14.08.2009 – Moscheekontrollen, Doppelstaatigkeit, Doppelbesteuerung, NPD

Niedersächsische Polizei setzt verdachtsunabhängige Moscheekontrollen fort
In Niedersachsen laufen die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen fort. Betroffen seien insbesondere die Moscheen der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB), berichtet die HÜRRIYET. Dabei würden Personenkontrollen vor Moscheen durchgeführt, ohne dass konkrete Anhaltspunkte und Hinweise vorliegen. Auch gehen keine Gefahren von der Moschee und ihren Besuchern aus.

Ali Ihsan Ünlü, Generalsekretär der DITIB, habe dem Innenministerium ihr Unbehagen mitgeteilt; die Kontrollen störten u.a. die nachbarschaftlichen Beziehungen, da die Muslime unter generalverdacht gesetellt würde. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann habe demgegenüber erklärt, dass die Kontrollen fortgesetzt werden. Man werde allerdings auf die Befindlichkeiten Rücksicht nehmen. Die Grünen hätten das Thema mithilfe einer Kleinen Anfrage auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt.

Zypries plädiert für die doppelte Staatsbürgerschaft
Die HÜRRIYET berichtet, dass die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sich für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer ausgesprochen hat. Die Optionsregelung sei seinerzeit ein Zugeständnis an die Union gewesen, das abgeschafft werden müsse. Ansonsten hätte CDU/CSU das Gesetzesvorhaben im Bundesrat blockiert, so Zypries.

Cuntz unterstützt Reformbemühungen zur Verbesserung der Lage der kurdischen Minderheit
Der deutsche Botschafter in Ankara, Eckart Cuntz, unterstützt die Reformbemühungen der türkischen Regierung zur Verbesserung der Lage der kurdischen Minderheit in der Türkei. “Terror und Gewalt muss ein Ende haben. Das Problem kann mit demokratischen Mitteln gelöst werden”, sagte Cuntz. Deutschland sei sehr an einer starken Türkei interessiert. (SABAH)

Mord an eine muslimische Frau in den Niederlanden
In den Niederlanden wurde eine türkischstämmige Muslima auf offener Straße niedergestochen. Die Gründerin von mehreren Kinderbetreuungseinrichtungen trug ein Kopftuch. Das Motiv des Angreifers sei noch unklar. Es gebe jedoch Anzeichen dafür, dass ein Vater, der von seiner Frau kürzlich geschieden sei und sein Kind, das die Einrichtung besucht, nicht sehen durfte, die Tat begangen hat. Die Frau werde schon seit langem bedroht, heißt es in der ZAMAN. Rund 200 Personen hätten in Amsterdam nun den Mord mit einem Schweigemarsch verurteilt. Es habe unter anderem Robin de Bood, der Bürgermeister des Amsterdamer Stadteils Geuzenveld-Slotermeer, an dem Marsch teilgenommen. Die sterblichen Überreste der Türkin sei in ihre Heimatstadt Rize in der Türkei überführt worden.

Morde in Belgien
Der Tod des Türken Mikail Tekin in einem Gefängnis in Belgien findet auch heute großen Raum in fast allen türkischen Tageszeitungen. Das Opfer starb infolge von Misshandlungen seitens der belgischen Polizei, heißt es in den Berichten. Das türkische Parlament habe sich mittlerweile eingeschaltet und Auskunft verlangt. Gegen die Gefängnismitarbeiter denen Folter vorgeworfen wird, sei indes keine Untersuchung eingeleitet worden; alle drei Personen seien wieder auf freiem Fuß. Auch die belgischen Medien berichteten nicht über die Foltervorwürfe und stellten den Fall verzerrt dar.

In der Stadt Gent sei am Donnerstag ein weiterer Mord an einen Türken bekanngt geworden. Unbekannte Personen seien in ein Haus eingebrochen und hätten den 32-jährigen Besitzer ermordet. Die schwangere Frau sei am Arm verletzt worden. Die Polizei habe aber keine Indizien für ein Diebstahl feststellen können. Die Familie sei erst ein Tag zuvor aus dem Urlaub zurückgekehrt. (MILLIYET, TÜRKIYE, ZAMAN, HÜRRIYET) Türkische Presse Europa

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