Streichung der Visa-Pflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro sperrt Bosnier ein

Historische Entscheidung
Für EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bedeutet dies „eine weitere Europäisierung der Zivilgesellschaft des westlichen Balkans“. Sein für innere Sicherheit zuständiger Kollege Jacques Barrot sagte: „Das ist eine historische Entscheidung in unseren Beziehungen zu den Staaten des West-Balkans.“ Die Ausweitung des Visa-Verzichts auf Bosnien-Herzegowina und Albanien sei nicht möglich gewesen, da sie nicht die Bedingungen erfüllen. Es gebe weder biometrischen Pässe noch sei die zuverlässige Sicherung der Grenzen gewährleistet im Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Menschenhandel.

So dürfen Serben, Mazedonier und Montenegriner ab 1. Januar 2010 sich mit einem biometrischen Reisepass in dem aus 28 Staaten bestehenden Schengen-Gebiet – und damit auch in Deutschland – ohne Grenzkontrolle bewegen. Voraussetzung ist, dass der EU-Ministerrat Ende Oktober zustimmt. Montenegro habe bereits alle Bedingungen erfüllt. Serbien hingegen müsse noch im September darlegen, wie es garantieren will, dass nur in Serbien wohnende Serben vom Wegfall der Visapflicht profitieren. Die Kommission wolle sicherstellen, dass die Serben des Kosovos mit biometrischen Pässen aus Belgrad aus dieser Liberalisierung keinen Nutzen ziehen können.

Schwerer politischer Fehler
Diese Visapolitik stößt allerdings auf heftigen Widerstand. So sagte Marieluise Beck (Die Grünen), dass die Empfehlung der EU-Kommission, nur Serbien, Montenegro und Mazedonien von der Visapflicht zu befreien, ein schwerer politischer Fehler sei. Die Bundesregierung müsse ihre Haltung revidieren und diesem Vorschlag nicht zuzustimmen.

„Die EU macht mit dieser Politik erneut die muslimischen Bosnier in Bosnien-Herzegowina zu Geiseln des serbischen Nationalismus. Nach der verfehlten Politik im Bosnien-Krieg bis 1995, der zur Isolierung der Bosnier und schließlich zum Völkermord an ihnen in Srebrenica führte, überlässt man sie heute sehenden Auges der Obstruktionspolitik der Republika Srpska…. Kroatische und bald auch serbische Bosnier können mit Hilfe ihrer Doppelstaatsbürgerschaften frei reisen. Muslimische Bosnier bleiben eingesperrt im politisch und wirtschaftlich blockierten bosnischen Staat.“, so Beck.

Ähnlich werde es auch den albanischen Kosovaren ergehen. Forderungen an Serbien, den kosovarischen Serben keine serbischen Pässe auszustellen, sei naiv. Mit ihrer Visapolitik sabotiere die EU ihre eigenen Ziele. Denn der Stabilisierung der Länder des sogenannten westlichen Balkan werde damit geschadet. So richtig die Unterstützung der serbischen Regierung auf ihrem Weg in Richtung EU sei – die Ignoranz der EU gegenüber der Realität in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo und ihren Folgen werde sich politisch rächen.

Bosnier von der Visumfreiheit auszuschließen ist

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Die Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, kritisierte die geplante Regelung in einem Interview mit der tagesschau.de ebenfalls heftig. Diese Entscheidung liefe auf eine neue Spaltung der Bürger auf dem Balkan hinaus. Die Grünen seien der Auffassung, dass es sich insbesondere um eine Benachteiligung von bosnischen Muslimen gegenüber den Bürgern, die in Bosnien auch einen serbischen Pass haben, handelt. „Das ist sehr gefährlich. Damit diskriminiert man im Grunde die bosnischen Opfer von Srebrenica einmal mehr.“, so Harms.

Auf die Frage, ob es vielleicht auch etwas damit zu tun haben könnte, dass in Bosnien Muslime leben, antwortete Harms: „Ich will das gar nicht weiter interpretieren. Ich halte den Plan für falsch“.

Zusammenhang mit dem Massaker von Srebrenica kontraproduktiv
Als nicht stichhaltig bezeichnete der Südosteuropa-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner die Argumente der Grünen. Einen Zusammenhang mit dem Massaker von Srebrenica herzustellen sei „kontraproduktiv“. Alle EU-Staaten hätten ein großes Interesse daran, dass die Bewohner Ex-Jugoslawiens Europa aus erster Hand durch Reisen kennenlernen können. Deshalb sei die Einführung der Visafreiheit ein Erfolg für beide Seiten. Sie werde zu einer spürbaren Annäherung des Balkans an Europa führen.

„Es wäre nicht gerecht, die Länder, die die Kriterien der EU erfüllen, auf die Wartebank zu schicken, damit die Visafreiheit für alle gleichzeitig erfolgen kann. Die Entscheidung der Kommission beruht auf sachlichen Kriterien. Länder, die die Kriterien erfüllen, erhalten Visafreiheit, die anderen nicht. Bosnien-Herzegowina hat gute Chancen, sich für die Visafreiheit in einem halben bis einem Jahr zu qualifizieren. Dabei sollte die EU jede mögliche Hilfe leisten.“, so Stinner abschließend. Politik