05.10.2009 – Visumfreiheit, WDR, Gleichbehandlung

Visumfreiheit für Türken
Ganzseitig ist die Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts Berlin Thema in der HÜRRIYET. „Zoo-Sieg für Visumfreiheit“ titelt die Zeitung in großen Lettern und geht damit auf die Begründung des türkischen Klägers ein, der sich auf den Empfang der passiven Dienstleistungsfreiheit berufen hatte (wir berichteten). Der Vater von vier Kindern wollte seine Familie in Deutschland besuchen und visumfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.

Gleichzeitig hat er Prozesskostenhilfe beantragt, die ihm vom Verwaltungsgericht Berlin verweigert worden war. Das Gericht führte aus, dass seine Klage in der Hauptsache – visumfreie Einreise – Aussicht auf Erfolg haben müsse, was nicht gegeben sei. Dagegen legte der türkische Vater Berufung ein bekam in der zweiten Instanz Recht. Angesichts der bisherigen Rechtsprechung und Literaturmeinung, so das Oberverwaltungsgericht, habe die Klage auf visumfreie Einreise Aussicht auf Erfolg und sei nicht mutwillig.

Gleiche Bearbeitungsgebühren für Türken
Groß berichten die SABAH und MILLIYET über Angleichung der Bearbeitungsgebühren in holländischen Ausländerbehörden für türkische Staatsbürger. Bisher mussten türkische Staatsbürger eine höhere Bearbeitungsgebühr bei beispielsweise Verlängerung des Aufenthaltstitels bezahlen als EU-Bürger. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die diese Ungleichbehandlung moniert hatte, seien nun die Gebühren angeglichen worden.

Die HÜRRIYET schreibt, dass Holland lange Jahre die innerholländische Rechtsprechung ignoriert, aber nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aber eingelenkt habe.

Der Nationale Integrationsplan wird zum Aktionsplan
Der Nationale Integrationsplan habe sich bewährt. Jetzt gelte es, ihn zu einem Aktionsplan mit klar definierten und zu überprüfenden Zielen weiterzuentwickeln. Hierüber berichten SABAH und HÜRRIYET, die sich auf ein Interview von Staatsministerin Maria Böhmer beruft. Dadurch solle eine größere Verbindlichkeit erreicht werden. Außerdem habe sie auf die Bedeutung des Spracherwerbs hingewiesen und die Rolle der Integrationskurse hervorgehoben.

WDR stellt türkischem Radio ein „Spar“ Bein
Unter dieser Schlagzeile berichtet die HÜRRIYET über das Vorhaben des Westdeutschen Rundfunks, türkischsprachige Radiosendungen zu kürzen. Sendungen, die seit 45 Jahren in türkischer Sprache ausgestrahlt werden,würden dem Rotstift zum Opfer fallen. Betroffen seien Sendungen des Funkhaus Europa. Hörfunkdirektor Wolfgang Schmitz habe HÜRRIYET gegenüber erklärt, dass Deutsch die gemeinsame Sprache sei, er jedoch die Bedeutung der muttersprachlichen Sendungen wisse. Entschieden sei aber noch nichts, auch wenn die Kürzung wahrscheinlich sei.

Die MILLIYET räumt kritischen Stimmen Raum ein und berichtet, dass die Entscheidung des WDR immer mehr auf Widerstand stößt Türkische Presse Europa

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