Zypries für doppelte Staatsbürgerschaft

„Wir sollten uns von der kleinstaatlich-nationalen Denkweise verabschieden und die Realitäten anerkennen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Berliner Zeitung und hat sich für eine Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Abschaffung des sogenannten Optionsmodells ausgesprochen, wonach sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern im Alter zwischen 18 und 23 Jahren zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden müssen.

„Die jungen Leute sollten die Wahl haben, ob sie sich für eine Staatsbürgerschaft oder auch für beide entscheiden wollen“, führte Zypries weiter aus und ergänzte, dass diese Regelung auch „integrationspolitisch verfehlt“ sei.

Auch forderte die Bundesjustizministerin das Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. „Das fördert die Integration“, sagte Zypries. Wer wählen dürfe, könne Einfluss nehmen.

Schließlich sprach sich Zypries für mehr Migranten im öffentlichen Dienst aus. Eine Verwaltung mit hoher interkultureller Kompetenz könne wesentlich besser Probleme oder Konflikte lösen, die sich im Alltag ergeben. Daher müssten für die Ämter, die Polizei oder die Feuerwehr gezielt Migranten angeworben werden. Derzeit seien von den 16.000 Mitarbeitern nur 300 Migranten. Das sei ein erhebliches Missverhältnis.

DOSSIER: Alles über die doppelte Staatsbürgerschaft und die Optionsregelung in chronologischer Reihenfolge.

Widerspruch aus der Union
Der Widerspruch auf den Vorstoß Zypries‘ lies nicht lange auf sich warten. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, sagte, die generelle doppelte Staatsbürgerschaft komme für die CSU nicht in Frage.

„Wer auf Dauer in Deutschland leben will, der muss sich klar für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. Wer etwas anderes will, betreibt Rosinen-Pickerei: Denn der Doppelpass entlässt den Zuwanderer aus der eindeutigen Identifikation mit Deutschland als neuer Heimat. Das wäre ein krasser integrationspolitischer Irrweg.“, so Meyer.

Die CSU richten seine Bemühungen darauf, Zuwanderer zur Integration und Identifikation mit Deutschland zu motivieren. Das erreiche man aber nicht mit Wahlversprechungen in der Art des Doppelpasses, sondern nur indem man Zuwanderern Bildungs- und Aufstiegschancen in Deutschland eröffne.

Zu Späte Erkenntnisse mit Glaubwürdigkeitsproblem
Kritik erntete Zypries auch von den Grünen und der Linkspartei. Aber aus einem anderen Grund. Sie erinnerten Zypries daran, dass die SPD Anträge der Linksfraktion und der Grünen zur doppelten Staatsbürgerschaft abgelehnt hatte. Grünen-Sprecher Josef Winkler erklärte: „Erst vor wenigen Wochen haben nur sechs der insgesamt 221 SPD-Abgeordneten im Bundestag für einen gleichlautenden Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen votiert. Das war ein parlamentarisches Trauerspiel.“ und warf Zypries vor, mit ihrem Vorstoß spät dran zu sein.

Welche Partei plädiert am glaubhaftesten für die doppelte Staatsbürgerschaft?

DIE GRÜNEN (55%)

DIE LINKE (33%)

SPD (12%)

 

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So bescheinigte Ali Al Dailami (Die Linke) der Bundesjustizministerin ein „Glaubwürdigkeitsproblem“. Die SPD versuche, angesichts sinkender Umfragewerte mit diesem Vorstoß das verlorene Vertrauen der Wählerinnen und Wählern mit Migrationshintergrund zurückzugewinnen. Dies werde ihr so nicht gelingen. Dafür sei dieses Manöver zu durchsichtig und die Enttäuschung über die rot-grünen Regierungsjahre auch bei Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund zu groß. Politik