29.07.2009 – Özdemir, Wahlen, Türkischunterricht

Kölner Bürgermeisterkandidat der CDU besucht Keupstraße
Eine Gruppe aus verschiedenen CDU-Politikern, darunter der aktuelle Bürgermeister Kölns Fritz Schramma, Bürgermeisterkandidat Peter Kurth, Integrationsbeauftragter Nordrhein-Westfalens Thomas Kufen sowie der türkische CDU-Politiker Efkan Kara haben aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahlen in Köln am 30. August die Keupstraße besucht, um die Menschen für ihre Partei umzustimmen, so die ZAMAN. Die Politikergruppe habe zunächst die türkischen Restaurants besucht und sich dort die Sorgen und Forderungen der Geschäftsleute angehört.

Kurth habe erklärt, dass er Regionen wie die Keupstraße keinesfalls als eine Art der Ghettobildung betrachte. Vielmehr schätze er sie als kulturelle Vielfalt und erkenne ihre Bedeutung für den Tourismus an. Die Keupstraße biete sehr vielen Menschen eine Arbeitsstelle.

Weiter unterstrich er die Tatsache, dass jährlich 1 500 Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss verlassen und somit ihre Zukunft verbauen. Im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister wolle er sowohl die Projekte im Bildungsbereich in Gang setzen, als auch die Probleme der Keupstraße, wie beispielsweise mangelnde Parkplätze und Sauberkeit, lösen.

Auf die Frage „Weshalb sollten Türken die CDU wählen?“ habe Kufen gesagt, dass die Union das beste Parteiprogramm besitze und die einzige Partei sei, die konkret Projekte erarbeitet und umsetzt. Die Islamkonferenz, der Integrationsgipfel sowie die Integrationsbeauftragten seien dafür die besten Beispiele. Daher rufe er türkische Mitbürger zur Unterstützung sowie zur Mitgliedschaft bei seiner Partei auf.

Sachsen bedauert die Ermordung Shirbinis
Die ZAMAN berichtet über einen Brief des Vorsitzenden der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung Yasar Bilgin an das Innenministerium Sachsen vom 7. Juli 2009, die kürzlich mit der Unterschrift Dr. Sprenglers beantwortet worden ist. Darin heiße es, dass man die Ermordung Marwa Al-Shirbinis bedaure und traurig darüber sei. Man habe in dem Brief außerdem erklärt, dass man die jetzige Sicherheitslage an den Gerichten für ausreichend halte, allerdings zur Vorbeugung solcher Taten die Sicherheitskonzepte nochmals überprüfen werde.

NPD-Politiker muss vor das Gericht ziehen
In der heutigen ZAMAN befindet sich ein Bericht über eine Anklage gegen NPD-Politiker Udo Pastörs, der aufgrund der Beleidigung von Juden und Türken angeklagt worden sei. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken habe dem Landesabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern eine Strafanzeige erstattet, weil der rechtsextreme Politiker in einer Rede Deutschland als „Judenrepublik“ bezeichnet hat und die Türken als „Samenkanonen“ verschmähte. Die Staatsanwaltschaft habe erklärt, dass er Volkshetze betrieben hat und bestimmte Völker erniedrigte. Daher fordere man vier Jahre Haft. Die Gerichtsverhandlungen werden voraussichtlich am Ende dieses Jahres stattfinden. Das Landesparlament habe zudem nach Bekanntgabe seiner Hassrede im Februar vor zehn Tagen beschlossen, dass Pastörs Immunität aufgehoben werde.

Hakki Türker kann seine Frau nicht nach Deutschland holen
Die SABAH, TÜRKIYE und ZAMAN berichten über das Schicksal Hakki Türkers (42), der zwar seit 1973 in Deutschland lebt, seine im Jahre 2002 geheiratete Ehefrau aber dennoch nicht im Rahmen der Ehegattennachzüge nach Deutschland holen kann. Das Paar habe damals in Konya geheiratet und die notwendigen Schritte zur Erteilung eines Visums erfüllt; dennoch habe man ihnen drei Mal eine Absage erteilt. Vor sieben Jahren habe er die Ausländerbehörde kontaktiert. Obwohl er auch die notwendigen finanziellen Sicherheiten aufweisen konnte, habe man den Nachzug seiner Ehefrau nicht genehmigt. Momentan verdiene Türker 800 Euro im Monat und habe keinen sicheren Arbeitsplatz. Voraussetzung für einen Nachzug sei es aber, dass man mindestens ein Jahr lang beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt ist und einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat. Der 43-Jährige betonte aber, dass heutzutage die wenigsten Arbeitgeber einen solchen Vertrag anbieten. Zudem kritisierte er, dass man ihm bei den Behörden höchst private Fragen gestellt habe. Er wolle nun den Rechtsweg einleiten, um endlich nach sieben Jahren mit seiner Frau gemeinsam leben zu können.

Arztbericht aufgrund der Herkunft des Arztes zweifelhaft
Der Arztbericht des türkischen Seefahrers Mehmet Sükür, der aufgrund von Krankheiten eine Aufenthaltsgenehmigung am Festland fordert, sei von der Ausländerbehörde Hamburg-Mitte als zweifelhaft eingestuft worden, weil der behandelnde Arzt Dr. Oktay Yagdiran ebenfalls aus der Türkei stamme. Es sei „bedenklich, dass der Krankheitsbericht von einem Arzt aus dem gleichen Land“ geschrieben wurde. Diesen Fall wolle die Linksfraktion nun unter dem Titel „Diskriminierungen bei den Ausländerbehörden“ in das Parlament tragen, so die HÜRRIYET. Daher habe die LINKE-Abgeordnete Christiane Schneider eine Kleine Anfrage mit sieben Fragen an den Senat gerichtet. Darin wolle man u.a. wissen, ob der Senat von dem Vorfall Bescheid wisse und ob die Ermittlung nach der Herkunft des Arztes sowie des Patienten bei den Ausländerbehörden üblich sei. Desweiteren habe man dem Senat die Frage gestellt, ob die Anzweiflung der Berichte im Falle einer Zugehörigkeit zur gleichen Volksgruppe standardisiert ist.

Böhmer setzt sich für den Erhalt des Türkischunterrichts ein
Die Staatsministerin Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, habe sich für das Problem der Aufenthaltserlaubnis für Lehrkräfte aus der Türkei eingeschaltet, so die SABAH und HÜRRIYET. Sie habe sich mit einem offiziellen Schreiben an den Arbeitsminister Olaf Scholz gewandt und um eine Lösung des Problems mit der Aufenthaltserlaubnis der Lehrer aus der Türkei gebeten. Nach geltendem Recht dürfen die Lehrkräfte aus der Türkei ab Ende des Jahres 2009 keine Aufenthaltserlaubnis mehr in Deutschland bekommen. In dem Schreiben habe die Ministerin betont, dass die türkischen Kinder in Deutschland zweisprachig erzogen werden sollen. Das sei für die interkulturelle Beziehung der Gesellschaft sehr wichtig; daher müsse das Problem mit der Aufenthaltserlaubnis für die Lehrer aus der Türkei geregelt werden.“

Unterschriftenkampagne für den Erhalt des Türkischunterrichts
Die Unterschriftenkampagne in München für den Erhalt des Türkischunterrichts findet großen Zulauf, so die HÜRRIYET. Die von rund 30 Organisationen gestartete Kampagne sei allein am Wochenende auf 1 500 Unterschriften gekommen. Die Sprecherin der Bildungsplattform Nükhet Kivran habe gesagt, dass sie sehr erfreut über das große Interesse der Eltern sei und erklärt, dass dies auch mit der Zusammenarbeit mit türkischen Sportvereinen zusammenhänge.

Zudem habe Kivran bekanntgegeben, dass die Kampagne nun auch in Augsburg und Nürnberg gestartet worden sei und bis zum 15. September fortgeführt wird. Anschließend werde man die gesammelten Unterschriften den bayrischen Innen- und Bildungsministerien überreichen. Türkische Presse Europa

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