Grüne fordern Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

Wie der Bayerische Flüchtlingsrat vorgerechnet hat, könnte die Staatsregierung den Haushalt um Millionenbeträge entlasten, wenn auf die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verzichtet würde. Dies belegen auch Beispiele aus anderen Bundesländern, betont Renate Ackermann. „Der Sozialausschuss des Landtags hat sich in Leverkusen selbst davon überzeugen können, dass es billiger kommt, Flüchtlinge dezentral in Privatwohnungen unterzubringen anstatt sie in fragwürdigen Gemeinschaftsunterkünften zusammenzupferchen.“

Die Grünen forderten das Sozialministerium auf, endlich die wahren Zahlen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf den Tisch zu legen: „Seit Jahren streut die Staatsregierung der Öffentlichkeit Sand in die Augen und suggeriert, mit ihrer rigiden Flüchtlingspolitik die immer wieder angeprangerte Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern. Es zeigt sich aber, dass es gerade diese ideologische Politik ist, die Unsummen verschlingt und Menschen auf Dauer zu unselbstständigen Fürsorgeempfängern degradiert.“