Eine vergessene Strategie

Da sind also die Ebene der Politik, die Ebene der Polizei und Justiz, die Ebene der Medien und Öffentlichkeitsarbeit, die Ebene der Bildung und eben die Ebene der Kommune und der Zivilgesellschaft ¹. Es soll des weiteren nicht darum gehen bestehende Strategien zu bewerten oder zu kritisieren, vielmehr soll auf eine viel zu wenig genutzte und auch nur selten beschriebene Strategie gegen Rechtsextremismus hingewiesen werden, die Strategie der „Eingrenzung“.

Die Bundeszentrale für politische Bildung macht folgende strategische Überlegungen in der Diskussion um den Rechtsextremismus aus: den Ausbau der Repression, mögliche Ausgrenzungsstrategien, die Förderung von zivilgesellschaftlichem bzw. bürgerschaftlichem Engagement, Demokratieförderung und die Förderung von Toleranz vor allem auf kommunaler Ebene und in den Bildungsinstitutionen, die Förderung von gesellschaftlicher Vielfalt sowie interkultureller Verständigung und die Wiederherstellung eines „guten Rufs“ (…) ². Dies alles ist sicherlich gut und wichtig, aber ein gesellschaftliches Anliegen kommt dabei zu kurz. Wir wollen doch im Idealfall Rechtsextremisten resozialisieren und sie wieder in die Gesellschaft integrieren. Das ist durch die genannten Überlegungen nur bedingt möglich. Teilweise geschieht sogar das Gegenteil, Repressionen und Ausgrenzungen stärken die Struktur und den inneren Zusammenhalt rechtsextremer Gruppierungen.

Nehmen wir z.B. die rechtsextreme NPD. Sie ist vom Altersdurchschnitt ihrer Mitglieder fast die jüngste Partei in Deutschland. Auch die Mitglieder sonstiger Organisationen, wie den Kameradschaften, den so genannten Aktionsbündnissen oder die autonomen Nationalisten rekrutieren sich vornehmlich aus sehr jungen Menschen. Das ist für die Gesellschaft natürlich fatal und ruft nach offensiven Strategien. Allein die Bezeichnung „Kampf gegen Rechts“ zeigt die Dringlichkeit und den offensiven Charakter im Umgang mit Rechtsextremisten. Der niedrige Altersdurchschnitt ist aber auch eine Chance. Junge Rechtsextremisten sind ideologisch weit weniger gefestigt als ihre älteren Kameraden und noch dazu viel empfänglicher für andere Gesellschaftsmodelle, als das von ihnen ersehnte vierte Reich.

Damit lässt sich die Strategie der Eingrenzung auch selbst eingrenzen: Es geht überwiegend um die jungen Menschen, die noch weit davon entfernt sind, echte Überzeugungskräfte zu sein. Und die Eingrenzung ist eine geeignete Einstiegsstrategie, ein erster Versuch, der andere Strategien nicht ausschließt. Die Gesellschaft befindet sich hier im direkten Wettbewerb mit den rechtsextremen Parteien und Organisationen um die Köpfe dieser jungen Menschen. Die NPD ist da in ihrem Drei-Säulen-Konzept sehr deutlich. Neben dem Kampf um die Straße, dem Kampf um die Parlamente, geht es in der dritten Säule um nicht weniger als die Köpfe, also auch die Köpfe unserer Jugendlichen. Und diesen Kampf muss die Gesellschaft annehmen und gewinnen.

1. Siehe: http://www2.bpb.de/themen/16FUOI,0,Ans%E4tze_und_Strategien_gegen_Rechtsextremismus.html
2. ebenda

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