04.09.2009 – Merkel, Wahlkampf, Moscheekontrollen, Minarett

Angela Merkel (CDU) kritisiert rot-rote Koalitionspläne auf Landesebene
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt, dass die SPD mit der Linkspartei auch auf Bundesebene koalieren wird, berichtet die HÜRRIYET. Die offizielle Absage der SPD-Spitze an ein Bündnis mit der Linkspartei sei nicht glaubwürdig. Bei der jüngsten Wahl des Bundespräsidenten habe die SPD anders gehandelt und auf Stimmen der Linken für ihre Kandidatin Gesine Schwan gesetzt. „Ich persönlich glaube nicht, dass die SPD dauerhaft Ja zu rot-roten Koalitionen auf Landesebene und Nein auf Bundesebene sagen kann“, sagte Merkel.

SPD-Vorsitzender Franz Müntefering habe ein solches Bündnis für den Bund hingegen kategorisch ausgeschlossen. Entsprechende Spekulationen seien der „reine Versuch, uns in die Defensive zu bringen“, sagte er.

Zudem habe sich die Bundeskanzlerin zum Wunschpartner FDP bekannt, heißt es in einer Meldung in der ZAMAN. Die Union strebe eine Koalition mit der FDP an, weil die Schnittmengen vor allem in der Wirtschaftspolitik mit den Liberalen am größten seien, sagte Merkel.

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen sabotieren die Integration
Die Türkische Gemeinde in Niedersachsen hat die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen als Diskriminierung und Schmähung bezeichnet. Der Vorsitzende der Gemeinde, Alptekin Kırcı, sagte der ZAMAN, dass die Muslime dadurch unter einen Generalverdacht gestellt würden. „Der Innenminister sabotiert die Integration“, ist sich Kirici sicher. Die Kontrollen seien unverhältnismäßig. „Wenn wir in einer offenen und Pluralen Gesellschaft leben wollen, dann müssen wir die Rechte aller Menschen achten und respektieren“, sagte Kirici. Auch die Muslime hätten ein Recht darauf ihre Religion wie die Katholiken und Protestanten ungestört auszuüben.

Integrationskonferenz Hessen
Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa Jörg-Uwe Hahn (FDP), sagte der ZAMAN, dass sie Hessen zum Vorzeigeland für Integration machen werden. Die hessische Landesregierung wolle eine Integrationskonferenz nach dem Vorbild auf Bundesebene etablieren. Themen sind Bildung und Schule sowie Arbeit und Migration, berichtete der Minister. An der ersten hessischen Integrationskonferenz am 14. September nehmen u.a. die Minister Dorothea Henzler (Kultus), Dieter Posch (Wirtschaft, beide FDP) und Jürgen Banzer (Soziales, CDU) teil. Türkische Presse Europa

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