei ist der Energiepartner der EU“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte nach der Unterzeichnung des Abkommens für den Bau der Erdgaspipeline Nabucco, dass das Projekt im geplanten Zeitraum verwirklicht werden und als Erfolgsgeschichte von großer Bedeutung sein werde. Erdogan sagte: „Manche bezeichnen das Pipelineprojekt Nabucco als ein Traum, aber sie sollten sich daran erinnern, dass die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (BTC) damals auch als ein Traum bezeichnet wurde.“

Ministerpräsident Erdogan hat der bei der Unterzeichnungszeremonie eine Rede gehalten. Erdogan sagte: „Es erschiene klar, dass die Türkei die EU-Vollmitgliedschaft schon verdiene, wenn man nur hinsichtlich der Energiethemen denke.“ Er sagte weiter: „Durch diesen historischen Moment der Unterzeichnungszeremonie haben wir einen sehr beträchtlichen Fortschritt für dieses Projekt genommen. Die Türkei befindet sich in einer bedeutenden Region wie Nahosten und Kaspische Becken, die zwei Drittel der Erdgasreserven haben. Durch seine Lage in der Region spielt die Türkei eine natürliche Rolle als eine Energiebrücke und Durchgangszone zwischen den Energiequellen und Verbrauchermärkten. Die Türkei ist nun ein wichtiger Partner der EU in ihrer Energiepolitik. Darum lässt es sich klar erscheinen, dass die Türkei, ausschließlich des Energiethemas, die EU-Vollmitgliedschaft verdient.“

Erdogan unterstrich auch, dass die Pipeline Nabucco nicht nur als ein Energieprojekt, sondern auch als ein Freundschafts- und Zusammenarbeitsprojekt dienen werde. (Milliyet)

Toptan: „Türkei braucht eine Verfassung von demokratischer Gesinnung“
Parlamentspräsident Köksal Toptan veranstaltete gestern eine Pressekonferenz anlässlich des Schlusses der 23. Legislaturperiode. Toptan, der die Arbeiten im Parlament bewertete, sagte: „Besonders in Bezug auf die Ausführung der Politik und bei den Beschluss- und Wahlprozessen müssen die demokratische Methoden und Einsichten zur aktiveren Anwendung gebracht werden. Aus dieser Hinsicht kann man sagen, es ist die Zeit für eine Verfassungsänderung von demokratischen und zivilen Gesinnung statt teilweiser Verbesserungen.“ (Hürriyet)

Abbas besucht die Türkei
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wird diese Woche die Türkei besuchen. Abbas wird am Freitag mit Staatspräsidenten Abdullah Gül, Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Außenminister Ahmet Davutoglu zusammenkommen. Der Friedensprozess für den Mittleren Osten wird auf der Tagesordnung seiner Reise sein. (Cumhuriyet)

Hinweis: Die “Türkische Presse Türkei” (Türkeiausgaben türkischer Tageszeitungen) wird von der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara zur Verfügung gestellt und von der MiGAZIN-Redaktion unverändert übernommen.