30.09.2009 – Bundestagswahl, Tariq Ramadan, Gebet

Nach der Wahl: Machtkampf in der SPD, Themenstreit bei Union und FDP, Spekulationen um Ministerposten
Die ZAMAN berichtet über den Machtkampf in der SPD und den Themenstreit bei Union und FDP. Zwei Tage nach dem Wahldebakel sei der Machtkampf um den künftigen Kurs der SPD entbrannt. Und bei Union und FDP zeigten sich schon vor Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen Differenzen über die zu behandelnden Themen. Strittig sei zwischen CDU, CSU und Liberalen vor allem die Sozialpolitik, so die HÜRRIYET. Die SABAH berichtet über Differenzen in der Türkei-Politik. Der Grünen-Chef Cem Özdemir glaube nicht, dass die neue Regierungskoalition die Beitrittsverhalndlungen mit der Türkei abbrechen werde. Die FDP verfolge eine ähnliche Linie wie die Grünen und die Union werde den Vereinbarungen treu bleiben, sagte Özdemir laut TÜRKIYE. Er erwarte in der Außenpolitik keine grundlegenden Änderungen.

Die SABAH stellt sich die Frage, welcher Politiker demnächst das Innenressort übernehmen wird. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle in der nächsten Legislaturperiode Wolfgang Schäuble nicht erneut zum Bundesinnenminister ernennen. Sie sei mit ihm nicht zufrieden, heißt es in dem Bericht. Es seien mit Schäuble drei weitere Namen im Gespräch: Karl Ernst Thomas de Maizière, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, der hessische Innenminister Volker Bouffier und Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. De Maizière habe die besseren Chancen, so Meinung der Redaktion.

Auch die anderen Zeitungen berichten über Spekulationen um Ministerposten nach der Wahl. Die TÜRKIYE und MILLIYET vermuten, dass die FDP den Justizminister, den Finanzminister und den Außenminister stellen wird. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung werde wahrscheinlich zukünftig eine FDP-Politikerin. Es seien im Gespräch Liselotte Funke und Cornelia Schmalz-Jacobsen. Funke war bis 1991 Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und Schmalz-Jacobsen von 1991 bis 1998 Ausländerbeauftragte der Bundesregierung und von 1985 bis 1989 Senatorin für Jugend und Familie des Landes Berlin.

Tariq Ramadan: „Ich habe sechs verschiedene Identitäten in sechs verschiedenen Dimensionen“
In der ZAMAN ist heute ein Interview mit dem Schweizer Islamwissenschaftler Tariq Ramadan zu lesen. Ramadan äußert sich darin unter anderem zur Meinungsfreiheit, über die Identität eines Muslims, seine fristlose Entlassung in Rotterdam, zum EU-Beitritt der Türkei und über die türkische Minderheit in Deutschland. Die Freiheit der Meinungsäußerung sei kein absolutes Recht, so Ramadan. Dieses Recht habe Grenzen. Rassistische Entgleisungen etwa dürften nicht unter die Meinungsfreiheit fallen. Insbesondere wenn es um Muslime geht, würden oft Grenzen übergangen. Das heiße aber nicht, dass Muslime über jede Kritik erhaben sind. „Wir beurteilen nicht jede Kritik als Islamophobie”, so Ramadan.

Ramadan sagte ferner, dass die Menschen grundsätzlich mehrere Identitäten haben. Er sei beispielsweise ägyptischer Herkunft, europäisch sozialisiert, vom Glauben her muslimisch, Schweizer nach der Staatsangehörigkeit und universalistisch in seinen Prinzipien. „Welche dieser Identitäten ist das wichtigste? Nun, es hängt von der Situation ab“, sagt Ramadan. „Wenn ich wählen gehe, dann bin ich Schweizer. Wenn Sie mich nach dem Sinn von Leben und Tod fragen, dann bin ich in erster Linie ein Muslim.“ Die primäre Identität hänge von der jeweiligen Situation ab. „Wenn ich mich absolut definieren soll, dann habe ich sechs verschiedene Identitäten in sechs verschiedenen Dimensionen. Das ist kein Problem und auch kein Dilemma.“

Die Türkei sei eine komplexe Gesellschaft, stellt Ramadan fest. Auf der einen Seite gäbe es Menschen, die sehr religiös seien und auf der anderen Seite wiederum Andere, die den Kontakt mit ihren Wurzeln gänzlich verloren hätten. Der Gedanke einer EU-Mitgliedschaft der Türkei sei zwar begrüßenswert. Die türkische Bevölkerung müsse sich aber die Fragen stellen: Was wollen wir in der Zukunft sein? Sind wir eine Brücke? Oder werden wir das Land, das als erstes kolonisiert wird? Den Türken in Deutschland rät Ramadan davon ab eigene Schulen zu gründen. Muslimische und nicht-muslimische Schüler und Studenten sollten in der Lage sein, so Ramadan, gemeinsam zu lernen. Natürlich gäbe es Einschränkungen in den staatlichen Schulen, etwa hinsichtlich des Religionsunterrichts und muttersprachlichen Unterrichts. „Aber ich glaube, diese Art von Bedürfnissen können in außerschulischen Kursen kompensiert werden. Wir sollten keine Parallelgesellschaften aufbauen.“ Türkische Presse Europa

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