29.08.2009 – Wahlen, Rassismus, Abschiebung

Deutschland probt die Bundestagswahlen
Am Tag vor den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Thüringen berichten ZAMAN, HÜRRIYET über den anstehenden Urnengang. Die Wahlen vom Sonntag, an denen ca 6,2 Wähler teilnehmen werden, sollen dabei eine Testvorlauf für die Bundestagswahlen im September sein. Die Zeitungen geben in ihren Beiträgen auch Ergebnisse von Umfragen wieder. Die Unionsparteien sollen dabei zwar vorne liegen, in Thüringen und im Saarland aber ihre absolute Mehrheit verlieren.

Außerdem geben die Zeitung die Ergebnisse der letzten Wahlen in den betroffenen Bundesländern wieder. Im Saarland hatte bei den Wahlen 2004 die CDU 47,5 %, die SPD 30,8 %, die Linken 2,3 %, die Grünen 5,6% und die FDP 5,2 % erreicht. In Thüringen lag der Stimmanteil der CDU bei den letzten Wahlen bei 35 %, die der Linken bei 25 %, die SPD erhielt 18 % der Stimmen, die FDP 10 % und die Grünen 6,5 Prozent.

Unabhängige Wählerlisten eine Gefahr für etablierte Parteien?
In Köln, Bonn, Duisburg, Witten und Gelsenkirchen werden am Sonntag auch unabhängige Wählerinitiativen zu den Kommunalwahlen antreten, berichtet die ZAMAN. Diese würden den etablierten Parteien insbesondere vorwerfen, in ihrer Integrationspolitik nicht aufrichtig zu sein. Dabei verweisen sie insbesondere auch auf Bülent Arslan (CDU) und Tayfun Keltek (SPD), denen ihrer Meinung nach der politische Werdegang versperrt worden sei. In NRW gebe es keinen Abgeordneten mit Migrationshintergrund. Das Antreten der Initiativen zu den Kommunalwahlen werde eine Warnfunktion für die Parteien darstellen.

An die Urnen – gegen Rechts
ZAMAN, HÜRRIYET, SABAH und MILLIYET veröffentlichen zahlreiche Aufrufe von Politikern und Institutionen, die Wähler mit Migrationshintergrund zum Urnengang aufrufen. Jede abgegebene Stimme bedeute einen Rückgang für den Stimmanteil der Rechtsradikalen.

200 000 türkischstämmige Wähler in NRW
Nach HÜRRIYET werden an den Kommunalwahlen in NRW am Sonntag auch um die 200 000 türkischstämmige Wähler teilnehmen können. Von den 14,4 Millionen Stimmberechtigten sind ca. 550 000 EU-Bürger, die an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Die MILLIYET führt außerdem an, dass bei einer türkischstämmigen Bevölkerung von fast 950 000 im ganzen Bundesland gerade einmal 62 Stadtratskandidaten zur Wahl stehen – nicht alle auf sicheren Listenplätzen. Türkische Presse Europa

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