21.07.2009 – Zypern, Issawi, Erdogan

Gül: „Besprechungen können nicht ewig dauern“
Staatspräsident Abdullah Gül sandte den Präsidenten der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) Mehmet Ali Talat einen Brief anlässlich des 35. Jahrestages der Friedensoperation auf Zypern.

Gül gab in seinem Brief bekannt, dass die aktive und effektive Garantiemacht der Türkei ein unverzichtbares Element für den Frieden und die Stabilität auf der Insel sein werde, und die Lösung nur durch ein gemeinsames Prozess erreichbar sei. Gül teilte folgendes mit: „Es ist klar, dass der Verhandlungsprozess nicht ewig dauern kann. Jeder sollte es auch wissen, dass es nicht die geduldigen und gutwilligen Zyperntürken sein, die die Konsequenzen ertragen werden, falls der Prozess noch einmal unterbrochen wird und ein Stillstand herrscht.“ (Cumhuriyet)

Erdogan besucht Aleppo
Zusammen mit Außenminister Ahmet Davutoglu wird Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan morgen nach Aleppo reisen. Im Rahmen seines Besuches wird Erdogan vom syrischen Staatspräsidenten Baschar Al-Assad empfangen. Regionale Beziehungen und der Friedensprozess für den Mittleren Osten sind auf der Tagesordnung seiner Reise. (Hürriyet)

Talat: „Mit der Unterstützung der Türkei gehen wir aufrecht“
Präsident der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) Mehmet Ali Talat, der den Gedenkbuch auf dem Märtyrer-Grab ‚Bogaz’ in der zyperntürkischen Stadt Girne unterzeichnete, trug folgendes ein: „Kraft eurer Hingabe bestreben wir uns auf diesen Erden für unsere Zukunft und moderne Zivilisation. Mit einem Ziel, Solidarität und der kraftvollen Unterstützung der Türkei gehen wir unseren Weg aufrecht. Wir verbeugen uns als ganzes Volk mit Hochachtung und Respekt.“ (Türkiye)

Cicek auf Zypern
Staatsminister Cemil Cicek, der gestern zur Teilnahme an der Feier anlässlich des 35. Jahrestages der Friedensoperation in Zypern eintraf, erklärte, er sei der Meinung, dass eine umfassende Lösung auf der Insel bis Ende 2009 möglich sei, falls alle betreffende Seiten wie Zyperntürken mit konstruktiver Auffassung handeln. Cicek sprach bei der Zeremonie in Lefkose (Nikosia), der Hauptstadt der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ), wie folgendes: „Eine umfangreiche Lösung auf Zypern ist nur auf dem Grund der Wahrheiten möglich. Die neue Partnerschaft im Rahmen der Lösung wird auf konventionellen UN-Parametern wie Zwei-Gründerstaaten in gleichem Status und politische Gleichheit basieren. Die aktive und effektive Garantie der Türkei wird fortdauern.“

Cicek unterstrich, dass die Zypern-Frage beim türkischen EU-Beitrittsprozess nicht benützt werden dürfe, und sagte, es sei nicht möglich, dass die Türkei als ein Garant auf ihre Verantwortung verzichtet.

Staatsminister Cicek wies auch darauf hin, dass die Fortsetzung der ungerechten Isolationen auf den Zyperntürken, die ihre Lösungswillen bewiesen haben, inakzeptabel sei, und sagte, dass die Türkei den Zyperntürken immer beistehen werde. (Star)

Davutoglu kam mit Journalisten zusammen
Außenminister Ahmet Davutoglu kam gestern mit den Journalisten zum Frühstück zusammenkam. Er machte wichtige Erklärungen über die intensive Tagesordnung seines Ministeriums. Davutoglu sagte, es gebe ein laufender Prozess in Bezug auf Terrorbekämpfung und Kurden-Frage. Auf eine Frage, ob die Lösungsprozess der Kurden-Frage auch Abdullah

Öcalan, den verurteilten Führer der Terrororganisation PKK, einschließe, sagte Davutoglu: „Die Türkei kann mit ihrer eigenen Initiative Lösungen herstellen. Unser Staat hat Sicherheitsboden wie Nationale Sicherheitsrat (MGK). Hier darf man nach keinem anderen Boden suchen.“

Davutoglu, der die dauernden Friedensverhandlungen auf Zypern als die letzte Chance für eine Lösung bezeichnete, wies darauf hin, dass die Zyperngriechen und die Zyperntürken die Gespräche auf der Insel nicht als einen Platz für taktische Manöver betrachten dürfen.

Davutoglu brachte seine Erwartung auf positive Entwicklungen bezüglich der Lösung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts bis Ende 2009, und teilte mit, dass die Völker in Kaukasien wie Brüder zusammenleben müssten. (Hürriyet-Cumhuriyet)

Issawi wurde von Gül und Davutoglu empfangen
Auf die Einladung des Staatsministers Ali Babacan besuchte der irakische stellvertretende Ministerpräsident Raffeh Al-Issawi gestern Ankara. Issawi wurde beim Staatspräsident Abdullah Gül und Außenminister Ahmet Davutoglu empfangen. Bei seinem für die Presse geschlossenen Treffen mit Davutoglu waren die bilateralen Beziehungen und Projekte über die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen auf der Tagesordnung.

Gastminister Issawi nahm auch an einer Versammlung des Vereins Türkischer Bauunternehmer (TMB) teil. Dort erklärte er, dass die türkischen Bauunternehmer die Kapazität und Begabung haben, in allen Regionen im Irak zu investieren. (Zaman-Milliyet)

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