Asylpolitik der Europäischen Union

Nach Ansicht von Manuel Sarrazin und Josef Winkler (Die Grünen), migrationspolitischer Sprecher der Grünen muss die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik dringend reformiert werden. Noch immer bestünden große Unterschiede bei der Gewährung von Schutz für Flüchtlinge und der Ausgestaltung der Asylverfahren in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Auch fehle die oft eingeforderte Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen.

„Das Stockholmer Programm, das neue Mehrjahresprogramm für die europäischen Innen- und Justizpolitik, bietet die Möglichkeit, endlich für einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau zu sorgen und ein System einzuführen, das alle EU-Mitgliedsstaaten bei der Verteilung von Flüchtlingen fair beteiligt. Es darf nicht sein, dass die Hauptlasten derzeit nur die südlichen EU-Mitgliedsstaaten tragen. Weil diese Staaten mit der Verantwortung allein gelassen werden, greifen sie zu einer rigiden Grenzpolitik und drastischen Abschottungsmaßnahmen.“, so Sarrazin und Winkler.

Deutschland müsse sich für eine faire Teilung der Verantwortung bei der Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten einsetzen. Das bedeute auch, großzügig besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die in Malta und Griechenland gelandet seien, aufzunehmen und Rücküberstellungen von Deutschland aus dorthin zu unterlassen. Zeitgleich müssten die südlichen EU-Staaten unmissverständlich zur Einhaltung von internationalem und EU-Recht verpflichtet werden.

Sarrazin und Winkler weiter: „Doch wie es momentan aussieht werden die europäischen Innen- und Justizminister diese Chance nicht wahrnehmen. Stattdessen setzen Herr Schäuble und seine konservativen Amtskollegen und –kolleginnen weiterhin auf die verstärkte Grenzsicherung und die sogenannte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, unter der sie dann die Abwälzung von Verantwortung auf die Mittelmeeranrainer und die afrikanischen Staaten verstehen. Dass Flüchtlingsrechte in Libyen, Marokko und Mauretanien nicht gewährleistet sind, wird skandalöserweise hingenommen.“

CSU: Die EU müsse nationale Interessen wahren
Laut Bayerischem Innenminister Joachim Herrmann geht die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU ebenfalls in wichtigen Bereichen in die falsche Richtung. Herrmann lehne insbesondere die von der Kommission unterbreiteten Vorschläge zur weiteren Öffnung der nationalen Arbeitsmärkte ab: „Mehr Zuwanderung aus Drittstaaten liegt nicht in unserem Interesse. Die EU hängt seit Jahren der Fehlvorstellung an, dass unser Arbeitskräftebedarf durch Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen gedeckt werden müsse. Dass wir mitten in einer Wirtschaftskrise mit sprunghaft steigender Arbeitslosigkeit sind, scheint sich bei der Kommission noch nicht herumgesprochen zu haben. Für mich ist daher völlig klar: Deutsche und europäische Arbeitnehmer müssen Vorrang vor Drittstaatsangehörigen haben.“

Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Bereits im Vorfeld des Treffens zur Beratung des „Stockholmer Programms“ hatte Herrmann Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble seine Standpunkte dargelegt und darum gebeten, diese auf EU-Ebene einzubringen. Ein wesentlicher Aspekt war dabei auch der ungebrochene Hang Brüssels zu überbordender Bürokratie: „Nach den Plänen der EU-Kommission soll eine neue Beobachtungsstelle zur verbesserten Analyse von “Migrationsphänomenen“ eingerichtet werden. Auch sollen Migrationsprofile mit Daten und Analysen insbesondere der Arbeitsmarktlage und Qualifikationsbedarfe in den Mitgliedstaaten erstellt werden. Ich frage mich, was der Mehrwert solcher Erhebungen sein soll. Die Erfahrung zeigt, dass vor allem Kosten und neue Bürokratie entstehen, die doch die EU-Kommission gerade abbauen will. Ich fordere die EU-Kommission auf, mit ihren eigenen Ankündigungen zum Bürokratieabbau endlich ernst zu machen.“

Auch einer Verbesserung der Rechte von Asylbewerbern erteilte der Innenminister eine klare Absage: „Wir dürfen keine neuen Anreize für eine illegale Einreise potentieller Asylbewerber schaffen. Daher dürfen wir die Verfahrens- und Schutzstandards für Asylbewerber nicht weiter anheben. Ich hoffe sehr, dass die EU-Kommission aus dem Scheitern ihres Vorschlags zur Anhebung der Asylbewerberleistungen an das Sozialhilfeniveau im Europäischen Parlament gelernt hat und den Weg zu einer sinnvollen Asylpolitik einschlägt.“ Politik