18.08.2009 – Moscheekontrollen, Schächten, Doppelbesteuerung

Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich erneut mit der Schächtung
Der türkischstämmige Metzger Rüstem Altinküpe aus Aßlar-Werdorf in Hessen prozessiert erneut vor dem Bundesverfassungsgericht für eine unbetäubte Schächtgenehmigung, berichtet die HÜRRIYET. Seit über zehn Jahren kämpfe Altinküpe vor Behörden und Gerichten für die Erlaubnis. Im Jahre 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass muslimische Metzger eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten erhalten können.

2006 habe das Bundesverwaltungsgericht das Urteil bestätigt. Der zuständige Lahn-Dill-Kreis verweigere oder verzögere aber immer wieder Ausnahmegenehmigungen und versah sie zuletzt mit sehr strengen Auflagen. Altinküpe habe nun vor Kurzem erneut eine Verfassungsbeschwerde eingereicht und einstweiligen Rechtsschutz beantragt, weil er wirtschaftliche Nachteile befürchte. Mit einer Entscheidung im vorläufigen Verfahren sei in Kürze zu rechnen.

Moscheekontrollen: „Was will die Merkel von uns?!“
Die MILLIYET lässt die Besucher der Moschee in Braunschweig zu Wort kommen, die vor kurzem einer verdachtsunabhängigen Kontrolle ausgesetzt wurde. Sie bringen allesamt ihren Unmut über die Maßnahme zur Sprache und meinen, dass die Moscheekontrolle nicht rechtmäßig war und das Image der Moschee und des Islams geschädigt habe. Eine verdachtsunabhängige Kontrolle vor einer Kirche sei undenkbar, so die einhellige Meinung der Moscheebesucher.

Ali Fidan, Vorstandsmitglied der DITIB-Gemeinde in Feuerbach sieht in den Kontrollen zudem ein Integrationshemmnis. „Der deutsche Staat erwartet von uns jederzeit die Förderung der Integration. Dabei muss sie wissen, dass Integration so nicht möglich ist. Sollten die Kontrollen anhalten, wird das zu großen Reaktionen führen. Die Kirchen hätten solch eine Kontrollmaßnahme nicht zugelassen“, sagte Fidan wörtlich. Ein Moscheebesucher bringt die Bundeskanzlerin in Zusammenhang mit den Moscheekontrollen: „Seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, häufen sich derartige Repressalien gegenüber Muslimen. Wir wollen wissen was die Merkel von uns will? Keiner hat das Recht den Gottesdienst zu erschweren und die Moscheebesucher zu stören.“

Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat habe in der Angelegenheit eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Sie wolle unter anderem wissen, ob die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen die Radikalisierung unter Jugendlichen fördert und nicht die Religionsausübungsfreiheit einschränkt. In den Vorbemerkungen der Anfrage habe Filiz angemahnt, dass die Stationierung der Polizeieinheiten vor den Moscheen diskriminierende Auswirkungen habe.

Studie: Migrantenkinder strengen sich nicht an
Dass Kinder aus Zuwandererfamilien in der Ausbildung häufiger Probleme hätten, liege vor allem daran, dass die Jugendlichen selbst sich zu wenig anstrengten, meinten ein Großteil der Deutschen, berichten die SABAH und MILLIYET. Das gehe aus der Umfrage „Stand der Integration in Deutschland“, die das Institut dimap im Auftrag der Bundesregierung erstellt hat, hervor. Die Gründerin des Vereins „Deukische Generation“, Aylin Selcuk, habe dagegen kritisiert, dass selbst die dritte Generation der Migranten in Deutschland nicht akzeptiert wird. Selcuk wörtlich: „Es muss sich in Deutschland die Erkenntnis durchsetzten, dass in diesem Land nicht nur Menschen mit blonden Haaren und blaue Augen leben.“

Die Studie zeige ferner, dass 78 Prozent der Befragten von „eher guten Erfahrungen“ mit Migranten im Alltag berichteten und nur 9 Prozent „eher schlechte“ Erlebnisse beklagten. Türkische Presse Europa

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