Beiratswahlen für Migration und Integration am kommenden Sonntag

„Durch die Wahl bestimmen Sie mit, wer im Beirat für Migration und Integration gegenüber Verwaltung, Rat oder Kreistag Ihre Anliegen vertreten wird. Mit Ihrer Stimme stärken Sie die gleichberechtigte Teilhabe in unseren Kommunen.“ Diesen Appell richteten Ministerpräsident Kurt Beck und Sozialministerin Malu Dreyer an die Wahlberechtigten anlässlich eines Empfangs des Ministerpräsidenten für die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich in 47 Kommunen des Landes am 8. November 2009 zur Wahl stellen.

„Daher: Nehmen Sie an der Wahl zu den Beiräten für Migration und Integration am kommenden Sonntag teil! Ihre Stimme zählt!“, so Dreyer und Beck.

Nach Ansicht von Beck und Dreyer ist die Beiratswahl ein sichtbares Zeichen für die gestärkte gesellschaftspolitische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in Rheinland-Pfalz. Ermöglicht habe sie die Reform der kommunalen Ausländerbeiräte, eines der wichtigsten integrationspolitischen Ziele der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode und eine der vorrangigen Zielsetzungen des Integrationskonzeptes des Landes „Viele Kulturen – Leben gemeinsam gestalten!“. „Eine Demokratie kann es sich nicht leisten, dass Teile ihrer Bevölkerung vom Prozess der politischen Willensbildung und Entscheidung ausgeschlossen bleiben“, betonten der Ministerpräsident und die Sozialministerin. Deshalb habe sich die Landesregierung im Bundesrat für das kommunale Wahlrecht für alle Menschen mit Migrationshintergrund stark gemacht.

Ministerpräsident Kurt Beck und Sozialministerin Malu Dreyer dankten allen, die zum Gelingen der Reform beigetragen haben. An die Adresse der bisherigen Mitglieder der Ausländerbeiräte und ihrer Dachorganisation, der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerberäte Rheinland-Pfalz (AGARP) gerichtet, sagten sie, dass die Ausländerbeiräte und die AGARP nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die Landesregierung wichtige Partner in der Integrationspolitik seien.

Einen besonderen Dank richteten Beck und Dreyer an die Kandidatinnen und Kadidaten, die sich am kommenden Sonntag dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen werden. „Wir freuen uns, dass viele der 1.088 Kandidatinnen und Kandidaten der Einladung gefolgt sind. Ihr besonderes Engagement und Ihre Arbeit in den Kommunen vor Ort sind ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am politischen Willensbildungsprozess in unserem Land konkrete Gestalt annimmt. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank, den wir mit den besten Wünschen für ein gutes Wahlergebnis verbinden“, sagten der Ministerpräsident und die Sozialministerin.

Auf die Rolle der Landes-Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) im Reformprozess ging in seiner Rede der Vorsitzende Vito Contento ein. „Dank der Reform, die wir von Anfang an aktiv unterstützt haben, können zum ersten Mal in der Geschichte der Beiräte in Rheinland-Pfalz alle Migrantinnen und Migranten kandidieren: Ausländerinnen und Ausländer, Eingebürgerte und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Für diese Lösung hat sich die AGARP immer eingesetzt“, unterstrich Contento. Zugleich sagte er den gewählten Beiräten für ihre zukünftige Arbeit in den Kommunen die volle Unterstützung der AGARP zu. Politik