Bericht der Unabhängigen Türkei-Kommission

Vor fünf Jahren hatte die Kommission, der unter anderem der Nobelpreisträger Martti Ahtisaari und Ex-Außenamts-Generalsekretär Albert Rohan angehören, ihren ersten Bericht veröffentlicht und von der Europäischen Union gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Im diesjährigen zweiten Bericht mit dem Titel „Den Teufelskreis durchbrechen“ hingegen wurden ohne namentliche Nennung einige EU-Führer, die vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy angeführt werden, kritisiert und die Einhaltung der gegenüber der Türkei eingegangenen Versprechen gefordert.

Die „Unabhängige Türkei-Kommission“ wird vom Open Society Institute und dem British Council unterstützt. Zu ihren Mitgliedern zählen auch der französische Ex-Premier Michel Rocard, Ex-Außenminister von Spanien und den Niederlanden, Marcelino Oreja und Hans van den Broek sowie die frühere EU-Kommissarin Emma Bonino. Im Bericht werden verschiedene Themen wie die Zypern-Frage, die Kurden-Frage, die Beziehungen zu Armenien und auch Energiethemen angesprochen.

Im Bericht heißt es, einige EU-Führer hätten wegen ihrer negativen Äußerungen und der Suchen nach einer Alternative bzw. ihren Bemühungen, die Verhinderung der Verhandlungen zu bewirken, den Prozess entgleisen lassen. Regierungen in Europa müssten ihre Versprechen einhalten, der Türkei gegenüber gerecht handeln und ihr den gebührenden Respekt erweisen. Die Türkei hingegen müsse ihre Bereitschaft für einen EU-Beitritt bekunden.

Verhandlungsziel ist die EU-Vollmitgliedschaft
Laut Bericht ist der Entschluss des EU-Rates ganz klar: Gemeinsames Ziel der Verhandlungen mit der Türkei ist der EU-Beitritt und keine privilegierte Partnerschaft oder eine andere Sonderbeziehung. Eine faire Chance für die Türkei sei wegen der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union von großer Bedeutung.

Der Bericht richtet sich auch an Ankara und betont, dass die Regierung zur Belebung des Reformprozesses die gegenüber der Europäischen Union und dem eigenen Volk eingegangenen Versprechungen einhalten muss. Auch wird betont, dass der Laizismus zweifelsohne eine stabile Grundlage sei, auf der die Türkische Republik stehe. Politik

Seiten: 1 2